Der Geschäftsführer der Berliner Parkeisenbahn Ernst Heumann hatte offenbar seit mindestens zehn Jahren konkrete Hinweise auf sexuellen Missbrauch von Jugendlichen. Das belegen interne Papiere, die dem rbb vorliegen.

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Freitag, 11. Mai 2012

Der Sozialpolitische Ausschuss des Bayerischen Landtags greift im Rahmen einer Anhörung das Schicksal der ehemaligen Heimkinder von 1949 bis 1975 in Bayern und das ihnen widerfahrene Unrecht auf.

Diese Anhörung findet am Dienstag, 12. Juni 2012 in der Zeit von 11 bis 17 Uhr im Bayerischen Landtag statt.



Zahlreiche Adressen ehemaliger Heimkinder liegen beim Landesjugendamt vor, aber leider längst nicht alle. Um möglichst vielen Betroffenen die Teilnahme an der Anhörung zu ermöglichen, geht der Sozialpolitische Ausschuss an die Öffentlichkeit: Ehemalige Heimkinder, die sich von der Einladung angesprochen fühlen und Interesse an einer Teilnahme haben, werden gebeten, sich bis spätestens 23. Mai 2012 an den Bayerischen Landtag – Landtagsamt Referat P II 6 Ausschussdienst – Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit – Maximilianeum 81627 München – Telefax (089) 4126-1447 zu wenden.

Die Anhörung steht unter der Schirmherrschaft von Landtagspräsidentin Barbara Stamm.

Ehemalige Heimkinder sollen auch die Gelegenheit erhalten, zu Wort zu kommen. Bei einem großen Andrang kann das allerdings nur in begrenztem Umfang möglich sein. Dafür bitten die Veranstalter schon im Vorfeld um Verständnis.

Sobald die Anmeldung mit genauer Anschrift im Landtagsamt eingegangen ist, werden den ehemaligen Heimkindern die Unterlagen mit ausführlichen Informationen zugeschickt. Auch wenn das in der damaligen Zeit erlittene Unrecht nie ungeschehen gemacht werden kann, hoffen die Mitglieder des Sozialpolitischen Ausschusses des Bayerischen Landtages, mit dieser Anhörung einen weiteren Beitrag zur Aufklärung und Aufarbeitung leisten zu
können.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Meyer,
Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses

Quelle: http://www.bayern.landtag.de/cps/rde/xchg/landtag/x/-/www1/16_9065.htm

Ich  schreibe ihnen weil ich einfach nicht mehr weiter komme.
Ich bin Jahre lang missbraucht worden in einem Internat in der Pfalz von einem Lehrer.
Heute am 21.05.2012 war eine Frau M. M. vom Landesamt Soziales in Mainz bei mir, es geht um den Fonds Heimerziehung in den Jahren 1949-1975. Ich selber war in dem Heim von 1962-1965, mir ging es da sehr schlecht – Missbrauch und Schläge waren an der Tagesordnung.
Die Frau M. sagte mir, dass es keine Geldzahlungen gäbe als Abfindung. Das was sie machen können, wäre finanziel zu helfen, das wäre Freikarten fürs Schwimmbad, Psychiater, Notebook, Veranstaltungen, Leinwände, Farbe zum Malen, Finanzierung von Matratzen, Vervollständigung der eigenen Biografie, Förderung des sich selbst bewusst Werdens usw.
Das hier kann doch nicht sein.
Auch soll ich Unterschreiben, Vereinbarung zum Verzicht auf weitere Forderungen gegen die Errichter des Fonds.
Habe ich nicht Unterschrieben.

Können Sie mir eine Auskunft geben wie ich mich verhalten soll?

Mit freundlichen Grüßen

E. B.

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Wer kann hier weiter helfen? Informationen bitte an: info@netzwerkb.org

Deutsche Verjährungsvorschriften stammen aus römischen Recht

Der britische Kronanwalt Geoffrey Robertson ist Gründer und Leiter der größten britischen Kanzlei für Menschenrechte. Er war in zahlreichen Ländern als Anwalt in bedeutenden verfassungs-, straf- und völkerrechtlichen Fällen tätig. Er leitete Missionen für Amnesty International und vertrat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Robertson ist Mitglied der angesehenen Anwaltsvereinigung Middle Temple. 2008 wurde er als herausragender Jurist zum Mitglied des Internal Justice Council der UNO ernannt.

In seinem Buch „Angeklagt: Der Papst“ (2011) nennt Robertson die deutschen Verjährungsfristen bei sexuellem Kindesmissbrauch „einen schwerwiegenden Makel des deutschen Rechts“.

„Die europäischen Länder müssen ihre unsinnigen, dem Code Napoléon zu verdankenden Verjährungsfristen für die Strafverfolgung von Vergewaltigung und Missbrauch von Kindern abschaffen“, schreibt der Menschenrechtsanwalt. Es gebe „keinerlei Rechtfertigung für eine Verjährung von Verbrechen, die den Opfern eine derartige Scham einflößen, dass viele erst 20 oder 30 Jahre später darüber sprechen können.“ Das englische Common Law kenne keine solchen Fristen, so Robertson, und es gebe „erdrückende Beweise dafür, dass die zeitliche Beschränkung der Strafverfolgung in den französischsprachigen Ländern es Hunderten von Missbrauchstätern erlaubt hat, der Gerechtigkeit zu entgehen.“ (Robertson, S. 319)

Robertson hält Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ausführlich erläutert Robertson in „Angeklagt: Der Papst“ sowohl die komplexen rechtlichen und völkerrechtlichen Hintergründe zu dieser seiner Einschätzung, wie er ebenso ausführlich darlegt, wieso der Vatikan kein Staat ist und dementsprechend Papst nicht immun.

Es könne „mit einiger Sicherheit gesagt werden, dass der sexuelle Missbrauch kleiner Kinder durch Artikel 7 der Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) implizit abgedeckt werde. Dieser definiert „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ unter Einschluss von „Vergewaltigung“ und „sexueller Sklaverei“ oder „jeder anderen Form sexueller Gewalt vergleichbarer Schwere“ sowie „andere unmenschliche Handlungen ähnlicher Art, mit denen vorsätzlich große Leiden oder eine schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der geistigen oder körperlichen Gesundheit verursacht werden.“ (Robertson, S. 246)

Sexueller Missbrauch hat, so Robertson, „nachweislich schwere Auswirkungen auf die geistige Gesundheit und verursacht durchaus seelische Pein“, geschehe er doch „unter Verrat der Fürsorgepflichten“ und sei „häufig gegen sehr junge und sehr verletzliche Personen gerichtet. Nach dem Explanatory Memorandum des IStGH sind derartige Verbrechen „besonders abstoßende Verbrechen dahingehend, dass sie einen schwerwiegenden Angriff auf die menschliche Würde oder eine schwere Demütigung oder Herabsetzung eines oder mehrerer Menschen darstellen. Diese Vorkommnisse treten nicht isoliert oder sporadisch auf, sondern sind Teil einer breit angelegten Verübung von Gräueltaten, die von einer Regierung oder einer De-facto-Autorität toleriert oder gebilligt werden.“ (Robertson, S. 247)

Die Vorstellung, hier seien nur Verbrechen gemeint, die sich in Kriegs- oder bewaffneten Konfliktsituationen vollziehen, hat die Berufungskammer des IStGH für das frühere Jugoslawien laut Robertson zurückgewiesen: Die Kammer hat festgestellt, dass es mittlerweile eine feste Regel im Völkergewohnheitsrecht ist, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit keines Zusammenhangs mit einem internationalen bewaffneten Konflikts bedürfen. (Robertson, S. 244)

Daher fasst Robertson schließlich (u.a.) zusammen: „Der Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche weltweit stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar oder entspricht einem solchen Verbrechen, dessen Strafverfolgung nach internationalem Recht nicht durch Verjährungsfristen beschränkt werden kann“. (Robertson, S. 319)

Die in Deutschland geltenden straf- und zivilrechtlichen Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch, wonach beispielsweise jemand, der mit 12 Jahren missbraucht wird, dies spätestens mit 28 Jahren offenlegen muss, andernfalls der Täter nie mehr (!!) strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird und er auch nur dann einen zivilrechtlichen Schadensersatz erhält, wenn er sich spätestens mit 24 Jahren meldet, nennt der renommierte Menschenrechtsanwalt „einen schwerwiegenden Makel des deutschen Rechts“.

Diese [deutschen] Verjährungsvorschriften, so führt Robertson aus, stammten aus dem römischen Recht (erstmals erschienen sie 450 vor Chr. Auf den „Zehn Tafeln“). Zitat Robertson: „Deutschland muss Kindesmissbrauch ernst nehmen, ob er von Priestern verübt wird oder von anderen Personengruppen. Da wir heute im Gegensatz zu den alten Römern wissen, dass es sich hier um Verbrechen handelt, das die Opfer häufig erst lange nach dem Missbrauch zur Anzeige bringen, sollte der deutsche Gesetzgeber dringend handeln, um sämtliche Verjährungsfristen für die Verfolgung dieses Verbrechens abzuschaffen – Verjährungsfristen, die so vielen Missbrauchstätern ein Entkommen ermöglicht haben.“ (Robertson, S. 320)

(Quelle: Geoffrey Robertson QC, „Angeklagt: Der Papst“, Gabriele-Verlag 2011, unbedingt lesenswert auch für nicht durch die katholische Kirche Betroffene und andere Interessierte!)

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Mehr auf netzwerkB:

Angeklagt der Papst

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WEISSER RING e. V.
Bundesgeschäftsstelle
Roswitha Müller-Piepenkötter
Weberstraße 16
55130 Mainz

Fax 06131 / 83 03-45

Offener Brief – Ihr Abstimmungsverhalten am „Runden Tisch Sexueller Kindesmissbrauch“

Sehr geehrte Frau Müller-Piepenkötter,

Vielen Dank für ihre ausführliche und schnelle Antwort vom 10.05.2012, durch Ihre Geschäftsführerin Frau Gabriele Holthaus, auf unseren offenen Brief vom 04.05.2012.

Wir haben Ihnen dort zwei Fragen gestellt. Zum ersten wollten wir wissen, wie sich der WEISSE RING am ”Runden Tisch Sexueller Kindesmissbrauch” zum Thema „Deckelung der Entschädigungszahlen“ verhalten hat. Hier haben sie uns eine klare Antwort gegeben. Der WEISSE RING hat sich im Sinne der Betroffenen klar gegen eine Deckelung ausgesprochen.

In einer zweiten Frage wollten wir das Verhalten des WEISSEN RINGS  am Runden Tisch zu den Verjährungsfristen in Erfahrung bringen. Aus ihrer Stellungnahme geht hervor, dass Sie der Verlängerung der Verjährungsfristen im Zivilrecht zustimmten und sich darüber hinaus für eine weitere Überarbeitung der Verjährungsfristen im Strafrecht  aussprachen, welche im Referentenentwurf des Runden Tischs keine Rolle spielte.

Diese Stellungnahme des WEISSEN RINGs zu den Verjährungsfristen ist für netzwerkB unangemessen. Verjährungsfristen bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder bedeuten aus verschiedensten Gründen immer, dass Betroffene unter den Druck der Verjährungsfristen geraten werden, die Gründe haben wir in vielfacher Hinsicht in unseren Positionspapieren dargelegt, s. unter: http://netzwerkb.org/wp-content/uploads/2012/03/netzwerkB_Positionspapier_Argumente-zur-Aufhebung-der-Verj%C3%A4hrungsfristen_27.03.12.pdf

Wir möchten Ihnen daher als Verein mit dem Anspruch, Betroffene zu vertreten, dringend empfehlen, ihre Position zu überarbeiten. Schon die SPD hatte auf der Vollversammlung im letzten Jahr durch Einsicht in die Lebenswelt des Betroffenen Norbert Denef den Antrag zur Aufhebung von Verjährungsfristen bei sexualisierter Gewalt ohne Gegenstimme angenommen, s. unter: http://youtu.be/j3sUibSUnu0

Dies war ein klares Signal dafür, dass nicht nur Betroffene Gerechtigkeit wollen, sondern dass diese Forderung nach Gerechtigkeit auch bei vielen Nicht-Betroffenen auf breites Verständnis trifft. Eine bloße Verlängerung der derzeit unhaltbaren Verjährungsfristen kann nicht im Sinne aller Betroffenen sein. Zu viele beiläufig bezeichnete Altfälle blieben bei einer bloßen Verlängerung außen vor, obwohl diese immense seelische Schäden besitzen und auch für zukünftig Betroffene würden diese Verjährungsfristen immer noch großes Leid bedeuten. Gerechtigkeit stellt eine bloße Verlängerung der Verjährungsfristen nicht her.

Die Position netzwerkBs stößt auf ein immer breiteres Verständnis. Viele Mitglieder der SPD haben sich so bereits eindeutig für unseren Gesetzentwurf ausgesprochen. Sie können sich hier auch diesem Gesetzentwurf (http://netzwerkb.org/wp-content/uploads/2011/11/netzwerkB_Positionspapier_Gesetzentwurf_22.11.11.pdf)  anschließen und so Anteil haben, an einer maßgeblichen Veränderung, die zu Gunsten der Betroffenen in den nächsten Jahren ansteht.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Denef

–
Für Journalisten-Rückfragen:
netzwerkB – Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.
Norbert Denef, Vorsitzender
Telefon: +49 (0)4503 892782
Mobil: +49 (0)163 1625091
–
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Verjährungsfristen im deutschen Zivilrecht verstoßen gegen Menschenrechte

Betroffene von sexualisierter Gewalt beteiligen sich an einer Sammelklage gegen den deutschen Staat

Betroffene sexualisierter Gewalt stoßen häufig auf das Problem, dass sie ihre Ansprüche auf Entschädigungsleistungen und somit auf Anerkennung als Opfer von Gewalttaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nicht durchsetzen können. Verursacht wird dies durch die im deutschen Zivilrecht derzeit sowie in der Vergangenheit geltenden Verjährungsfristen. Gegen diese Regelung wollen wir gemeinsam vorgehen, bitte unterstützen sie uns, indem sie sich beteiligen.

Zur Erklärung

Vor dem 01.01.2002 (Inkrafttreten des sogenannten Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes) galt eine regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren ab Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen, maximal bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres der Betroffenen. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sah insoweit zwar eine absolute Verjährungsfrist von 30 Jahren vor, dies jedoch ausschließlich für die allenfalls in Einzelfällen auftretende Konstellation, dass die Betroffenen von den an ihnen begangenen Taten und den Tatumständen keine Kenntnis hatten oder haben konnten. Diese Regelungen gelten auch heute noch für Taten, welche zum 01.01.2002 bereits verjährt  waren.

Sämtliche Ansprüche, welche sich aus Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ergeben, die vor dem 01.01.2002 begangen wurden, sind daher nach derzeitiger Gesetzeslage nicht mehr durchsetzbar. Ansprüche, die sich aus Taten ergeben, die nach dem 01.01.2002 begangen wurden, verjähren ebenfalls nach 3 Jahren; dies jedoch mit der Möglichkeit der Verjährungshemmung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres der Betroffenen. Dies bedeutet, dass die Verjährungsfristen für Betroffene, welche im Kindesalter sexualisierte Gewalt erleiden, spätestens mit Vollendung des 24. Lebensjahres enden. Ebenso werden die Verjährungsfristen gehemmt, soweit zwischen dem Betroffenen und dem Täter eine häusliche Gemeinschaft besteht bis diese beendet wird.

Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist es jedoch immanent, dass die hiervon Betroffenen die Taten häufig über viele Jahre oder gar Jahrzehnte verdrängen, sei es aus Scham, aus Angst, dass ihnen nicht geglaubt wird oder zum reinen Selbstschutz.

Der Kreis der Täter ist hierbei äußerst vielfältig. Diese finden sich insbesondere in Familien, in der erweiterten Verwandtschaft, in der Nachbarschaft, in Heimen, in Kindergärten und Schulen, in Kirchen oder anderweitigen religiösen Vereinigungen und Orden. Angesichts der geltenden Verjährungsfristen gehen diese Täter in vielen Fällen nicht nur straffrei, sondern darüber hinaus auch ohne jegliche Entschädigungsleistungen an ihre Opfer aus.

In vielen Fällen führen die geltenden Verjährungsfristen somit faktisch zu Verstößen gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung sowie das Gebot des Bereithaltens eines wirksamen innerstaatlichen  Rechtsbehelfs und damit zu Verstößen gegen Menschenrechte.

Für die von diesen unhaltbaren Umständen Betroffenen besteht die Möglichkeit, eine Individualbeschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) zu richten. Aus diesem Grund hat netzwerkB das Projekt „Sammelklage“ ins Leben gerufen, an welchem sich alle Betroffenen, die ihre eigene Geschichte in den vorstehenden Ausführungen wiedererkennen, kostenfrei beteiligen können. Bitte beteiligen Sie sich!

Unter welchen Bedingungen können Sie sich beteiligen

Für eine Beteiligung ist die Angabe etwaiger Tatzeugen, die Vorlage von Gutachten und ärztlichen Attesten sowie von Nachweisen über den (erfolglosen) Versuch, den oder die Täter strafrechtlich und zivilrechtlich zu belangen.

Obwohl in den meisten Fällen Strafanzeigen aufgrund der strafrechtlichen Verjährungsfristen zu Verfahrenseinstellungen führen, können diese Strafanzeigen hilfreich sein, um die entsprechenden Einstellungsnachrichten der Staatsanwaltschaft als Nachweis der Ineffektivität und Aussichtslosigkeit der innerstaatlich zur Verfügung gestellten Rechtsbehelfe vorlegen zu können.

Ein Musterformular für eine solche Strafanzeige können Sie unter nachstehendem Link herunterladen:
http://netzwerkb.org/wp-content/uploads/2012/04/Musterformular.pdf

Wenn Sie sich beteiligen möchten, so lesen sie bitte die weiteren Angaben unter:
http://netzwerkb.org/aktuell/sammelklage/http://netzwerkb.org/aktuell/sammelklage/

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Für Journalisten-Rückfragen:
netzwerkB – Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.
Norbert Denef, Vorsitzender
Telefon: +49 (0)4503 892782
Mobil: +49 (0)163 1625091

netzwerkB hat Ende Januar 2012 alle Mitglieder des Rechtsausschusses der SPD, die den Gesetzentwurf SPD 17/3646 unterzeichnet hatten, um einen Gesprächstermin gebeten.

Durch persönliche Gespräche mit den verantwortlichen PolitikerInnen ist es uns möglich, den Beschluss auf dem Bundesparteitag der SPD am 6. Dezember 2011 in Berlin die Verjährungsfristen für sexualisierte Gewalt aufzuheben, transparent zu begleiten – “damit das im Endeffekt auch erfolgreich ist” (Ralf Stegner, MdB).

Für diese Gespräche mit den PolitikerInnen entstehen für netzwerkB Reisekosten in Höhe von 3.000,- Euro.

Wir sind auf Ihre Unterstützung angewiesen!

Jetzt spenden …

Nachfolgend informieren wir über den Verlauf der Gespräche mit:

Christine Lambrecht

• Gesprächstermin am 28.03.2012 um 14:00 Uhr mit Burghardt Lischka, Christina Lambrecht und Marlene Rupprecht (s.Artikel Für die Aufhebung der Verjährungsfristen ohne Kompromisse)

Olaf Scholz

Bärbel Bas

• Frau Bas lies uns am 23.02.2012 mitteilen, dass sie unseren Gesprächswunsch nicht erfüllen kann, da sie Mitglied des Gesundheitsausschusses sei und auf die Beratungen der Rechtspolitik nur sehr geringen Einfluss habe. Die AG Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion wird sich, wie vom SPD-Bundesparteitag beschlossen, nächste Woche mit der Frage der Verjährungsfristen auseinander setzen und dann das Gespräch mit Herrn Denef suchen.
  Frau Bas sei von der Arbeitsgruppe Gesundheit in die Arbeitsgruppe entsand wurden, die den Gesetzesentwurf erarbeitet hat. Allerdings hätte sie an den Fragen zur Verjährung nicht mitgearbeitet. Die AG Gesundheit war wegen der Fragen der therapeutischen Betreuung, der ausreichenden Versorgung mit Therapeuten oder dem Umgang der Krankenkassen mit den Opfern beteiligt. Mittlerweile ist der Gesetzesentwurf bei der AG Rechtspolitik angesiedelt. Für weitere Fragen bittet Sie uns, sich an deren Vorsitzenden Burkhard Lischka zu wenden.

Petra Crone

Dr. Peter Danckert

• Das Büro von Prof. Danckert lies uns am 2. Februar 2012 mitteilen, “dass Herr Danckert von einem persönlichen Gespräch absieht. Ursächlich dafür ist, dass Herr Danckert seit längerem nicht mehr Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und der Arbeitsgruppe Recht ist, die sich mit Ihrem Gesetzentwurf auseinandersetzt. Zuständige Berichterstatterin ist MdB Sonja Steffen, die Ihr Anliegen betreut und an die ich Sie verweisen möchte.”

Sebastian Edathy

• am 27.02. 2012 teilte uns Herr Nocht (Referent) folgende Auskunft mit: Herr Edathy ist Berichterstatter innerhalb des Rechtsausschusses für öffentliches Recht und beschäftigt sich da mit der Neo-Nazi Thematik. Bzgl. anderer Themen des Rechtsausschusses wird er sich der Mehrheit anschließen.
  Auf Nachfrage wer Berichterstatter für das Strafrecht (unter dem die Verjährungsfristen angesiedelt sind) sei, verwies er uns an Frau Kunkel, Referentin für die AG Recht.
  Frau Kunkel verwies uns an Frau Martina Schmidt, die uns sagte, dass die Berichterstatter für Strafrecht Herr Burkhard Lischka und Frau Steffen seien.
  Heute (27.02.2012) sei eine Beratung angesetzt – die aber – wenn sie stattfände – nichts entscheidendes resultieren würde. Das Ganze sei noch in der Diskussion.

Petra Ernstberger

Gabriele Fograscher

Dr. Edgar Franke

Iris Gleicke

• Frau Gleicke hat uns am 08.03.2012 schriftlich mitgeteilt, das unsrere “Anregungen in der zuständigen Arbeitsgruppe Rechtspolitik diskutiert wurden.” Herr Burghard Lischka würde nach Abschluss der Beratungen persönlich an netzwerkB herantreten und informieren. Auf Grund ihrer vollen Terminlage bitten sie um Verständnis, dass sie keine Termine für Gespräche nennen kann und sie an Fschkollegen verweist.

Angelika Graf

• Frau Angelika Graf lies uns am 8. März 2012 mitteilen, dass sie aufgrund der Vielzahl von Anfragen leider nur Termine zu ihren Berichterstatterthemen vergibt. Daher bittet sie uns, bezüglich unseres Anliegens an die zuständigen Berichterstatter Sonja Steffen und Burghard Lischka zu wenden und bittet dafür um Verständnis.

Wolfgang Gunkel

• Wolfgang Gunkel (MdB) ließ uns am 16.03.2012 mitteilen, „dass er die Initiative von netzwerkB unterstützt, die Verjährungsfristen ganz wegfallen zu lassen.“ (netzwerkB Gesetzentwurf Verjahrungsfristen)

Michael Hartmann

Dr. Eva Högl

Frank Hofmann

Christel Humme

Ute Kumpf

• Gesprächstermin am 26.03.2012 um 16:00 Uhr (wurde verschoben, neuer Termin noch offen)
  

Burkhard Lischka

• (Rechtsausschuss – Obmann, Hauptansprechpartner für Fraktionsführung)
  Am 27.02.2012 teilte uns Herr Geiger telefonisch mit, dass heute (27.02.2012) wohl in der AG Beratung das Thema Verjährungsfristen nicht unbedingt drankommen würde, da sich alles heute um Griechenland drehe.  Norbert Denef würde nach der nächsten Sitzung von der AG kontaktiert.
• Die Stellv. Parteivorsitzende der SPD Manuela Schwesig hat uns am 6. März 2012 mitgeteilt, dass Burghard Lischka demnächst ein Gespräch mit Norbert Denef führen wird. Das begrüßt Frau Schwesig sehr. Auf eine telefonische Nachfrage hin sagte uns Herr Geiger (Büro Burghard Lischka) am 8. März 2012 zu, dass ein Gesprächstermin mit Herrn Burghard Lischka bis Ende März 2012 festgelegt wird.
• Gesprächstermin am 28.03.2012 um 14:00 Uhr mit Burghardt Lischka, Christina Lambrecht und Marlene Rupprecht (s.Artikel Für die Aufhebung der Verjährungsfristen ohne Kompromisse

Kirsten Lühmann

Caren Marks

Aydan Özoğuz

Thomas Oppermann

• (Rechtsausschuss, Stellvertreter)

Mechthild Rawert

Gerold Reichenbach

• Gesprächstermin am 29.03.2012 um 11:00 Uhr (s. Artikel “Der Verlierer ist der moralische Gewinner”)

Sönke Rix

Marlene Rupprecht

• Gesprächstermin am 28.03.2012 um 14:00 Uhr mit Burghardt Lischka, Christina Lambrecht und Marlene Rupprecht (s.Artikel Für die Aufhebung der Verjährungsfristen ohne Kompromisse)

Marianne Schieder

Stefan Schwartze

Sonja Steffen

• am 16.02.2012 lies uns Frau Steffen mitteilen, dass jetzt ein Termin zu vereinbaren nicht möglich sei, da Frau Steffen erst Ende Februar vom Urlaub zurück sei.

Christoph Strässer

• Der Gesprächstermin war am 09.02.2012 im Deutschen Bundestag. Anwesend waren Christoph Strässer, MdB und der Vorstandsvorsitzende von netzwerkB, Norbert Denef. Herr Srässer stimmt dem Gesetztentwurf von netzwerkB zu, er findet ihn “super”. netzwerkB liegt diesbezüglich ein Gesprächsprotokoll vor.

Dr. Marlies Volkmer

Dr. Frank-Walter Steinmeier

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Gesetzentwürfe der Politik:

Bundesregierung 17/6261

SPD 17/3646

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17/5774

Gesetzentwurf netzwerkB:

netzwerkb Gesetzentwurf Verjährungsfristen

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Mehr auf netzwerkB:

Opferverbände stellen politische Forderungen

Antrag zur Aufhebung der Verjahrungsfristen einstimmig angenommen

Kampf der Opfer gegen die Verjährungsfristen

Dunkelziffer e.V. unterstützt Aufhebung der Verjahrungsfristen

Rückwirkungsverbot

Sammelklage gegen den deutschen Staat

Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland

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Beschwerde als PDF herunter laden…

Die Beschwerde wurde am 24.02.2009 im Namen von Herrn Denef beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhoben. Der Gerichtshof hat die Beschwerde Denef ./. Deutschland unter der Beschwerde Nr. 12805/09 registriert.

Mit der Beschwerde soll erreicht werden, dass die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte Verjährung von zivilrechtlichen Ansprüchen wegen “sexuellen Missbrauchs” aufgehoben wird. Die bestehende Rechtslage verstößt gegen Art. 3, 8 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Nach Art. 3 darf niemand unmenschlicher Behandlung unterworfen werden. “Sexueller Missbrauch” ist eine Form unmenschlicher Behandlung.

Herr Denef hatte zuvor eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, um den Gesetzgeber zu einer Gesetzesänderung zu veranlassen. Die Petition hatte aber keinen Erfolg. Der Petitionsausschuss hat mit Schreiben vom 10.12.2008 mitgeteilt, dass das Petitionsverfahren abgeschlossen wird.

Worum geht es?

Wer als Kind oder Jugendlicher zum Opfer eines Sexualverbrechens wurde, hat nach Erreichen der Volljährigkeit zehn Jahre Zeit, dieses Verbrechen zur Anzeige zu bringen und Schadenseratzansprüche gegenüber dem Täter geltend zu machen. Das bedeutet aber auch: Nach Ablauf des 27. Lebensjahres hat das Opfer überhaupt keine Möglichkeit mehr, gegen den Täter vorzugehen – weder strafrechtlich noch zivilrechtlich. Schlimmer noch: Wer nach Ablauf der gesetzlichen Verjährung über die Verbrechen spricht, die ihm angetan wurden, muss mit rechtlichen Konsequenzen, eventuell sogar mit einer Verleumdungsklage durch den Täter rechnen.

Die Folgen sind fatal, denn wenn Opfer dem Leid keine Worte geben dürfen und über ihren Schmerz nicht frei sprechen können, zerbrechen sie. Sexualisierte Gewalt ist das Ende der Kindheit und der Beginn lebenslanger Leiden an Körper und Seele. Scham- und Schuldgefühle manifestieren sich durch das gesetzlich verordnete Schweigen. Dadurch wird das Verbrechen in der Gesellschaft tabuisiert.

Warum besteht Handlungsbedarf?

Schwere Kapitalverbrechen (z. B. Mord oder Völkermord) sind in Deutschland unverjährbar. Das ist auch gut so, denn die Folgen solcher Verbrechen lassen sich niemals wieder gut machen. Auch Menschen, die sexualisierte Gewalt erlebt haben, leiden ihr Leben lang an den körperlichen und seelischen Folgen dieser Verbrechen. Viele Opfer können erst nach sehr langer Zeit über ihre Erlebnisse sprechen. Oft ist die Traumatisierung so schwer, dass die Kinder das Erlebte verdrängen müssen, um nicht daran zu zerbrechen. Bevor sie ihre Erinnerungen im Erwachsenenalter wieder zulassen können, vergehen nicht selten Jahrzehnte. Die Verjährungsfrist ist dann längst abgelaufen.

Hier besteht ein dringender gesetzlicher Nachbesserungsbedarf, denn durch die Verjährung werden Sexualstraftäter geschützt und die Opfer zum Schweigen verurteilt. Den Opfern ist es auf diese Weise kaum möglich, ihr Trauma aufzuarbeiten. Deshalb fordern wir die Aufhebung der zivilrechtlichen Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen. Es geht uns bei unserer Forderung nicht um Rache am Täter, sondern um Gerechtigkeit für die Opfer. Mit Ihrer Unterschrift können Sie dazu beitragen, diesem Ziel ein kleines Stück näher zu kommen.

Wer ist der Initiator?

Norbert Denef hat selbst sexualisierte Gewalt erlebt und setzt sich seit vielen Jahren für die Rechte von Menschen ein, denen es ebenso ergangen ist. Im August 2007 reichte er seine Petition „Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch im Zivilrecht aufheben“ beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ein. Dieser hat die Petition im Dezember 2008 abgelehnt. Dagegen ist nun eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgesehen.

Wo kann ich unterschreiben?

Wir würden uns freuen, wenn auch Sie die Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit ihrer Unterschrift unterstützen.

JETZT  u n t e r s c h r e i b e n …

norbert.denef.com/petition

Unterschriften per Handzettel sammeln …

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So können Sie die Beschwerde finanziell unterstützen:
In dem Sie Exemplare meines Buches „Ich wurde sexuell missbraucht“ kaufen, für 10,- Euro, zuzüglich 3,- Euro Versandgebühr innerhalb Deutschlands. Den Erlös verwende ich für die Beschwerde an den Europäischen Gerichsthof. Ihre Bestellung können Sie per e-Mail aufgeben unter:

norbert@denef.com

Sobald Sie mir Ihre Lieferadresse senden, schicke ich Ihnen die gewünschte Menge.
Die Bankverbindung stelle ich Ihnen auf Nachfrage zu.
________________________________________

Die Beschwerde wird unterstützt von:

http://www.kinderundfamilienhilfe.org

http://www.bringt-licht-ins-dunkel.de

http://www.shadow-of-the-darkness.cabanova.de/

www.schutzengerl.at

www.rachut.de

www.kirchenindex.com

Ein Stück Hoffnung

www.traumaaufruf.de

www.schotterblume.de

www.wir-sind-kirche.de

www.derlangeweginslicht.de

www.ueberlebenskunst.net

www.weggeschaut.de

www.kinder-sind-tabu-pur.de

www.myspace.com/claudiakindersindtabu

www.blick-nach-vorne.de

www.blick-nach-vorne.org

www.shadow-of-the-darkness.cabanova.de

www.schuetzt-unsere-kinder.de

www.cora.o

www.societyssilence.de.vu

www.child-of-the-raunbow.nape.de

www.einstueckhoffnung.npage.de

www.eifelgefluester.de

www.Markus1803.d

www.multiversum.foren-city.d

www.biggi-weber.de

www.missbrauch-opfer.info

www.no-problem.brigitte.de

www.rettungsanker.wordpress.com

www.julien.lu

www.lebensstrom.npage.eu

www.computertechnik-pupkes.de

www.beepworld.de/members35/zauberbaumfee/aktions-pinnwand.htm

www.lebens-splitter.wg.am

www.thuetz.de

www.selbsthilfe-freundeskreis.npage.de

www.tirolertierengel.com

www.onlineworker.eu

www.i-tell.de

www.marya.de

www.jayjayswelt.jimdo.com

www.seelenwanderung.cms4people.de/66.html

www.kinder-sindtabu.de

www.susiskinder.npage.de

www.epmgermany.spaces.live.com

www.borderline-point.de