23.02.2017

Radikal gerecht: Wie das bedingungslose Grundeinkommen den Sozialstaat revolutioniert

von Thomas Straubhaar

„Das bedingungslose Grundeinkommen ersetzt die aktivierende, steuernde und damit immer paternalistische Sozialpolitik der indirekten (Anpassungs-) Hilfen durch direkte Geldzahlungen. Das ist auch ein Grund, wieso sich Sozialbürokratie, Tarifpartner und insbesondere Gewerkschaften nicht mit einem bedingungslosen Grundeinkommen anfreunden können. Sie würden bei einem Neubau des Sozialstaates alte Besitzstände verlieren und an politischer Macht einbüßen. Der Mindestlohn würde durch ein staatlich garantiertes Mindesteinkommen ersetzt. Und weder müsste sich der Staat um Arbeitsbeschaffung noch um Arbeitslosigkeit kümmern. Staatliche Arbeitspolitik würde überflüssig. Und damit würden Verwaltungskosten eingespart werden können.“

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Bedingungsloses Grundeinkommen gefordert

5 Kommentare

  1. Karl Görtz schreibt am :

    „Wirklich radikal gerecht? Was würde das bedingungslose Grundeinkommen für Sie finanziell konkret bedeuten?“

    http://www.grundeinkommensrechner.de/

    Kommentar:

    Es würde für meine Ehefrau und mich bedeuten, nicht mehr von der BRD unter Sanktionsandrohungen wegen fehlender Arbeitsplätze in die Obdachlosigkeit getrieben zu werden. Meine Frau und ich leben in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II und unser Einkommen beläuft sich auf 748,62 EUR ALG II und einer teilweisen Erwerbsminderungsrente meinerseits von 503,17 EUR. Das entspricht einem Überlebensgeld von monatlich insgesamt 1251,79 EUR. Und davon muss alles bestritten werden. z.B Miete, Stromnachzahlungen, kaputte Waschmaschine, 10 Euro täglich für Krankenhausaufenthalte,ect. Und das für 2 Personen. Nicht für einer! Sie glauben gar nicht wie bescheiden man wird um in diesem Dunkeldeutschland überleben zu können.

  2. Angela Ebert schreibt am :

    @ Karl Görtz
    Das „Bescheiden Leben“ ohne Teilhabe ist nicht die Zielführung, es ist nur das Resultat von Anti-Sozial-Politik mit hoher krimineller Energie. Die Privatisierung hat die Staatsdiener als ausführende Organe verpflichtet, Weisungs-abhängig.
    Die Zielführung geht in eine feindliche Übernahme über, mit Rechtswidrigkeiten und Verfassungs-Verstössen.
    Die Spiel-Arten sind beliebig austauschbar, sind Willkür.
    Ein existenzsicherndes Grundeinkommen ist NICHT im Sinne der Interessen-Vertreter, der heutigen Politiker.
    Es ist Eigen-Verantwortung gefordert, in einem durch Politiker geschaffenen rechtsfreien Raum, eine Kunst dabei nicht zu Fall zu kommen.
    Es geht um WERTE, um Geld-WERTE.

  3. Karl Görtz schreibt am :

    Je länger Deutschland sich mit der Einführung eines BGE Zeit nimmt, desto intensiver wird später die Aufarbeitung der Verbrechen an der Menschlichkeit im 21. Jahrhundert sein.

    Dazu 2 Links:

    1. Unwürdige Armut in einem superreichen Land: Wer nicht arbeitet, soll nicht
    essen, auch seine/ihre Kinder nicht

    „2016 wurden in Deutschland 135.000 Hart-IV-Empfänger durch Kürzung des
    Existenzminimums bestraft, darunter waren in jedem dritten Haushalt Kinder
    betroffen, durchschnittlich mehr als 44.000 Kinder. Die durchschnittliche
    Leistungskürzung lag bei 19 %.“

    http://www.jjahnke.net/wb/rundbr3569-n.pdf

    2. Härte gegen die Schwachen (Tageszeitung junge Welt)

    „Was aus den Betroffenen geworden ist, weiß die Bundesregierung nicht. Das erklärte sie in einer am Wochenende veröffentlichten Antwort. Der Regierung sei offenbar »das Schicksal der Betroffenen völlig egal«“

    https://www.jungewelt.de/2017/01-25/021.php

    Selbst der gute Martin Schulz hat erkannt dass man denen, die in Hartz IV landen, an die Existenzgrundlage geht. Deswegen will er jetzt denen, die noch nicht in Hartz IV gelandet sind, und das ist die hart arbeitende Mittelschicht, bei Arbeitslosigkeit eine Hartz IV Schonfrist einräumen indem er ihnen den Bezug von ALG I um ein paar Monate verlängern will. Erst dann soll die Existenzvernichtung zuschlagen.

    Zitat:
    „Wenn jemand mit 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I Hartz IV erhalte, dann gehe das an die Existenz. Das darf so nicht sein“, sagte Schulz.
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article162215288/Schulz-will-offenbar-Agenda-2010-korrigieren.html

  4. hildegard schreibt am :

    Ökonom Marcel Fratzscher in einem Interview in der ZEIT vom 01.12.2016 > „Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass es ungerecht zugeht, sie erkennen, dass sie in ihren Chancen und Freiheiten beschnitten werden, dass es den eigenen Kindern nicht besser gehen wird und dass die politische und wirtschaftliche Elite ihre Anliegen ignoriert. Dies ist nicht nur ein Gefühl, sondern die Realität: Die soziale Ungleichheit ist ein zentrales Problem der westlichen Welt heute. Wer das leugnet, lebt auf einem anderen Planeten.”

    … und vielleicht ist dies https://bewegung.jetzt/prinzip/ ein Neuanfang mit einem vollkommen neuen, echt demokratischen Ansatz.

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