Frage:

Was ist beim Thema Verjährung zu Bedenken?

Habe ich es richtig verstanden, dass eine Verjährung nach z.B. 30 Jahren auch im Interesse eines ehemaligen Opfers für Rechtsfrieden sorgt und dass eine mögliche nachträgliche Verfolgung auf Antrag des Betroffenen wünschenswert wäre?

Antwort:

Über diese Frage könnte man sowohl eine philosophische als auch eine juristische Dissertation schreiben.

Durch den deutschen Gesetzgeber und teilweise auch durch einige Betroffenen- und Opfervereine und – verbände wird immer wieder das Argument vorgebracht, es sei auch im Interesse der Betroffenen von Straftaten, wenn die Taten zu einem bestimmten Zeitpunkt verjähren und somit Rechtsfrieden einkehrt.

Das Argument des Rechtsfriedens überzeugt jedoch allenfalls aus Sicht eines Straftäters, welcher sich nach Auffassung des Gesetzgebers darauf verlassen können soll, dass nach Verstreichen einer bestimmten zeitlichen Frist, in welcher keine strafrechtlichen Maßnahmen gegen ihn eingeleitet wurden, eine Strafverfolgung nunmehr definitiv ausgeschlossen ist.

Im Hinblick auf Betroffene von Straftaten, insbesondere von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, mag es in einzelnen Fällen durchaus zutreffen, dass die Einkehr von “Rechtsfrieden” für den Betroffenen eine Erleichterung, ein gewisses Abschließen mit dem Tatgeschehen, darstellt.

Die pauschale Behauptung, die Einkehr des Rechtsfriedens nach Ablauf einer bestimmten Verjährungsfrist sei auch im Interesse von Opfern derartiger Straftaten erscheint jedoch verfehlt und lässt sich zudem in keiner Weise empirisch belegen.

Schließlich tritt gerade im Bereich von Straftaten, welche sich gegen die sexuelle Selbstbestimmung richten, häufig das Problem auf, dass sich die Betroffenen erst viele Jahre oder gar Jahrzehnte nach der Tat aufgrund eines bestimmten Ereignisses bzw. Auslösers an die Tat erinnern und beginnen (können), diese zu verarbeiten.

In diesen Fällen besteht jedoch angesichts des Ablaufs von Verjährungsfristen keine Möglichkeit mehr, gegen den täter zivil- oder strafrechtlich vorzugehen. Der Täter kann also nicht mehr belangt werden, während das Opfer, der Betroffene, ohne Aussicht auf eine Entschädigung weiter unter den Tatfolgen leidet und nicht selten gerade angesichts dieser Tatsache retraumatisiert wird.

Insofern wäre es mehr äußerst wünschenswert, wenn eine Möglichkeit der nachträglichen Verfolgung auf Antrag des Betroffenen geschaffen werden würde.

Konsequent und effizient erscheint diesbzüglich allerdings ausschließlich eine Aufhebung der Verjährungsfristen, da die Instrumentarien der strafrechtlichen und zivilrechtlichen Ahndung von Straftaten durchaus bereits vorhanden sind, die Durchsetzung von Strafverfolgungs- und Entschädigungsansprüchen nach Ablauf der bestehenden Verjährungsfristen jedoch durch ebendiese häufig verhindert wird.

Die Täterorganisation katholische Kirche beruft einen internationalen Kongress in Rom ein, um die Risiken ihrer Verbrechen erkennen zu lernen – Ulmer Wissenschaftler beteiligen sich mit einem E-Learning-Konzept.

Der Vatikan ist nach wie vor nicht bereit, seine geheimen Akten über die Verbrechen sexualisierter Gewalt in der katholischen Kirche zu öffnen.

Indem sich der Vatikan gegen die Aufhebung der Verjährungsfristen für sexualisierte Gewalt ausspricht, verhindert er die Aufarbeitung seiner Verbrechen.

netzwerkB ist der Auffassung, so lange sich an dieser Haltung der katholischen Kirche nichts ändert, ist ein solcher Kongress in Rom, vom 6. – 9. Februar 2012, nichts weiter als die Fortführung eines scheinheiligen Lügentheaters.

NetzwerkB erachtet das von der Regierung finanzierte Forschungsprojekt Professor Fegerts „Risiken des sexuellen Missbrauchs erkennen lernen“ als unglaubwürdig und zynisch:
http://netzwerkb.org/2012/02/03/risiken-des-sexuellen-misbrauchs-erkennen-lernen/

Unnötige Zertifikatforschung, wofür der Staat drei Jahre lang Millionen an Steuergeldern ausgibt, dient nur dazu, dass Professoren in den Amtsstuben alte Zertifikate von der Wand nehmen und durch neue, nutzlose Zertifikate ersetzen. Die alten Strukturen aber und die hoffnungslose Lage Betroffener ändern sich damit nicht.

Stattdessen muss daher die Regierung die unumgängliche Aufhebung der Verjährungsfristen angehen und darf sich nicht hinter angeblich großartiger Forschung, die jedoch nicht mehr als Gerede
erzeugt, verstecken.

Die Regierung muss verstehen: Solange die Verjährungsfristen nicht aufgehoben worden sind und damit ein Hauptinstrument des Täterschutzes beseitigt ist, bleibt alle andere finanzierte Forschung unglaubwürdig.

Allein jedoch die zynische Formulierung des Forschungsprojektes „Risiken des sexuellen Missbrauchs erkennen“ weist darauf, dass nicht das substantielle Leid Betroffener für die Regierung im Mittelpunkt steht, sondern dass Täterorganisationen eine Kosten-Nutzen-Kalkulation für ein eventuelles Eingreifen aufstellen.

Ganz im Gegenteil hat die SPD bereits der Aufhebung der Verjährungsfristen auf ihrem Parteitag zugestimmt, s. unter:
http://netzwerkb.org/2011/12/06/antrag-zur-aufhebung-der-verjahrungsfristen-einstimmig-angenommen/

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netzwerkB.org (Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt) ist eine unabhängige Interessenvertretung. Wir setzen uns für die Rechte Betroffener ein, indem wir das gesellschaftliche Schweigen brechen, über Ursachen und Auswirkungen sexualisierter Misshandlung informieren, beraten und uns für konkrete Veränderungen stark machen.

netzwerkB bittet darum an Betroffene die netzwerkB-Kontaktdaten weiterzugeben sowie die Kontakt-Email (info@netzwerkb.org) und Website (www.netzwerkB.org) zu veröffentlichen.
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Für Journalisten-Rückfragen:
netzwerkB – Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.
Norbert Denef, Vorsitzender
Telefon: +49 (0)4503 892782
Mobil: +49 (0)163 1625091

WIEN. (hpd) Die Plattform Betroffener Kirchlicher Gewalt berichtet über “Rituelle Vergewaltigungen von Buben“ – Kardinal Schönborn, Bischof Kapellari und Missbrauchsbeauftragte Klasnic als Mitwisser durch Sachverhaltsdarstellung schwer belastet.

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Nach den von einer Salzburgerin erhobenen Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs wird kein kanonisches Strafverfahren gegen den ehemaligen Salzburger Domprediger Peter Hofer eingeleitet.

Zu diesem Ergebnis ist jetzt die Glaubenskongregation im Vatikan in Rom gekommen. Die Vorwürfe seien nach geltendem kirchlichen Recht ausführlich untersucht worden, informierte am Donnerstag die Erzdiözese Salzburg.

Hofer kann als Domprediger zurückkehren

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Er hielt sein schlechtes Gewissen nicht weiter aus und gestand: Ein Priester hat offenbar jahrelang den kleinen Sohn seiner Haushälterin missbraucht.

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Die Klasnic-Kommission, die im Auftrag von Kardinal Christoph Schönborn den sexuellen Missbrauch und die Gewalt an Kindern durch Priester und Ordensleute untersucht, steht nun in einem besonders dramatischen Fall schwer in der Kritik.

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Weitere Meldungen:

oe1.ORF. Kritik an Klasnic-Kommission Kein Geld trotz bestätigter Vorwürfe
“Wusste nichts von Gaskammer in Mauthausen” – Missbrauch – derStandard.at › Panorama
FP-Gudenus: Kommission für alle Missbrauchsfälle in Österreich! | FPÖ Wien | ots.at
Missbrauch: Kirche droht jetzt Klagsserie – Nachrichten – KURIER.at
Missbrauch in Admont: Kritik an “untätigem” Schönborn « DiePresse.com

netzwerkB fordert die Bundesregierung auf, den Verrat der Betroffenen von sexualisierter Gewalt nicht weiter fortzusetzen.

Herr Rörig, als ehemaliger Unterabteilungsleiter in der Abteilung Kinder und Jugend und neuer Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, ist von der Bundesregierung dazu beauftragt, den Verrat der Betroffenen durch den Runden Tisch zu verwalten.

Einen der schwerwiegenden Gründe, warum die Beteiligung sich für netzwerkB als schwierig gestaltet, stellt die Handhabe der Verjährungsfristen dar. Auch wenn hier eine Verlängerung durch den Runden Tisch erwirkt worden ist, halten wir das Ergebnis insgesamt für verfehlt, da viele Betroffene immer noch nicht klagen können und mit ihrem Leid allein gelassen werden. Betroffene fühlen sich durch die Bundesregierung verraten.

netzwerkB fordert alle Politiker auf, den Täterschutz zu beenden und sich dem einstimmigem Votum der Delegierten des Bundesparteitages der SPD, vom 6. Dezember 2011, anzuschließen, die Verjährungsfristen für sexualisierte Gewalt aufzuheben, s. unter:
http://netzwerkb.org/2011/12/06/antrag-zur-aufhebung-der-verjahrungsfristen-einstimmig-angenommen/

In der Hoffnung, dass Herr Rörig wider Erwarten sich mit uns verbünden will und ebenfalls die Aufhebung der Verjährungsfristen fordert, haben wir ihn zu einem Treffen eingeladen.

Nachfolgend entnehmen Sie bitte diesbezüglich unsere Aktivitäten:

Briefwechsel zwischen netzwerkB und Johannes-Wilhelm Rörig

Am 13.12.2011 hat netzwerkB in einer Pressemitteilung seine Position zum Ministerialdirigenten im Bundesfamilienministerium Rörig als Nachfolger der Missbrauchsbeauftragten Bergmann dargelegt. Vor allem machten wir deutlich, dass Johannes-Wilhelm Rörig ein Amt übernimmt, das dazu dient, Täter zu schützen, da keine Aufhebung der Verjährungsfristen mit dem Amt verfolgt wurde und wird. Eine deutliche Position zur Aufhebung bezog auch Herr Rörig mit der Übernahme dieses Amtes nicht. Auf dieser Grundlage zeigte sich somit bereits eine grundlegende Differenz in den Auffassungen, die eine mögliche Zusammenarbeit als äußerst problematisch gestaltet.

Da netzwerkB dann nahezu zeitgleich eine Einladung zu dem Gesprächskreis Betroffener von Herrn Rörig ereichte, legte netzwerkB in einem Antwortschreiben nochmals detailliert seine Positionen am 28.12.2011 dar. Wir verwiesen auf die verschiedenen Gründe einer Aufhebung der Verjährungsfristen, auf unsere umfassenden Arbeiten in verschiedenen, wissenschaftlichen Bereichen dazu und auf das überzeugende Ergebnis des SPD-Parteitags, wo wir eine Zustimmung zur Aufhebung von 100 Prozent erreichen konnten. Wir teilten Herr Rörig mit, dass so lange er sich gegen die Aufhebung der Verjährungsfristen ausspreche, eine Zusammenarbeit keine Grundlage habe. Gleichzeitig aber machten wir ein Gesprächsangebot für den Fall, dass er sich mit uns verbünden wolle und für eine Aufhebung der Verjährungsfristen eintreten wollen. Wir luden ihn in unserer Geschäftsstelle in Scharbeutz am 19. Januar ein.

Diesen Vorschlag lehnte Herr Rörig am 16. Januar 2012 ab, da er an diesem Tag verhindert sei und enthielt sich einer abschließenden Meinung zu den Verjährungsfristen. Da nun immer noch für netzwerkB eine entscheidende Frage nicht geklärt war, baten wir sogleich am 17. Januar um einen Gegenvorschlag für einen gemeinsamen Gesprächstermin. Dieses Gespräch verschob Herr Rörig in einem weiteren Schreiben am 18. Januar auf die Zeit nach dem anstehenden Treffen der Betroffenenverbände. Zugleich erläuterte er uns die Aufgaben für das erste gemeinsame Treffen der Betroffenenvertreter.

Da nun netzwerkB nach wie vor eine grundlegend andere Position zu den Verjährungsfristen vertritt und sich Herr Rörig hierzu nicht abschließend äußerte, so können wir nicht an der anstehenden Verwaltung der Ergebnisse des Runden Tisches teilnehmen. Eine Meinung, die seitens Herr Rörig im Vagen belassen wird, hat für uns wenig mit der angekündigten Transparenzoffensive zu tun, sondern entspricht eher parteipolitischem Kalkül im Hinblick auf die Wahlen im nächsten Jahr. Die Einschätzung ist nicht ganz unrealistisch, dass mit dem Votum der SPD auf dem Parteitag für eine Aufhebung der Verjährungsfristen diese Frage auch im Wahlkampf eine große Rolle spielen wird.

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Die Sendung beschäftigt sich mit einem der dringendsten Anliegen Norbert Denefs: der Aufhebung der Verjährungsfristen bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung. Norbert Denef ist der Sprecher von netzwerkB, dem Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V. (www.netzwerkb.org)

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Dunkelziffer e.V. unterstützt Aufhebung der Verjahrungsfristen

Lübeck/Trier. Das Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt (netzwerkB) hat den Rücktritt von Bischof Stephan Ackermann gefordert. Grund seien Fehler Ackermanns im Umgang mit einem Missbrauchsfall, der im vergangenen Dezember öffentlich wurde. Ein mittlerweile pensionierter Saarbrücker Pfarrer hatte sich in den 1980er-Jahren an zwei minderjährigen Messdienerinnen vergangen. Der Fall war im Bistum seit Anfang 2011 bekannt, die Beurlaubung des Pfarrers erfolgte jedoch erst nach kritischen Medienberichten Ende des Jahres.

“Das Verhalten von Bischof Ackermann ist aus unserer Sicht nicht zu entschuldigen”, heißt es in einer Mitteilung des Netzwerks. Wie es in der katholischen Kirche in der Vergangenheit üblich gewesen sei, habe auch Ackermann Täter geschützt und damit Betroffene sexualisierter Gewalt verhöhnt. “Hinter einem System stecken immer auch Menschen”, sagte Vorsitzende des Netzwerks, Norbert Denef, gegenüber der SZ. “Herr Ackermann trägt Verantwortung und erhält dafür viel Steuergeld”. Der Bischof habe einen groben Fehler begangen und solle nun die Konsequenzen ziehen.

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Rückkehr an den Ort der Angst – für eineinhalb Stunden

Ex-Delitzscher Norbert Denef spricht vor Fernsehkamera über Missbrauchsfälle und kämpft für Aufhebung der Verjährungsfristen

von Kay Würker

Delitzsch. Mehr als vier Jahre nach seinem letzten Besuch ist Norbert Denef am Donnerstag erneut nach Delitzsch gekommen. Doch es war eine kurze Begegnung mit der Stadt, mit der ihn so viel und doch so wenig verbindet: keine Übernachtung, kein Gassenbummel, nur eineinhalb Stunden Drehtermin vor der Kulisse der katholischen Kirche. Die Macher des SAT1-Wissenschaftsmagazins Planetopia hatten ihn darum gebeten. Denn für die Sendung, die am Montag um 22.15 Uhr ausgestrahlt wird, ist der 62-Jährige ein wichtiger Gesprächspartner. Sie beschäftigt sich mit einem der dringendsten Anliegen Norbert Denefs: der Aufhebung der Verjährungsfristen bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung.

„Es tat unglaublich weh”, sagt Denef über seinen Delitzsch-Besuch. Denn nichts habe sich über die Jahre verändert. Noch immer sei er ein Ausgegrenzter, gelte als „Nestbeschmutzer”. 1993 hatte er Erlebnisse aus seiner Kindheit und Jugend offenbart, berichtete von über Jahre währendem Missbrauch in Delitzschs katholischer Pfarrgemeinde durch den damaligen Pfarrer Alfons Kamphusmann sowie einen zweiten Täter. „Eine Aufarbeitung hat in der Stadt nach wie vor nicht stattgefunden. Stattdessen habe ich auch während der Dreharbeiten wieder erlebt, wie man mir aus dem Weg geht und aus Angst schweigt.”

Auch viele Opfer schweigen, weiß Denef. Er selbst tat es 35 Jahre lang. Doch wenn Kraft und Abstand schließlich ausreichen, um zu reden, sind die Täter oft nicht mehr zivil- oder strafrechtlich zu belangen. „Während Vergewaltigung und sexuelle Nötigung im Strafrecht erst nach 20 Jahren verjähren, sind es beim sexuellen Missbrauch nur zehn Jahre und im Falle von minderjährigen Schutzbefohlenen fünf Jahre”, schildert Denef. „Im Zivilrecht verjähren die 
Ansprüche Betroffener sogar inner-halb von nur drei Jahren, wobei die Frist spätestens mit Vollendung des 
21. Lebensjahres zu laufen beginnt.”

Der Ex-Delitzscher kämpft deshalb für die Aufhebung dieser Fristen. In unzähligen Zeitungs-, Radio- und Fernsehbeiträgen hat er sich inzwischen zu Wort gemeldet, gestärkt durch das von ihm gegründete netzwerkB – ein Verein von Betroffenen sexualisierter Gewalt. Sein bisher wichtigster Meilenstein: Als Gastredner vor dem SPD-Bundesparteitag im Dezember hielt er eine emotionale Rede zur Bekräftigung eines Antrags, der sein Anliegen unterstützte. Das Ergebnis: ein einstimmiger Beschluss. „Die Bundes-SPD wird ihren Gesetzentwurf zum Thema nun noch einmal überarbeiten”, so Denef.

Auch das Planetopia-Team wurde durch diesen Parteitags-Auftritt auf Norbert Denef aufmerksam. „Wir beleuchten das Thema Verjährungsfristen mit ihm und einem Opferanwalt”, kündigte Redakteur Christian Stracke an. Denef selbst, der inzwischen an der Ostsee lebt, bezeichnet sich als Beispiel für einen klassischen Missbrauchsfall mit all seinen Folgen. Und auch Delitzsch sei nur ein Beispiel für all die anderen Schauplätze.

Für den 62-Jährigen freilich ist der Ort mehr. „Die Ereignisse von damals haben mir die Seele gebrochen, bis heute. Und die verbreitete Furcht vor dem Thema ist das Schlimmste.” Eigentlich sollte am Donnerstag ein weiteres Opfer von Kamphusmann vor der Kamera sprechen. Kurz vor dem Dreh sagte der Mann ab. Aus Angst.

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Die Odenwaldschule gefährdet die Aussöhnung mit den Opfern

In der Vorweihnachtszeit ging die Nachricht weitgehend unter: 1.000 Euro pauschal sollen ehemalige Schüler der Odenwaldschule erhalten, die dort Opfer sexuellen Missbrauchs wurden. Im Einzelfall kann sich der Betrag auf bis zu 10.000 Euro erhöhen. Mehr aber soll es nicht geben, ganz gleich, wie viel der Einzelne über die Jahre und Jahrzehnte bereits in Therapien investiert hat. Wer Geld haben möchte, muss einen Antrag bei der schuleigenen Stiftung »Brücken bauen« stellen.

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aus Rundbrief 4/2011

Keine Entschädigungszahlungen

Egal wie oft von Bund, Ländern und Kirchen betont wird, egal wie oft es in den Medien wiederholt wird, dass es Entschädigungszahlungen gäbe – es gibt sie nicht.
Eine Entschädigung ist eine Leistung, die darauf ab- zielt, den Verlust an Lebensqualität, Lebenseinkom- men, physischer und/oder psychischer Gesundheit finanziell auszugleichen.
Im Fall der ehemaligen Heimkinder aber handelt es sich nach dem Willen der Politiker und der Kirchen lediglich um Hilfsleistungen.
Genauer gesagt wird es gehen um: Rentennachzahlungen, Sachleistungen, Therapien.
Alle diese Leistungen wird es geben, wenn

• sie beantragt werden,
• die Hilfsbedürftigkeit des Antragsstellers nachgewiesen werden kann,
• die Hilfsbedürftigkeit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Heimaufenthalt zu sehen ist.

Hierzu sollen sogenannte Anlaufstellen eingerichtet werden in den einzelnen Bundesländern.
Was bei diesem “Angebot” für die Überlebenden noch hinzukommt, ist eine
Sicherstellung von Zahlungen gegen Verzicht auf ein weiteres Verfahren, die sogenannte „Befriedungsfunktion“
Und das ist dann an Verlogenheit und Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Denn normalerweise werden Schäden, bei denen es sich eben nicht um den Schaden an einer Person handelt, in Großverfahren verhandelt. Und dabei wird in der Regel zu einer Koppelung von Regeln und/oder gegriffen – will sa- gen, es werden Dinge zusammengeführt, von denen gesagt wird, dass das eine ohne das andere nicht in Frage kommt.
Beispiel:
Die Kirchen erklären sich bereit eine Summe zu zahlen, die den entstandenen Schaden ausgleicht.
Die Forderer (also ehemalige Heimkinder) erklären sich mit ihrer Unterschrift bereit, nicht weiter zu klagen, wenn die Summe akzeptabel ist.
Das wird dann solange verhandelt, bis beide Seiten sich mit der zu zahlenden Summe zufrieden zeigen.
Was aber gar nicht geht, ist das, was in unserem Falle geschehen soll:

• Die Schadensverursacher erklären einseitig eine Summe zahlen zu wollen!
• Wir, die ehemaligen Heimkinder also, sollen einen Verzicht auf weitere Klagen unterschreiben!

Und zwar egal, wie die Hilfeleistung aussieht, die jemand bekommt – das kann sich genauso um eine Brille wie um ein paar Stützstrümpfe handeln, um eine Therapie oder eine Hilfe bei der Suche nach einer neuen Unterkunft.
Es soll – so deutet es sich zur Zeit an – keinerlei Zahlungen geben, sondern lediglich Sachleistungen. Wenn überhaupt. Denn die Hilfen können nur dann in Anspruch genommen werden, wenn eine nachgewiesene Hilfsbedürftigkeit besteht und diese im ursächlichen Zusammenhang mit der Heimzeit steht.
Wie gesagt: Von Entschädigung kann keine Rede sein – eher von einem wahren Schnäppchen für die Schadensverursacher!
Überlegen Sie also gut,

• was Sie unterschreiben!
• Ob Sie überhaupt unterschreiben!

Wir — als Verein — werden auf jeden Fall auf unseren gerechtfertigten Forderungen bestehen:

• 300 €/Monat Opferrente, bzw. 54.000 € Einmalzahlung
• Für Überlebende mit Behinderung 400 €/Monat Opferrente, bzw. 72.000 € Einmalzahlung
• Einbeziehung aller Opfergruppen (Säuglingsheime, DDR-Heime)
• Weitergehende Klagemöglichkeiten für besonders schwer geschädigte Opfer!

In diesem Sinne

Heidi Dettinger

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Zwischen 1945 und 1975 lebten rund 800.000 Kinder und Jugendliche in westdeutschen Heimen. Viele wurden in den kirchlichen oder staatlichen Einrichtungen über Jahre misshandelt, zur Arbeit gezwungen und sexuell missbraucht. Deshalb wollen Hunderte ehemalige Heimkinder vor Gericht ziehen. Sie fordern Entschädigung in Millionenhöhe.

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Nürnberg – Mit einer Mahnwache haben am Mittwoch in Nürnberg SPD-Frauen und Mitglieder einer Selbsthilfeinitiative gegen das Urteil im Nürnberger Inzest-Prozess protestiert.

Mit der Aktion wollten die zwei Dutzend Teilnehmer zugleich “allen Betroffenen von sexualisierter Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung“ gedenken, wie es auf einem Flugblatt hieß. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte Mitte Dezember einen 69 Jahre alten Rentner wegen Beischlafs mit seiner Tochter zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt, obwohl die Frau ihrem Vater fast 500-fache Vergewaltigung vorgeworfen hatte. Das Urteil wurde vielfach als zu milde kritisiert.
Die Vorsitzende der Selbsthilfeinitiative Lela, Rosemarie Gebhardt, forderte eine Ende der Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch. “Das wäre ein Zeichen für die Opfer, dass man sie ernst nimmt.“ Zugleich sollten damit potenzielle Täter stärker abgeschreckt werden. “Das Opfer leidet lebenslang unter der Tat, die Taten sind dagegen verjährt. Das Gleichgewicht stimmt nicht“, kritisierte Gebhardt.

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Positionspapier (als PDF herunter laden)

Engagement

Wofür setzen wir uns ein?

netzwerkB ist eine Vereinigung, die sich für die Rechte und Belange von Betroffenen von sexualisierter Gewalt einsetzt. Dazu zählen auch die Bereiche des jahrelangen systematischen Missbrauchs, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, durch Angehörige der Familie oder von Institutionen. Die Initiative ist aus den Reihen der Opfer und ihrer Angehörigen entstanden. netzwerkB informiert über die Ursachen und gravierenden Auswirkungen von sexualisierter Gewalt und den Hilfebedarf für die Opfer und macht sich für konkrete Änderungen stark. Wir setzen uns für mehr intensivere Hilfen für die Opfer sexualisierter Gewalt, für die gesellschaftliche Aufklärung und die Verhinderung sexualisierter Gewalt ein. Dazu koordinieren wir uns mit anderen Opfergruppen im Land und internationalen Opferorganisationen. Insbesondere stellt das Forum netzwerkb.org für Betroffene eine Möglichkeit dar, sich zu informieren, aktuelle Meldungen zu lesen und mit anderen besprechen zu können, die rege genutzt wird. Wir wollen den Opfern in der Gesellschaft ein Gehör verschaffen.

Was ist die größte Herausforderung/Schwachstelle in unserem Projekt?

In den Medien und der Politik finden wir zwar endlich für ein lange verdrängtes gesellschaftliches Problem Aufmerksamkeit, aber für die Betroffenen hat sich bislang noch nichts getan. Die meisten von ihnen stehen weiter allein. Hundertausende bleiben wehrlos, sprachlos und hilflos. Sie leiden oft psychisch, gesundheitlich, sozial und materiell lebenslang unter den Folgen.
Das öffentliche Bewusstsein und die Gesetzgebung müssen sich weiterentwickeln. Fristen, die Rahmenbedingungen für Opfer in Gerichtsverfahren, Opferhilfen und Präventionsmaßnahmen müssen überdacht werden. In den gestaltenden Gremien fehlen den Opfern Sitz und Stimme.
Wir brauchen mehr Mitglieder und Mittel, um unsere Arbeit sicherzustellen. Auch wir selbst geraten wegen unserer Öffentlichkeitsarbeit ständig unter massiven Druck durch Drohungen und Abmahnungen durch einzelne Täter und dahinterstehende Institutionen.

Welche Ziele verfolgen wir mit unserem Engagement?

Unsere Ziele sind:

1. die Beratung und Unterstützung von Opfern sexualisierte Gewalt.
2. die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Aufklärung und
3. Opferhilfe, um die psychische, gesundheitliche, soziale und rechtliche Situation von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zu verbessern.
4. die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Prävention für das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, für physische als auch psychische Gesundheit eines Menschen, und zur Beendigung sexualisierter Gewalt in jeder Form.
5. die Förderung der Information und Aufklärung von Berufsgruppen, die mit sexualisierter Gewalt an Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen regelmäßig konfrontiert sind
6. der Einsatz für die Verbesserung der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Bestimmungen und Gesetze insbesondere im Bereich sexualisierter Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Erwachsene im Sinne des Opferschutzes und der Opferrehabilitation.

Seit wann besteht unser Projekt und was haben wir bisher erreicht?

Unser Netzwerk Betroffener war über mehr als 15 Jahre hinweg entstanden. Das “Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt” wurde im April 2010 rechtsfähig und ist eine unabhängige bundesweite Interessenvertretung von Betroffenen für Betroffene. Wir gehen nach innen und nach außen mit den Menschen offen und verantwortlich um.

netzwerkB war für die Betroffenen in folgendem Umfang da:

• 6.569 Kommentare für netzwerkb.org redaktionell gesichtet
• 4.410 Telefonanrufe von Betroffenen entgegengenommen
• 2.798 Leserbriefe von Betroffenen bearbeitet
• 2.349 Anfragen von Mitgliedern bearbeitet
• Gründung von landesweiten Gruppen

Unser Informationsforum im Internet wurde gut besucht:

• 264.857 Besucher von 136 Ländern nahmen unsere Internetplattform bisher in Anspruch, im Durchschnitt waren es 425 Besucher/Tag.
• 16.126 Betroffene haben uns insgesamt per e-Mail, bzw. telefonisch kontaktiert und dadurch wesentlich unser Engagement bestätigt und nachhaltig verstärkt.

Folgende Zusammenarbeit mit der Presse und der Öffentlichkeit wurde bisher erreicht:

• 28 Radiointerviews, siehe unter:
  
http://netzwerkb.org/category/offentlichkeitsarbeit/radio
• 64 Interviews in Fernsehsendungen, s. unter:
  http://netzwerkb.org/category/offentlichkeitsarbeit/tv
• 256 Presseartikel in Printmedien und/oder als Fassung im Internet, s. unter:
  http://netzwerkb.org/category/offentlichkeitsarbeit/presse
• Teilnahme an Podiumsdiskussionen, s. unter:
  http://netzwerkb.org/category/offentlichkeitsarbeit/%E2%80%93%C2%A0podiumsdiskussion/
• Durchführung von Theaterstücken („Alles muss raus“), s. unter:
  http://netzwerkb.org/aktuell/%E2%80%9Calles-muss-raus%E2%80%9D/

Wie kommunizieren wir unsere Erfolge?

netzwerkB kommuniziert die Ergebnisse der Arbeit nach innen und nach außen:

• netzwerkB informiert die Vereinsbasis mit etwa 50 Rundbriefen pro Jahr
• nach außen hin haben wir einen Verteiler mit mehreren tausend Mailadressen
• netzwerkB hat 64 Pressemitteilungen herausgegeben, s. unter:
  http://netzwerkb.org/category/meldungen/pressemitteilung/
• Einen Einblick in die Ergebnisse unserer eigenen Öffentlichkeitsarbeit finden Sie unter:
  http://netzwerkb.org/category/offentlichkeitsarbeit

Welche Zukunftspläne haben wir für das Engagement?

Wir möchten die Beratungsmöglichkeiten und die Öffentlichkeitsarbeit weiter intensivieren. Dazu brauchen wir langfristig auch die Möglichkeit, Teilzeitstellen zu schaffen.

Insbesondere haben wir angefangen, eine Stiftung aufzubauen. Die Stiftung soll einen Preis ausschreiben, der an Personen vergeben wird, die Außergewöhnliches leisten, um Opfern von sexualisierter Gewalt zu helfen, die Schweigemauer zu durchbrechen, um Gehör und Hilfe zu finden. Das erfordert Mut, den die Stiftung unterstützen soll. Die Stiftung möchte Transparenz fördern und fordern, insbesondere bei Berufsgruppen, die viel mit Kindern und Schutzbefohlenen zu tun haben (Erzieher, Lehrer, Geistliche, Ärzte und Psychotherapeuten, Anwälte und Richter) und in deren Umfeld die Gefahr des Wegsehens, Verharmlosung oder Vertuschung besteht. Letzteres führt derzeit dazu, dass Opfer in akuter Situation keine Hilfe finden und bei der Aufarbeitung ihrer Verletzungen massiv behindert werden.

Wir halten es für sinnvoll, die Belange von Opfern von Missbrauch und Misshandlung im familiären und im institutionellen Bereich unter ein Dach zu bringen. Physische, psychische und sexualisierte Gewalt treten oft gemeinsam auf, sie haben ähnliche Ursachen, ähnlich schwere Folgen, und für die Opfer entsteht ähnlicher Hilfebedarf. Wir arbeiten seit Jahresbeginn an einem offenen Bündnis gegen Gewalt, in dem alle Betroffenen der verschiedenen Formen von Gewalt zusammenkommen können.

Gesellschaftlicher Bedarf des Engagements

Wenn Sie die Statistik des Bundeskriminalamtes hochrechnen, sprechen wir von Millionen von Opfern, allein in Deutschland. Wir sprechen über ein Massenverbrechen.

Vorbildwirkung / Übertragbarkeit

Auf dem ökumenischen Kirchentag am 14. Mai 2010 und anderen Veranstaltungen konnte netzwerkB in aller Offenheit deutlich machen, dass Opfer nicht nur Gesprächsthema sind, sondern Menschen sind, die beteiligt werden müssen, s. unter: 
http://netzwerkb.org/2010/05/16/ard-brisant-14-05-2010

Nachhaltigkeit des Engagements (Wirkung/Kontinuität)

Weil wir gegen ein verschwiegenes Verbrechen kämpfen, ist die Nachhaltigkeit unserer Arbeit besonders notwendig. Es ist wichtig, kontiniuerlich auf die Problematik hinzuweisen, damit Hilfe für Menschen mit Traumata oder in aktueller Notlage geschaffen werden kann. Wir wollen den Betroffenen auch Mut machen.

Aus den vielen Rückmeldungen die uns täglich erreichen, per e-Mail, telefonisch oder per Kommentar, schließen wir, dass unsere Arbeit kontinuierlich Wirkung bei den Betroffenen hinterlässt. Nachfolgend dazu eine Reaktion in netzwerkb.org:

„Ich kann es gar nicht in Worte fassen, wie sehr mich Herr Denef mit seiner Plattform und mit seinem öffentlichen Brechen des Tabu-Thema „sexualisierte Gewalt” gerettet hat. Ich weiss nicht, wo ich heute wäre, wenn ich nicht einen Hinweis zu dieser Plattform gelesen hätte. Auf dieser Plattform wurden mir die Augen geöffnet und ich wußte, dass ich nicht die einzige Person bin, der so großes Unrecht angetan wurde…“

Innovativer Problemlösungsansatz

Wir Betroffene sind selbst aktiv. Wir gehen offen mit dem Erlebten und dessen Folgen an die Öffentlichkeit (Presse, Politik, Internet und Veranstaltungen) – trotz aller inneren Ängste und äußeren Widerstände – um eine gesellschaftliche Veränderung zu erreichen. Wir kämpfen mit dem Mittel der Offenheit gegen die Mauer des Schweigens.

Aufhebung der Verjährungsfristen

Als Netzwerk Betroffener sexualisierter Gewalt (netzwerkB) ist eines unserer vordergründigen Ziele die Aufhebung der Verjährungsfristen. Wir glauben, dass im besonderen Falle der sexualisierten Gewalt eine Zurückstellung der formalen Anwendung von Verjährungsfristen geboten ist, da es sich hier vor allem um berechtigte Klageinteressen bei Betroffenen handelt. Wir sind daher sehr froh, dass nach und nach die Politik ein Einsehen in die Vielzahl unserer Argumente zeigt. So möchte ich beispielsweise auf den Bundesparteitag der SPD verweisen, wo ein Antrag zur Aufhebung der Verjährungsfristen erfolgreich war. Da ich, Norbert Denef, als Vorsitzender netzwerkB’s dort die Argumente Betroffener aufzeigen konnte, stimmte der Parteitag zu 100 Prozent der Aufhebung der Verjährungsfristen zu. Einen Mitschnitt der Abstimmung können Sie unter folgendem Link aufrufen:
http://netzwerkb.org/2011/12/06/antrag-zur-aufhebung-der-verjahrungsfristen-einstimmig-angenommen/

Die vehemente Verteidigung von Verjährungsfristen bei sexueller Gewalt durch alle Fraktionen hinweg (was in den Vorschlägen zur Gesetzestextänderung dokumentiert ist) hat uns gezeigt, dass beim politischen Diskurs zu wenige Informationen über Betroffene und deren Anliegen vorlagen. Für Betroffene bestehen beispielsweise Ungerechtigkeiten in der formalen Anwendung der Verjährungsfristen bei sexualisierter Gewalt. Eine Koppelung der Verjährungsfristen an die jeweilige Hafthöchststrafe ergibt zwar Sinn bei Taten, wo der Gesetzgeber davon ausgehen kann, dass nach hinreichend vergangener Zeit kein Bedarf zur Klage mehr besteht. In diesem Falle stellt der Gesetzgeber mit Verjährungsfristen den Rechtsfrieden wieder her. Bei Betroffenen sexualisierter Gewalt aber verhält es sich grundlegend anders. Der gegenwärtige Ansatz, Verjährungsfristen zu verlängern, bedeutet hierbei für Betroffene noch immer den Druck, im geforderten Zeitrahmen zu klagen und vernachlässigt Betroffene, die erst spät die Komplexität ihrer Traumata durchdrungen haben und dann erst zu einer Klage bereit sind. Meint der Gesetzgeber hier den Rechtsfrieden wieder herzustellen, so doch zu Ungunsten berechtigter Klageinteressen.

Das überwältigende Ergebnis von 500 Abgeordneten des SPD-Parteitags kann nun jedoch nicht allein durch Ideologie begründet sein, sondern ist im Gegenzug vor allem den gewichtigen Gründen geschuldet, die netzwerkB in einem umfassenden Diskurs bisher hervorbringen konnte. Es sind vor allem die Argumente, die unserer Ansicht überparteiliche Anerkennung einer Aufhebung der Verjährungsfristen bewirken können. Wir hoffen daher, dass in Zukunft eine stärkere Einbindung unserer Argumente stattfindet, denn solange über die Verjährungsfristen nur nach Gesichtspunkten eines formalen Rechtssystems und deren Aufhebung als unmöglich diskutiert wird, so wird dabei das berechtigte Klageinteresse Betroffener übergangen. Gerade hier kann nur durch die Einbindung der Teilnehmerperspektive Menschlichkeit ihren Platz im politischen Diskurs finden.

Dieses Schreiben gilt daher einerseits dazu unseren herzlichen Dank auszusprechen an diejenigen, die unsere Belange als erstes erkannt haben und damit zeigten, dass Menschlichkeit neben allen formalen Bestimmungen immer noch einen hohen Wert im politischen Diskurs besitzt. Andererseits möchten wir auch mit Nachdruck darum bitten, dass netzwerkB bei dem weiteren Diskurs zu dem Thema der Verjährungsfristen im Bundestag Stellung beziehen kann, um aus genannten Gründen einen vollständigen Diskurs der auch die Teilnehmerperspektive berücksichtigt zu gewährleisten.

–

An dieser Stelle möchten wir uns nicht nur bei unseren Mitgliedern für ihr Vertrauen ganz herzlich bedanken, sondern im Besonderen auch bei denen, die uns in unserer Arbeit mit viel Zeitaufwand eherenamtlich unterstützen.

Ohne unsere SpenderInnen könnten wir nicht so viele Aktivitäten starten wie das in der Vergangenheit möglich war – Danke!

Mit Ihrer Hilfe wird es möglich sein, dass wir auch weiterhin aktiv bleiben:

Jetzt unterstützen …

Herzliche Grüße

Norbert Denef
(Vorsitzender)

Weitere Positionspapiere von netzwerkB…

München – Verjährung sexueller Missbrauch – Dr. Beate Merk fordert Verlängerung der Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch: “Opferschutz darf nicht an der Verjährung scheitern!”…

…Merk: “Wir dürfen es nicht länger hinnehmen, dass die Opfer ihr Leben lang leiden, während die Täter in vielen Fällen bereits nach zehn Jahren vor jeder Strafverfolgung sicher sind. Ein Täter, der ein Kind sexuell missbraucht, begeht ein abscheuliches Delikt. Das gehört konsequent verfolgt und hart bestraft. Scheitert die Strafverfolgung an dem Ablauf von Fristen, verhöhnen wir die Gerechtigkeit!”….

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Stellungnahme des Vereins Dunkelziffer e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von straf- und zivilrechtlichen Verjährungsfristen:

Der Verein Dunkelziffer e.V. unterstützt die Forderung nach Aufhebung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsfristen bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung.

Bekanntlich setzt sich Dunkelziffer dafür ein, dass sexueller Missbrauch generell als Verbrechen geahndet wird, weil die seelischen Folgen auch bei so genanntem einfachen sexuellen Missbrauch für die Betroffenen zumeist ein Leben lang andauern. Verbrechen mit derart schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen selbst, aber auch die Gesellschaft insgesamt, dürfen niemals verjähren. Wenn Zweck der Verjährungsvorschriften laut Gesetzgeber die Aufrechterhaltung des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit ist, kommt dies ausschließlich den Tätern zugute.

Von sexueller Gewalt Betroffene sollten ohne Druck zu dem Zeitpunkt Strafanzeige erstatten und/oder ihre zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen können, wenn sie sich dazu in der Lage fühlen.

Das Strafrecht stellt hohe Anforderungen an den Nachweis von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Die Betroffenen müssen im Rahmen ihrer Zeugenaussagen detaillierte Angaben zu den einzelnen Tatvorwürfen machen und sich im Zweifelsfall zusätzlich einer Glaubhaftigkeitsbegutachtung unterziehen.

Auch ein zivilrechtliches Schadenersatz-/Schmerzensgeldverfahren erlegt den Betroffenen als Klägerinnen und Klägern die Beweislast für ihre Behauptungen auf, sexuelle Gewalt bzw. sexuellen Missbrauch erfahren zu haben.

Die Hürden sind also sehr hoch, so dass kaum mit einer Flut von Strafanzeigen bzw. zivilrechtlichen Klagen zu rechnen ist, sollten die Verjährungsfristen aufgehoben werden.

Der Gesetzgeber, der sich gern den Opferschutz auf seine Fahnen schreibt, ist aufgerufen, Rechtsfrieden und Rechtssicherheit unter Berücksichtigung der Opferbelange neu zu definieren.

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Ich öffne mich jetzt, da ich mir nicht sicher bin ob ich im April meinen 60. Geburtstag noch feiern kann.

Ende der Fünfziger, dann der sechziger Jahre, durchlebte ich ein Martyrium.

Im Elternhaus herrschte körperliche Züchtigung. Viele Stunden verbrachte ich, für Dummheiten die Kinder nun mal begehen, im Wandschrank oder im dunklen Kohlenkeller.

Nachdem ich am Siebenriemen alle Lederstreifen abgeschnitten hatte, wurde mir ein Stück Gartenschlauch über das Bett genagelt – die Benutzung war garantiert.

Ich freute mich immer sehr, wenn mein Onkel Alfons zu Besuch kam.

Onkel Alfons war ein Vikar der katholischen Kirche, erst in Halle/Saale, dann Droysig und anschließend in Delitzsch und Nordhausen. Er war ein Cousin meines Vaters.

Er hatte natürlich mit meiner naiven und kindlichen Art, immer auf der Suche nach Opfern, ein leichtes Spiel, s. Buch Norbert Denef).

Für mich war der Missbrauch, den ich ja als Kind nicht als diesen sah, das kleinere Übel.

Viele Jahre nutzte Alfons Kamphusmann dieses aus und eigentlich bin ich sehr enttäuscht darüber, dass Norbert Denef heute  als Nestbeschmutzer in Delitzsch dasteht. Viele, neben Norbert und meiner Person, mussten sich von diesem pädophilen Priester benutzen lassen und schweigen. Ich selbst kenne noch einige.

Zurück zu meiner Person.

Einige Jahre später, ich war verheiratet und meine Tochter wurde geboren, ab diesen Zeitpunkt verstanden mich meine Nächsten nicht mehr. Schwere Erkrankungen stellten sich ein. Keiner konnte es deuten. Du in deinem Alter Herzkrank? Wo liegt die Ursache? Gefunden wurde nichts und damit war es psychisch.

Ab meinem 24. Lebensjahr begann das nächste Martyrium.

Wer die DDR-Psychiater kennt weiss natürlich von was ich schreibe. Psychopharmaka bis zum Anschlag, bzw. bis zum Identitätsverlust. Endogene Depression bis hin zur Psychose, das war die Diagnose. Keiner machte sich damals die Mühe, psychologisch zu ergründen, wo die Ursache liegt.

1989 wurde ich Erwerbsunfähigkeitsrentner und war eigentlich durch die vielen Medikamente, auf dem Arbeitsmarkt auch nicht mehr zu gebrauchen.

Viel Zeit ist seit dem vergangen und ich habe mir und Anderen weh getan. Ich hatte seelische Schmerzen. Keiner konnte helfen. Und ich habe verletzt, mich selbst und Andere. Manchmal mir sehr Nahestehende.

Dann kam der Tag, an dem Norbert Denef im MDR “Unter uns” sich zu Wort meldete.

Ich kannte ihn, aber bis zu diesem Zeitpunkt wusste ich nicht, dass auch er missbraucht wurde. Ich habe kurze Zeit danach bei ihm angerufen und wir haben viele Stunden gesprochen und geweint.

Norbert ist ein Kämpfer und ich nicht. Schnell habe ich, nachdem ich auch teilweise von der Familie Dämpfer bekam, aufgegeben.

Ich habe bewusst auf viele Einzelheiten verzichtet, bin und bleibe traurig und hoffe bei einigen Menschen auf Verständnis…..

Danke

Einen lieben Gruß

Holger Hörle

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Mehr auf netzwerkB:

Missbraucht – Opfer brechen das Schweigen

Weitere Opfer

Die Frankfurter Rundschau berichtete am 4.12.2011 in dem Artikel “Er mag es, wenn man um Hilfe schreit” über das Fehlverhalten von Bischof Ackermann in dem vorliegendem Fall:
Quell: http://www.fr-online.de/panorama/sexueller-missbrauch-er-mag-es–wenn-man-um-hilfe-schreit,1472782,11276340.html

Am 22.12.2011 räumt Ackermann in einem offenen Brief Fehler ein und spricht davon, dass “unsere Kontroll- und Aufsichtsmechanismen nicht so gegriffen haben, wie sie hätten greifen müssen.”
Quelle: http://www.prport.net/offener-brief-bischofs-trier-dr-stephan-ackermann-pr13961.html

Das Verhalten von Bischof Ackermann ist aus unserer Sicht nicht zu entschuldigen.

Wie es in der Vergangenheit üblich war, hat auch er in dem vorliegendem Fall Täter geschützt und damit Betroffene sexualisierter Gewalt verhöhnt.

netzwerkB fordert deshalb den Rücktritt des Bischofs von Trier, Dr. Stepfan Ackermann.

Die katholische Kirche zeigt kein wirkliches Interesse seine Verbrechen aufzuklären, stattdessen genießt sie den Schutz der Verjährungsfristen.

Seine eigenen Verbrechen aufklären zu wollen, wie es die katholische Kirche versucht, ist ein Irrglaube. Was wir brauchen ist eine ehrliche Aufarbeitung der Verbrechen, in Form einer unabhängigen Wahrheitskommission, wie sie von netzwerkB vorgeschlagen wird.

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netzwerkB.org (Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt) ist eine unabhängige Interessenvertretung. Wir setzen uns für die Rechte Betroffener ein, indem wir das gesellschaftliche Schweigen brechen, über Ursachen und Auswirkungen sexualisierter Misshandlung informieren, beraten und uns für konkrete Veränderungen stark machen.

netzwerkB bittet darum an Betroffene die netzwerkB-Kontaktdaten weiterzugeben sowie die Kontakt-Email (info@netzwerkb.org) und Website (www.netzwerkB.org) zu veröffentlichen.
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Für Journalisten-Rückfragen:
netzwerkB – Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.
Norbert Denef, Vorsitzender
Telefon: +49 (0)4503 892782
Mobil: +49 (0)163 1625091

Er hat über Jahrzehnte hinweg mit seiner eigenen Tochter geschlafen, aber nach Ansicht der Richter nicht gegen deren Willen: Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen 69 Jahre alten Rentner aus Bayern wegen Inzests zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Den Vergewaltigungsvorwurf ließ das Gericht dabei fallen. Es sei nicht nachweisbar, dass der Angeklagte Adolf B. seine Tochter mit Gewalt zum Geschlechtsverkehr gezwungen habe, hieß es in der Urteilsbegründung.

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Von Dario Venutti.

Jürgen Dehmers, ein Opfer sexueller Gewalt seiner Lehrer, erzählt über Alltag und Missbrauch an der deutschen Odenwaldschule.

Manchmal hört Jürgen Dehmers ein Klopfen an der Tür. Nicht irgendein Klopfen: zweimal schnell, dann dreimal langsam. Es ist ein Code, mit dem vordergründig um Einlass gebeten wird. Dabei ist klar, dass Dehmers das Eintreten nicht verwehren kann. Manchmal sieht er auch jemanden neben seinem Bett stehen: nackt, mit erigiertem Penis. Erst wenn er das Licht anmacht, weiss Dehmers, dass er geträumt hat.

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Positionspapier Rückwirkungsverbot Stand 17.12.2011 (als PDF herunter laden)

netzwerkB ist die Problematik des einer vollständigen Aufhebung von Verjährungsfristen grundsätzlich entgegenstehenden Rückwirkungsverbotes bekannt und bewusst.

Das Rückwirkungsverbot ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes sowie aus § 2 des Strafgesetzbuches.

Das Rückwirkungsverbot bewirkt, dass ein Täter ausschließlich für Taten bestraft werden kann, welche zum Zeitpunkt der Begehung der Tat bereits den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt haben.

Das strafrechtliche Rückwirkungsverbot bezieht sich allerdings nur auf eine materielle Straftat, das heißt, die Straftatbestände (z.B. Körperverletzung gem. § 223 StGB, Diebstahl gem. § 242 StGB) an sich.

Formelle Vorschriften, mithin das strafrechtliche Verfahrensrecht, unterliegen dem Rückwirkungsverbot nicht.

Hinsichtlich der Verjährungsvorschriften war in der juristischen Literatur und Rechtsprechung lange Zeit die Frage umstritten, ob diese dem materiellen oder dem formellen Straf(verfahrens)recht zuzuordnen sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner in der Entscheidungssammlung als BVerfGE 25, 269 ff. veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass die Verjährungsfristen formeller Natur sind und eine rückwirkende Verlängerung oder Aufhebung der Verjährungsfristen jedenfalls hinsichtlich mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohter Straftaten für zulässig erachtet.

Hier liegt der oder zumindest ein Ansatzpunkt von netzwerkB bezüglich der Forderung nach einer vollständigen Aufhebung der Verjährungsfristen.

Das von den Gegnern der Aufhebung der Verjährungsfristen vorwiegend angebrachte Argument, das verfassungsrechtlich verankerte Rückwirkungsverbot ließe eine vollständige Aufhebung generell nicht zu, ist in dieser abschließenden Konsequenz nicht zutreffend.

Eine Durchbrechung ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts vielmehr, wenn auch unter engen Voraussetzungen, durchaus zulässig.

Die Forderung von netzwerkB, die Verjährungsfristen für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aufzuheben, liegt hierbei in der Natur der Sache.

netzwerkB ist das Netzwerk Betroffener sexualisierter Gewalt und kann demnach nicht Anlaufstelle und gegebenenfalls Interessenvertreter für Betroffene sonstiger Gewalttaten sein.

Damit ist in keiner Weise die Ansicht verbunden, Betroffene anderweitiger Gewalttaten würden weniger Leid erfahren oder diesen würde die Durchsetzung ihrer Ansprüche wesentlich erleichtert.

Feststellbar ist jedoch, dass Strafanzeigen wegen Straftaten, welche sich gegen Leib und Leben richten – wie etwa wegen Körperverletzung – weitaus häufiger und vor allem mit weit weniger Abstand zum Tatzeitpunkt erfolgen als dies bezüglich Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung der Fall ist.

Hinsichtlich Letzterer überwiegt in der überwiegenden Zahl der Fälle das Schamgefühl, das Gefühl, den Betroffenen werde nicht geglaubt oder das Ohnmachtsgefühl, die Betroffenen könnten gegen die Täter aufgrund eines Abhängigkeitsverhältnisses nichts unternehmen.

Dies führt nicht selten zu Verdrängung über viele Jahre oder gar Jahrzehnte, so dass die Taten die Betroffenen ein ganzes Leben lang in ihrer Lebensgestaltung beeinflussen.

Aufgrund der Existenz der Verjährungsfristen ist es den Betroffenen jedoch häufig nicht (mehr) möglich, die Täter einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und somit einer Bestrafung zuzuführen.

Auf diese Weise wird regelmäßig auch die Durchsetzung zivil- und/oder sozialrechtlicher Entschädigungsansprüche verhindert, da im Regelfall für die Geltendmachung dieser Ansprüche strafrechtliche Ermittlungsergebnisse als erforderliche Beweismittel herangezogen werden (müssen).

Konsequenz dieser durch die geltende Gesetzeslage herbeigeführten Situation ist nicht selten, dass die Betroffenen sexualisierter Gewalt angesichts des Scheiterns der Geltendmachung ihrer Ansprüche und des damit verbundenen Gefühls, nicht gehört und nicht als „Opfer“ anerkannt zu werden während die Täter straflos ausgehen und sich keinen Entschädigungsansprüchen ausgesetzt sehen, weiter traumatisiert oder retraumatisiert werden.

Mehr auf netzwerkB:

Dunkelziffer e.V. unterstützt Aufhebung der Verjährungsfristen

Aufhebung der Verjährungsfristen einstimmig angenommen

netzwerkb Gesetzentwurf Verjährungsfristen

Sammelklage gegen den deutschen Staat

Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland

Ein Kommentar von Matthias Drobinski

In der katholischen Kirche, so scheint es, wurden überall auf der Welt Männer zu Priestern geweiht, die zwar fromm schienen, aber ungeeignet waren für das Amt. Eine Studie in den Niederlanden deckt nun erschreckende Zahlen auf. In Deutschland fragt man lieber nicht so genau nach.

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In den Niederlanden sind nach Erkenntnissen einer Untersuchungskommission seit 1945 Zehntausende Kinder sexuell missbraucht worden. Viele der Täter sollen noch leben.

In den Niederlanden sind nach Angaben einer Untersuchungskommission in Einrichtungen der katholischen Kirche zwischen 1945 und 2010 “mehrere zehntausend Minderjährige” sexuell missbraucht worden. Die Kinder seien “leichtem, schwerem und sehr schwerem” Missbrauch ausgesetzt gewesen, teilte die Kommission in ihrem Abschlussbericht mit.

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Der neue Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat sich viel vorgenommen: In den nächsten zwei Jahren soll sich die Lage von Opfern sexualisierter Gewalt in Deutschland konkret verbessern….

…Andere Betroffenen-Organisationen wie das netzwerkB (Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt) setzen wenig Hoffnung auf Johannes-Wilhelm Rörig. Schon der Runde Tisch sei von den Täterorganisationen wie den Kirchen dominiert worden, sagt der Sprecher von netzwerkB, Norbert Denef. Denef setzt sich vor allem für eine rückwirkende Aufhebung der Verjährungsfristen sexualisierter Gewalt ein: “Wir brauchen Symbole, dass man dem Täter sagt, ‘ein Leben lang musst Du damit rechnen, zur Verantwortung gezogen zu werden’. Das ist das Umdenken, das wir brauchen, in der Gesellschaft”. Anfang Dezember erreichte Norbert Denef auf dem Bundesparteitag der SPD die einstimmige Unterstützung der Genossen für dieses Ziel….

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Mehr auf netzwerkB:

Aufhebung der Verjährungsfristen einstimmig angenommen

netzwerkb Gesetzentwurf Verjährungsfristen

Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland

Sammelklage gegen den deutschen Staat

Pressemitteilung: Rörig gegen Aufhebung der Verjährungsfristen

Der Nachfolger der Missbrauchsbeauftragten Christine Bergmann, Ministerialdirigent im Bundesfamilienministerium Johannes-Wilhelm Rörig, spricht sich ebenfalls wie seine Vorgängerin dafür aus, dass die Verjährungsfristen sexualisierter Gewalt nicht aufgehoben werden sollen.

Er vertritt somit nicht die Interessen der Betroffenen, sondern die der Täter und Täterorganisationen. Diese haben verständlicherweise kein Interesse daran, dass sie lebenslänglich zur Rechenschaft gezogen werden können, sondern wollen weiter wie bisher von den bestehenden Verjährungsfristen geschützt werden.

Auf dem Ordentlichen Bundesparteitag der SPD, am 6. Dezember 2011, wurde nach der Rede des Vorstandsvorsitzenden von netzwerkB, Norbert Denef, der Antrag zur Aufhebung der Verjährungsfristen sexualisierter Gewalt einstimmig angenommen:

http://netzwerkb.org/2011/12/06/antrag-zur-aufhebung-der-verjahrungsfristen-einstimmig-angenommen/

Dieses eindeutige Votum ist aus Sicht von netzwerkB parteiübergreifend zu werten.

Durch die Aufhebung der Verjährungsfristen sexualisierter Gewalt wird das lebenslange Leiden der Betroffenen in der Gesellschaft Anerkennung finden.

netzwerkB bittet alle Parteien, sich dem eindeutigen Votum der SPD, die Verjährungsfristen sexualisierter Gewalt aufzuheben, anzuschließen.

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netzwerkB.org (Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt) ist eine unabhängige Interessenvertretung. Wir setzen uns für die Rechte Betroffener ein, indem wir das gesellschaftliche Schweigen brechen, über Ursachen und Auswirkungen sexualisierter Misshandlung informieren, beraten und uns für konkrete Veränderungen stark machen.

netzwerkB bittet darum an Betroffene die netzwerkB-Kontaktdaten weiterzugeben sowie die Kontakt-Email (info@netzwerkb.org) und Website (www.netzwerkB.org) zu veröffentlichen.
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Für Journalisten-Rückfragen:
netzwerkB – Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.
Norbert Denef, Vorsitzender
Mobil: +49 (0)163 1625091

Adventsempfang der Bischöfin – „Im Kleinen wird die Vision Gottes sichtbar“

10.12.2011

(Hamburg/mb) – Die neue Bischöfin im Sprengel Hamburg und Lübeck, Kirsten Fehrs, hat auf dem heutigen (08. Dez.) traditionellen Adventsempfang der Nordelbischen Kirche in der Hansestadt dazu aufgerufen, der zunehmenden Gott- und damit Heilsvergessenheit in der Gesellschaft entgegenzutreten. In der Hauptkirche St. Jacobi in Hamburg sagte sie, es gelte, von der weihnachtlichen Vision des kleinen Kindes, das die Welt verändere, zu erzählen. Daraus sei auch ein Umkehrschluss
zu ziehen. „Achtet nicht die Würde derer gering, die verletzt sind und beiseite geschwiegen, die erniedrigt wurden und klein gemacht. Achtet nicht eines der Kleinen gering, denn in ihnen ist Gottes Achtung für jedes Geschöpf präsent“, so Fehrs vor mehreren hundert Gästen aus Politik, Kultur, Gesellschaft und Kirche, unter ihnen auch der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz.

Im weiteren Verlauf ihrer Rede skizzierte die Bischöfin das Programm für ihre Amtszeit als „eine der Welt zugewandte Theologie mit ethischem Nachdenken über Themen, die keine einfachen Antworten brauchen können. Einem Handeln, wenn es an der Zeit ist und mit einem Eintritt in den Dialog dort, wo Stummheit droht.“ Sie hob hervor, dass dabei nicht alle Themen sofort und erschöpfend behandelt werden könnten. So sei insbesondere bei dem Thema der sexualisierten Gewalt in der Kirche Sorgfalt und Geduld gefordert. „Weil es mit tiefer Verletzung verbunden ist und mit der Erfahrung ständiger Demütigung, verdient es in seiner Differenziertheit sensible Einfühlung und ruhige Gründlichkeit.“

In diesem Zusammenhang sagte sie weiter: „Die Erwartungen an die Bischöfin, die öffentlich geäußert werden, zeugen von einem Druck, der sicherlich zum einen den Betroffenen geschuldet ist, die Aufklärung und Eingeständnisse fordern. Dazu haben sie unbedingtes Recht.“ Irritierend sei jedoch die hochemotional besetzten Erwartungen, die
geradezu messianischen Charakter enthielten. Erleuchtend, lösend, aufklärend, alles erfassend, sofort handelnd müsse die Kirche jetzt sein. „Enttäuschung ist vorprogrammiert, weil kein Mensch, auch ich nicht, leisten kann, was ich als Wunsch zutiefst verstehe: eine Form der Satisfaktion, die binnen kürzester Zeit die langjährige, tiefe Verletzung von Körper und Seele, wenn schon nicht heilen, so doch wenigstens ausgleichen kann“, so Fehrs. Die Bischöfin betonte, dass
sie dabei auch die Schuld der Kirche sehe: „Menschen in unserer Kirche haben so vielen grausames Leid zugefügt. Dass dies geschehen konnte, dafür bitte auch ich Sie in aller Form um Verzeihung.“

Zum weiteren Umgang mit den Geschehnissen aus den 1970er und 1980er Jahren in der Kirchengemeinde Ahrensburg sagte die Bischöfin: „Ich will die Vorgänge verstehen. Genau so wie etliche Betroffene und Gemeindemitglieder, wie die anderen Mitglieder der Kirchenleitung, wie die Präventionsgruppe des Kirchenkreises Hamburg-Ost. Das sind wir zuallererst den Betroffenen schuldig. Wie andere in unserer Kirche es seit Monaten tun, will ich nachfragen, meine Gesprächsbereitschaft anbieten und versuchen, aus meinem Verstehen Schlussfolgerungen zu ziehen, die wirksam sind.“

Auf diesem Weg seien zunächst drei Schritte angedacht: Zum einem werde die externe Hilfe von Fachpsychologen herangezogen, um neben der juristischen Aufarbeitung auch psychologisch aus den Versäumnissen und Fehlern der Institution Kirche zu lernen. Das brauche Zeit und Geduld, so die Bischöfin. „Zum anderen werde ich gemeinsam mit Bischof Ulrich am 1. April 2012 einen Gottesdienst in der Kirchengemeinde Ahrensburg feiern und uns anschließend in einer Gemeindeversammlung den Fragen der Gemeindeglieder stellen“, so Fehrs weiter. Ein dritter Schritt werde nicht öffentlich sichtbar sein. „Ich habe denjenigen, die sexualisierte Gewalt in Ahrensburg erlebt haben, persönliche und vertrauliche Gespräche angeboten und werde ein solches Gespräch mit allen führen, die das möchten“, sagte die Bischöfin.

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Der Bundesweite Verein netzwerkB fordert die Abschaffung aller Verjährungsfristen für Opfer sexuellen Missbrauchs. Nach dem gestrigen nordmagazin-Beitrag über Missbrauchsfälle in Mecklenburg Vorpommern betonte die Regionalsprecherin, dass besonders viele Betroffene erst nach Jahren in der Lage sind Missbrauchsfälle anzuzeigen. Weiter heißt es aus Verbandskreisen, dass die Folgen sexueller Gewalt häufig ein Leben lang nachwirkten. Somit müsste die Strafverfolgung auch unbegrenzt möglich sein.

Das NDR-Fernsehen hat Liza Stein auf dem Weg in ihre Vergangenheit begleitet und hat über das netzwerkB-Regionaltreffen der Landesgruppe Mecklenburg Vorpommern, am 11. November 2011 in Neubrandenburg im Boulevard-Café, berichtet.

Bei diesem Treffen wurde gemeinsam mit einem Anwalt vom netzwerkB, Stephan Schulze, Fragen zum Opferentschäntschädigungsgesetz und zu den Verjährungsfristen besprochen, so wie das Projekt “Sammelklage” vorgestellt.

Mehr auf netzwerkB:

http://netzwerkb.org/2011/12/08/netzwerkb-fordert-aufhebung-der-verjahrungsfristen/

Beteiligen Sie sich an der Sammelklage gegen den Deutschen Staat


Wenn Sie selbst Betroffene(r) sexualisierter Gewalt sind, können Sie sich der “Sammelklage” (Beschwerde) netzwerkB’s am europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anschließen.

Beteiligen
 Sie sich, denn wir sind auf Beteiligung der Betroffenen angewiesen und Sie können hiermit an einer positiven Veränderung unserer Gesellschaft teilhaben und auch damit eine Aufhebung der Verjährungsfristen bewirken.

Genauere Begründungen zur Sammelklage finden Sie unter:
http://netzwerkb.org/2011/11/23/betroffene-sexualisierter-gewalt-wollen-deutschen-staat-verklagen/#more-11106


Wenn Sie sich an der Sammelklage beteiligen möchten, dann nehmen Sie bitte Kontak mit uns auf unter:

info@netzwerkb.org

Wenn möglich, würden wir gerne folgende Fragen klären:

1. Sind bereits strafrechtliche und / oder zivilrechtliche Schritte eingeleitet worden?
2. Falls ja, mit welchem Ergebnis?
3. Wie lange liegt/ liegen die Tat(en) zurück?
4. Wurden gegebenenfalls gerichtliche Schritte eingeleitet?
5. Falls ja, mit welchem Ergebnis?

Dass bereits eine Klage eingereicht oder Strafanzeige erstattet wurde, ist für die Beteiligung nicht zwingend erforderlich, vor allem dann nicht, wenn einer Klage oder der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen die Verjährungsfristen im Wege stehen, eine Klage vor deutschen Zivil-oder Sozialgerichten also ohnehin keine Aussicht auf Erfolg hätte. Erforderlich ist es allerdings, dass jede(r) Betroffene, welcher sich an der Beschwerde beteiligen möchte, ihren bzw. seinen persönlichen“Fall” einbringt, das heißt, das persönlich Erlebte sowie gegebenenfalls die Versuche schildert, den Täter anzuzeigen und/oder Entschädigungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetzbzw. Schadensersatzleistungen vor einem deutschen Zivilgericht zu erlangen.

Die vertrauliche Behandlung der Fallschilderungen versteht sich dabei von selbst, dennoch ist uns bewusst, dass die Schilderung des Falles ein mögliches Problem darstellt. Sollten Sie Probleme haben, machen Sie uns bitte darauf aufmerksam und wir werden nach einer Lösung suchen (gegebenenfalls telefonisch unter: 04503 892782).

Für die Beteiligten der Sammelklage enstehen keine finanziellen Risiken. Die Kosten für die Sammelklage sollen über Spenden gedeckt werden.

Herzliche Grüße

Norbert Denef

netzwerkB unterstützte den Antrag “Verjährungsfristen aufheben” der SPD-Frauen Hessen Süd.

Die Vorstandsvorsitzende der SPD-Frauen Hessen Süd, Ulli Nissen, hat am 6. Dezember 2011, auf dem Ordentlichen Bundesparteitag der SPD, den Antrag zur Aufhebung der Verjährungsfristen sexualisierter Gewalt eingebracht.

Der Vorstandsvorsitzende von netzwerkB, Norbert Denef, hat mit einem Beitrag als Gastredner den Antrag unterstützt.

Der Antrag wurde einstimmig ohne Gegenstimme angenommen!

Rede von Norbert Denef auf dem Ordentlichen Parteitag der SPD, am 6. Dezember 2011 in Berlin:

Torsten Schäfer-Gümbel:
Dann komme ich jetzt zum nächsten kurzen Block. Da liegen jetzt zwei Wortmeldungen vor, das ist der I 38, 39 und 40. Da geht’s um das Thema sexueller Missbrauch. Zunächst Norbert Denef, Vorsitzender des Netzwerk’s Betroffener von sexueller, von sexualisierter Gewalt und danach Ulli und Ulli Nissen verzichtet, dann ist nur der Norbert dran, bitte schön.

Norbert Denef:
Ich bedanke mich herzlich, hier sprechen zu können. Ich wurde beauftragt als Vorstandsvorsitzender von netzwerkB, das ist das Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt, dem Antrag zuzustimmen, die Verjährungsfristen für sexualisierte Gewalt aufzuheben.

Wir fordern die Aufhebung der Verjährungsfristen!

Ich möchte Ihnen an einem Beispiel zeigen, wie wichtig es ist, die Verjährungsfristen und damit das Schweigen zu brechen.

Dieser kleine Junge wurde mit 10 Jahren von einem Priester bis zum 16. Jahre missbraucht. Danach weitere zwei Jahre bis zum 18. Lebensjahr von einem Kirchenangestellten. Er hat 35 Jahre lang geschwiegen aus Scham, Angst und Schuldgefühlen. Als er sein Schweigen brach, im Familienkreis, wurde er von der Herkunftsfamilie ausgegrenzt. Er hat weitere Jahre gebraucht, um den ersten Täter anzuzeigen, das war 96.

Seine Kinder halfen ihm dabei, das Sprechen zu lernen. Er konnte nämlich nicht diesen Satz aussprechen, auch in dem Familienkreis: Ich wurde sexuell missbraucht. Das ging nicht.

Er brauchte noch mal weitere Jahre, bis zum Jahre 2003, um den zweiten Täter zu nennen. Das ging auch nicht über seine Lippen aus Scham, Angst und Schuldgefühlen. Dann hat er die beiden Täter angezeigt im Bistum Limburg. Kurz danach versuchte man ihn mit 25.000 Euro zum Schweigen zu zwingen. Dann hat er um Hilfe gebeten, den Papst, bitte hilf mir, das Bistum Magdeburg will mich zum Schweigen zwingen.

Ein halbes Jahr später bekam er vom Papst einen Brief, wo darin stand, dass er darum betet, dass er wieder vergeben kann.

Später versuchte er noch die Taten bei der Polizei anzuzeigen, weil er Tateingeständnisse von den Tätern hat. Es ist also keine Frage mehr ob die Tat stattgefunden hat oder nicht. Dann musst er sich anhören, hm, geht nicht, da ja alles verjährt ist.

Verjährt? Alles verjährt? Und ich soll wieder schweigen? Der Gesetzgeber sagt, ich soll Ruhe geben und wieder schweigen?

Da hat der kleine Junge dann gesagt, das geht nicht, ich werde mich jetzt einsetzen dafür, dass die Verjährungsfristen aufgehoben werden, für die vielen Tausend, vielen zichfach tausenden Betroffenen die darunter leiden, dass es Verjährungsfristen gibt, dass man sie einzwängt zu sagen, wenn die Verjährungsfrist stattgefunden hat, musst Du Ruhe geben, weil das Rechtssystem das nicht her gibt, weil der Rechtsfrieden, weil aus unserer Sicht damit die Täter geschützt werden und nicht die Opfer. Und deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Verjährungsfristen aufgehoben werden.

Es besteht eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof zur Aufhebung der Verjährungsfristen, weil der Deutsche Staat die Petition, die vor fünf Jahren eingereicht wurde, abgelehnt hat. Das ist aus unserer Sicht eine Verletzung der Menschenrechte. Hier geht es auch nicht um Missbrauch, sondern hier geht es um Gewalt, hier geht es um Gewalt gegen Kinder.

Wie wollen wir in 20, 30 Jahren den Kindern erklären, wir hätten damals die Chance gehabt die Verjährungsfristen aufzuheben, wir haben es nicht getan, ihr müsst weiter schweigen.

Deshalb fordere ich Sie auf und bitte Sie herzlich darum uns zu helfen, uns zu unterstützen, dass die Verjährungsfristen aufgehoben werden – jetzt und nicht erst irgendwann später. Und dies, es geht nicht, das müssen wir aufheben, das müssen wir möglich machen, das es geht, die Verjährungsfristen aufzuheben!

Ich möchte noch einen Satz zum Schluss sagen. Als dieser kleine Junge vor vielen Jahrzehnten daran gedacht hat, auf die Idee gekommen ist, die Verjährungsfristen aufzuheben, hätte er sich nie vorstellen können, dass er heute, hier, das vor so vielen Menschen sagen kann und so viel Unterstützung bekommt. Herzlichen Dank.

Torsten Schäfer-Gümbel:
Herr Denef, ganz herzlichen Dank dafür, dass sie uns noch mal in dieser Form auch auf ein sehr wichtiges Thema hingewiesen haben und auch in der Form wie sie es getan haben, das ist kein einfacher Gang. Wir wissen selber, dass auch in diesem Raum viele sind mit ähnlichen Erfahrungen die sich wie sie noch nicht die Kraft gefunden haben sich selber damit auseinander zu setzen in der Form wie sie es eben beschrieben haben.

Es ist bisher so, dass der einschlägige Antrag überwiesen werde oder bzw. für erledigt erklärt werden soll. Es gibt einen neuen Vorschlag durch die Antragskommission. Ralf, Du hast das Wort.

Ralf Stegner:
Liebe Genossinnen und Genossen, ich glaube nach dem was wir da gerade eben gehört haben, kann man nicht einfach sagen, das ist erledigt durch irgendwelche Drucksachen, sondern, das war ein Appell an die Sozialdemokratie sich der Sache anzunehmen, sich der Sache noch mal anzunehmen und das werden wir tun. Und deswegen schlagen wir vor, diesen Antrag noch mal an die Bundestagsfraktion zurück zu überweisen, damit entsprechende Initiativen unternommen werden können, damit das am Endeffekt auch erfolgreich ist, liebe Genossinnen und Genossen.

Und ich bedanke mich bei ihnen nicht nur dafür, das sie das angesprochen haben, sondern, dass sie auch den Mut hatten das hier so auszusprechen. Das ist vor so vielen Menschen bei so einem Parteitag nicht einfach und ich finde, wir haben uns der Sache jetzt anzunehmen und das werden wir tun.

Torsten Schäfer-Gümbel:
Liebe Genossinnen und Genossen, das bedeutet, das die Voten für die Anträge I 38 bis I 40 verändert werden in Überweisung an die Bundestagsfraktion mit der eindringlichen Bitte sich dieser Frage noch einmal sehr intensiv anzunehmen und ich frage wer jetzt dem geänderten Votum der Antragskommission zustimmen möchte.

Gegenstimmen?

Enthaltungen?

Dann ist das einstimmig!

Ich bedanke mich ganz herzlich.

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Kampf der Opfer gegen die Verjährungsfristen

Dunkelziffer e.V. unterstützt Aufhebung der Verjahrungsfristen

Rückwirkungsverbot

netzwerkb Gesetzentwurf Verjährungsfristen

Sammelklage gegen den deutschen Staat

Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland

netzwerkB unterstützt den Antrag “Verjährungsfristen aufheben” der SPD-Frauen Hessen Süd

Die Vorstandsvorsitzende der SPD-Frauen Hessen Süd, Ulli Nissen, bringt heute, am 6. Dezember 2011, auf dem Ordendlichen Bundesparteitag der SPD einen Antrag zur Aufhebung der Verjährungsfristen sexualisierter Gewalt ein.

netzwerkB unterstützt diesen Antrag und ist auf dem Parteitag live dabei.

Der Vorstandsvorsitzende von netzwerkB, Norbert Denef, wird mit einem Beitrag als Gastredner den Antrag unterstützen.

Sie können live dabei sein:

Von Jörg Schindler

Selbst mit Anfang 20 konnte sich Monika Gerlach ihrem Peiniger immer noch nicht entziehen. Sie dachte ja, sie selbst sei schuld.

SAARBRÜCKEN

Jahrelang wurde eine Ministrantin von ihrem Pfarrer sexuell missbraucht. Der Täter leugnet – und die katholische Kirche zeigt, was ihre vollmundigen Versprechen wert sind….

…Am 27. Juli 2011 schreibt Monika Gerlachs Anwältin einen vierseitigen Brief an den Bischof von Trier, Stephan Ackermann. Ackermann ist nicht nur der oberste Dienstherr von Pfarrer Klaus K. Er wurde außerdem im Krisenjahr 2010 von der Deutschen Bischofskonferenz zum obersten Aufklärer sexueller Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche ernannt. Ackermann kennt sich bestens aus in dem Thema, er hat etliche Interviews gegeben und ungewohnt offen auch Selbstkritik geübt. Einer seiner Glaubenssätze lautet: „Wir haben falsche Rücksichten genommen. Falsche Rücksichten auf den Ruf der Kirche, auf bestimmte Institutionen, auf den Ansehensverlust.“ Als Ackermann Ende Juli den Brief der Anwältin Claudia Burgsmüller erhält, ist sein Bistum über den Fall Klaus K. längst im Bilde. Nach eigenen Angaben wissen die Hirten in Trier seit Januar von den Vorwürfen. Burgsmüller macht sich dennoch die Mühe, dem Bischof die wichtigsten Eckpunkte des Falles noch einmal zu skizzieren. Dann bittet sie um Auskunft, ob kirchenintern gegen K. vorgegangen werde und ob Monika Gerlach mit einer Wiedergutmachung durch die Kirche rechnen kann. Als Antwort erhält sie – nichts….

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Pressemitteilung: netzwerkb fordert Rücktritt von Bischof Ackermann

Als Verein für Betroffene sexualisierter Gewalt waren wir sehr erfreut, dass es in der SPD vermehrt Stimmen gibt, die sich für die Aufhebung der Verjährungsfristen einsetzen. Vor allem dass diese Frage auf dem Parteitag eine Rolle spielt, hat uns positiv überrascht. Folgender Antrag wurde eingebracht:

Zitat:

Antragsbereich I
Antrag 40
Bezirk Hessen-Süd

“Keine Verjährung von schweren Sexualdelikten an Kindern”

Wir fordern die Fraktion der SPD im Bundestag auf sich dafür ein- setzen, dass schwere Sexualdelikte an Kindern zukünftig straf- und zivilrechtlich nicht mehr verjähren.

Zitatende

netzwerkB unterstützt diesen Antrag und steht deshalb am Montag, 5. Dezember 2011, ab 11:00 Uhr, in der Station-Berlin, für Pressestatement zur Verfügung.

Um Voranmeldung wird gebeten unter +49 (0)163 1625091 oder per E-Mail unter presse@netzwerkb.org

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netzwerkB.org (Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt) ist eine unabhängige Interessenvertretung. Wir setzen uns für die Rechte Betroffener ein, indem wir das gesellschaftliche Schweigen brechen, über Ursachen und Auswirkungen sexualisierter Misshandlung informieren, beraten und uns für konkrete Veränderungen stark machen.

netzwerkB bittet darum an Betroffene die netzwerkB-Kontaktdaten weiterzugeben sowie die Kontakt-Email (info@netzwerkb.org) und Website (www.netzwerkB.org) zu veröffentlichen.
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Für Journalisten-Rückfragen:
netzwerkB – Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.
Norbert Denef, Vorsitzender
Telefon: +49 (0)4503 892782
Mobil: +49 (0)163 1625091

Bundesregierung will Betroffene stärker unterstützen – Opferverband kritisiert Beschlüsse

Berlin (dapd). Ein mit 100 Millionen Euro ausgestatteter Fonds soll Opfer sexuellen Missbrauchs in Deutschland unterstützen. Bund und Länder stellen jeweils die Hälfte dieser Summe für Hilfe und Therapien zur Verfügung, wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Abschlussberichts des Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch sagte. Eine zentrale Clearingstelle soll die Ansprüche prüfen. Die Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche werden auf 30 Jahre angehoben, die Stellung von Opfern im Strafprozess soll weiter gestärkt werden.

Der Opferverband NetzwerkB kritisierte indessen die Beschlüsse.

Der Runde Tisch Kindesmissbrauch wurde im März 2010 von der Bundesregierung beschlossen. Anlass waren die vielen bekannt gewordenen Missbrauchsfälle aus der Vergangenheit in staatlichen, privaten und kirchlichen Einrichtungen.

Leutheusser-Schnarrenberger betonte, die Beschlüsse des Runden Tisches seien einstimmig gefallen. Der Abschlussbericht enthalte eine Reihe von Empfehlungen an den Gesetzgeber und die Institutionen. Deutlich geworden sei, dass ein “Lernprozess für die gesamte Gesellschaft notwendig” sei. 

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) kündigte eine Präventionskampagne an, mit deren Hilfe für das Thema Sexueller Missbrauch sensibilisiert werden soll.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) will 30 Millionen Euro für Forschungsprojekte, beispielsweise über die Traumatisierung von Opfern oder die Gewaltvorbeugung, zur Verfügung stellen.

Der Opferverband NetzwerkB kritisierte die Beschlüsse. Der Vorsitzende Norbert Denef sagte dapd: “Der Runde Tisch ist gescheitert: Dies war vorauszusehen und überrascht uns nicht.” Der Bericht enthalte vor allem Empfehlungen und keine konkreten Ergebnisse. Denef kündigte an, Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche zu erheben. Dass diese nun auf 30 Jahre erhöht worden seien, sei “nicht ausreichend – die Verjährungsfristen müssen weg”.

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Berlin.  Die Arbeit beginnt jetzt erst, sagen die Verantwortlichen des Runden Tisches zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauch. Sie legten gestern ihren Abschlussbericht vor. Es gab deutliche Kritik.

Norbert Denef lässt kaum ein gutes Haar an dem Runden Tisch zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs. “Ich sehe wenig Positives”, wettert der Vorsitzende des Netzwerks Betroffener von sexualisierter Gewalt. Seine Vermutung: Mit dem Runden Tisch, der gestern seinen Abschlussbericht vorlegte, habe die Politik nur Zeit schinden wollen nach dem Bekanntwerden vieler Missbrauchsfälle in der Kirche und anderen Institutionen Anfang 2010. Nun ist das Thema aus den Schlagzeilen verschwunden – und auf der Politik laste weniger Druck, Ergebnisse präsentieren zu müssen.

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Der Runde Tisch “Sexueller Kindesmissbrauch” hat seinen Abschlussbericht vorgestellt. Er empfiehlt längere Verjährungsfristen und Therapiehilfen….

…Enttäuschung bei den Opfern

Die Missbrauchsbeauftragten der beiden großen Kirchen und Fachpolitiker der verschiedenen Parteien haben die Ergebnisse des Runden Tisches begrüßt. “Jetzt muss sich bewähren, was auf den Weg gebracht wurde”, sagte der evangelische Bevollmächtigte Bernhard Felmberg. Der Missbrauchsbeauftragte der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Stephan Ackermann, sagte, die Arbeit in dem Gremium sei stets sehr konstruktiv gewesen. Die Vertreter der katholischen Kirche seien respektvoll behandelt worden.

“Mager” nannte dagegen die Leiterin der Kölner Beratungsstelle “Zartbitter” die Ergebnisse. Sie vermisst eine Aufstockung der Mittel für die Prävention. Auch Opferverbände zeigten sich enttäuscht. “Ich sehe wenig Positives”, sagte Norbert Denef, der Vorsitzende des Netzwerks Betroffener von sexualisierter Gewalt. Und Christian Bahls von der Initiative MOGiS kritisierte insbesondere, dass die zusätzlichen Hilfen für Betroffene aus dem Fonds auf 10.000 Euro pro Person begrenzt sind. “Das Leid der Betroffenen ist ungedeckelt”, erklärte er.

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Der Runde Tisch Kindesmissbrauch tagte über ein Jahr, jetzt gibt es Ergebnisse. Den Opfern sexuellen Missbrauchs geht die Hilfestellung nicht weit genug.

Ein mit 100 Millionen Euro ausgestatteter Fonds soll Opfer sexuellen Missbrauchs in Deutschland unterstützen. Bund und Länder stellen jeweils die Hälfte dieser Summe für Hilfe und Therapien zur Verfügung, wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Berlin bei der Vorstellung des Abschlussberichts des Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch sagte.

Eine zentrale Clearingstelle soll die Ansprüche prüfen. Die Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche werden auf 30 Jahre angehoben, die Stellung von Opfern im Strafprozess soll weiter gestärkt werden. Der Opferverband NetzwerkB kritisierte indessen die Beschlüsse.

Der Runde Tisch Kindesmissbrauch wurde im März 2010 von der Bundesregierung beschlossen. Anlass waren die vielen bekannt gewordenen Missbrauchsfälle aus der Vergangenheit in staatlichen, privaten und kirchlichen Einrichtungen.

Leutheusser-Schnarrenberger betonte, die Beschlüsse des Runden Tisches seien einstimmig gefallen. Der Abschlussbericht enthalte eine Reihe von Empfehlungen an den Gesetzgeber und die Institutionen. Deutlich geworden sei, dass ein „Lernprozess für die gesamte Gesellschaft notwendig“ sei.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) kündigte eine Präventionskampagne an, mit deren Hilfe für das Thema Sexueller Missbrauch sensibilisiert werden soll. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) will 30 Millionen Euro für Forschungsprojekte, beispielsweise über die Traumatisierung von Opfern oder die Gewaltvorbeugung, zur Verfügung stellen.

Kritik der Opfer

Der Opferverband NetzwerkB kritisierte die Beschlüsse. Der Vorsitzende Norbert Denef sagte: „Der Runde Tisch ist gescheitert: Dies war vorauszusehen und überrascht uns nicht.“ Der Bericht enthalte vor allem Empfehlungen und keine konkreten Ergebnisse.

Denef kündigte an, Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche zu erheben. Dass diese nun auf 30 Jahre erhöht worden seien, sei „nicht ausreichend – die Verjährungsfristen müssen weg“.

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Berlin (dapd). Ein mit 100 Millionen Euro ausgestatteter Fonds soll Opfer sexuellen Missbrauchs in Deutschland unterstützen. Bund und Länder stellen jeweils die Hälfte dieser Summe für Hilfe und Therapien zur Verfügung, wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Abschlussberichts des Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch sagte. Eine zentrale Clearingstelle soll die Ansprüche prüfen. Die Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche werden auf 30 Jahre angehoben, die Stellung von Opfern im Strafprozess soll weiter gestärkt werden.

Der Opferverband netzwerkB kritisierte indessen die Beschlüsse.

Der Runde Tisch Kindesmissbrauch wurde im März 2010 von der Bundesregierung beschlossen. Anlass waren die vielen bekannt gewordenen Missbrauchsfälle aus der Vergangenheit in staatlichen, privaten und kirchlichen Einrichtungen.

Leutheusser-Schnarrenberger betonte, die Beschlüsse des Runden Tisches seien einstimmig gefallen. Der Abschlussbericht enthalte eine Reihe von Empfehlungen an den Gesetzgeber und die Institutionen. Deutlich geworden sei, dass ein “Lernprozess für die gesamte Gesellschaft notwendig” sei.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) kündigte eine Präventionskampagne an, mit deren Hilfe für das Thema Sexueller Missbrauch sensibilisiert werden soll. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) will 30 Millionen Euro für Forschungsprojekte, beispielsweise über die Traumatisierung von Opfern oder die Gewaltvorbeugung, zur Verfügung stellen.

Der Opferverband NetzwerkB kritisierte die Beschlüsse. Der Vorsitzende Norbert Denef sagte dapd: “Der Runde Tisch ist gescheitert: Dies war vorauszusehen und überrascht uns nicht.” Der Bericht enthalte vor allem Empfehlungen und keine konkreten Ergebnisse. Denef kündigte an, Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche zu erheben. Dass diese nun auf 30 Jahre erhöht worden seien, sei “nicht ausreichend – die Verjährungsfristen müssen weg”.

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Norbert Denef: Nein aus unserer Sicht nicht. Aus unserer Sicht ist er gescheitert.

nwr: Weshalb ist er gescheitert?

Norbert Denef: Weil unsere Regierung nicht bereit ist, ihre politische Fürsorgepflicht gegenüber den Opfern sexualisierter Gewalt zu erfüllen.

nwr: Und wie sehe die Fürsorgepflicht dann aus ihrer Einschätzung nach aus?

Norbert Denef: Es wäre ein ganz klares Signal nötig, nämlich die Verjährungsfristen generell aufzuheben, um auch für das Umdenken zu sorgen, dass es wirklich ein Verbrechen, anerkannt als Verbrechen wird und die Betroffenen von sexualisierter Gewalt endlich mal ein Zeichen bekämen, dass sie in der Gesellschaft anders dastehen als bisher.

nwr: Bislang wird sexuelle Gewalt doch aber auch als Verbrechen angesehen oder etwa nicht?

Norbert Denef: In sofern bei Kindern zählt das immer noch als Vergehen und nicht als Verbrechen. Daran sehen Sie schon, welche Einstufungen da bisher auch waren. Da gibt es viel, viel nachzuholen.

nwr: Bleiben wir bei diesen Verjährungsregeln. Christine Bergmann, die Chefin des Runden Tisches, die hat bei uns im Nordwestradio gerade folgendes gesagt:

Chrisitine Bergmann: “Die Betroffenen sagen, eigentlich dürfte es gar keine Verjährungsfrist geben. Ich kann das verstehen das sie so reagieren, weil sie ihre Schäden ihr Leben lang haben. Es ist für mich sehr nachvollziehbar. Aber auf der anderen Seite muss man natürlich unser Rechtssystem sehen und sagen, wie fügt sich das in das normal Rechtssystem ein.”

nwr: Herr Denef möchten sie unser Rechtssystem sehen bei solchen Fällen?

Norbert Denef: Na sorry, aber diese Begründung ist doch nicht wirklich eine Begründung. Man kann doch nicht sagen, ja weil unser Rechtssystem so ist, weil wir da Fehler im Rechtssystem haben, deshalb bleibt alles so wie es ist. Das kann doch wohl nicht war sein. Wir müssen die Verjährungsfristen aufheben. Die müssen einfach weg. Und die Frau Bergmann hat in ihre Anfangszeit auch das genau gefordert und hat sich erst jetzt in der letzten Zeit wahrscheinlich irgendwo einholen lassen von der Politik, die da sagt, nein das geht nicht, unser Rechtssystem gibt das nicht her und ist umgeschwenkt und hat sich gegen die Opfer, gegen die Betroffenen von sexualisierter Gewalt, ausgesprochen und hat gesagt, ätschi-pätschi, das geht nicht.

nwr: Gehts ihnen um Geld, wenn sie von Entschädigung sprechen?

Norbert Denef: Was heißt, es wird immer gesagt, naja gehts ums Geld, der ist geldgierig. Natürlich braucht man Geld um eine Therapie zu bezahlen. Natürlich hat man ein Recht auf einen Schaden. Wenn man Ihnen ein Auto kaputtfährt, dann sagen Sie ja auch nicht, naja mir gehts ja gar nicht ums Geld. Dann wollen Sie das neue Auto haben. Ganz so einfach ist das. Da ist ein Schaden entstanden der riesengroß ist. Teilweise sind da Lebensschicksale kaputtgegangen. Das sind Leute, die haben kein Beruf. Die Leben von Harz 4. Ja soll denn das alle so bleiben? Und jetzt werden die abgespeist nach den neuen Regeln, nach den Vorschlägen des Runden Tisches, mit maximal 10.000 Euro, für Therapiekosten. Ist uns, der Gesellschaft, ein Menschenleben so wenig wehrt?

nwr: Hatte der Runde Tisch ihrer Einschätzung nach überhaupt ein ehrliches Interesse an der Aufarbeitung? So wie ich Sie bisher gehört habe ja nicht, oder?

Norbert Denef: Wissen Sie, ich hab gleich am Anfang, da wurde ich auch schon gefragt, als der Runde Tisch losging, ich hab vorausgesagt, wie es läuft, wie es ablaufen wird und genauso ist es jetzt auch. Da ist anderthalb Jahr geredet worden und geredet worden und noch mal geredet worden. Da ist die Frau Bergmann eingestellt worden. Da stand von vornherein fest, die bleibt nur ein Jahr. Die ist jetzt, kurz bevor das jetzt nun halt weiter gehen sollte, ist die auch gegangen. Das heißt also, jetzt ist der Dampf raus. Jetzt arbeitet man das noch ab und das läuft jetzt aus und im Grunde genommen ist nichts wesentliches passiert. Das einzige was die Frau Schavan gemacht hat, sind halt Forschungsgelder locker gemacht, das man jetzt darüber nachdenkt oder jetzt darüber forschen kann, was denn das alles Schlimmes ist. Seit 20, 30 Jahren kennt man die Verbrechen, weiss genau was ist. Die Opferverbände haben Jahrzehnte lang hervorragende Arbeit geleistet an der Basis und man weiss das alles schon. Jetzt tut man so als wäre das völlig neu. Das stell aus meiner Sicht wieder eine Verhöhnung dar. Das ist richtig, dass die Forschungsgelder jetzt fliesen. Das finde ich auch sehr gut, dass unterstützen wir auch. Aber es müssen wesentliche Dinge passieren. Es muss die Anerkennung stattfinden, so dass die Betroffenen auch Mut finden, ihr Schweigen zu brechen, die jetzt immer noch schweigen.

nwr: Andererseits hat ja die Vorsitzende, also Frau Bergmann, sie zum Runden Tisch eingeladen. Warum haben sie die Einladung nicht angenommen?

Norbert Denef: Wir haben lange geredet und diskutiert. Und ich hab mir das auch angeschaut, wie sie das dann ablaufen lassen hat. Man hat eine Hand voll Opfer vor den Runden Tisch gestellt, die dann ihre leidvollen Geschichten vorheulen konnten. Ja und man tut jetzt so, als wären das die Opfervertreter. Die haben keinerlei Legitimation. Da ist keinerlei demokratische Abstimmung abgelaufen. Das heißt also, das ist nur ein Schein, was die Politik hier sagt, die Betroffenen sind ja mit am Runden Tisch. Das ist gelogen. Das stimmt einfach nicht.

nwr: Und nun, wie wollen Sie und die Betroffenen in Ihren Netzwerk auf das ganze reagieren, auf dieses Scheitern wie Sie sagen?

Norbert Denef: Wir werden dran bleiben. Wir werden auch dran bleiben, dass die Verjährungsfristen aufgehoben werden. Und wir haben auch schon Verbündete. Und wir werden jetzt einen weiteren Weg einschreiten. Wir werden gegen den Deutschen Staat klagen, weil man die Betroffenen nicht schützt, weil man eben die Verjährungsfristen nicht aufhebt. Das ist unser weiterer Schritt. So das meine Petition, meine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof, damit auch unterstützt wird. Das heißt, wir haben kein Vertrauen mehr zu der Politik. Die hilft uns nicht, also müssen wir andere Wege gehen und die werden wir jetzt gehen.

nwr: Heute tagt also der Runde Tisch gegen Kindesmissbrauch zum letzen Mal. Dazu im Nordwestradio Norbert Denef, er ist Vorsitzender des Netzwerkes Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.

Für Norbert Denef ist es ein harter Kampf. Seit Jahren setzt er sich für die Rechte derer ein die sexuell missbraucht worden. Der Tisch hat aus seiner Sicht versagt, weil die Taten immer noch verjähren können. Jetzt will er die Bundesregierung verklagen.
Norbert Denef:
“Der Hintergrund ist, dass die Bundesregierung uns Betroffene aus unserer Sicht verraten hat, weil sie sich nicht für die Rechte der Betroffenen einsetzt. Weil sie sich nicht dafür einsetzt, dass die Verjährungsfristen aufgehoben werden.”

Mehr auf netzwerkB:

nordwestradio 30.11.2011 Ist uns, der Gesellschaft, ein Menschenleben so wenig wehrt?

NIBELUNGEN KURIER 30.11.2011 Hilfe für die Opfer Runder Tisch legt Abschlussbericht vor

BOULEVARD Baden 30.11.2011 Hilfe für die Opfer Runder Tisch legt Abschlussbericht vor

WELT ONLINE 30.11.2011 100 Millionen Euro für Opfer sexuellen Missbrauchs

Deutsche Welle 30.11.2011 Missbrauch soll später verjahren

SÜDWEST PRESSE 30.11.2011 Hilfe für Missbrauchsopfer

tagesschau.de 30.11.2011 Es ist eine Veranstaltung mit Zaungästen

münchens hit-radio 30.11.2011 Hilfe für die Opfer Runder Tisch legt Abschlussbericht vor

Bundesregierung will Betroffene stärker unterstützen / Opferverband kritisiert Beschlüsse

Berlin (dapd) Mit einer Hilfe in Millionenhöhe will die Bundesregierung Opfer sexuellen Missbrauchs unterstützen. Der Bund stelle 50 Millionen Euro für einen Fonds für Hilfe und Therapien zur Verfügung, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Abschlussberichts des Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch.

Insgesamt solle das Hilfesystem 100 Millionen Euro betragen, die andere Hälfte der Kosten sollten die Bundesländer tragen, sagte die FDP-Ministerin weiter. Eine zentrale Clearingstelle soll die Ansprüche prüfen. Die Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche werden auf 30 Jahre angehoben, die Stellung von Opfern im Strafprozess soll weiter gestärkt werden.

Der Runde Tisch Kindesmissbrauch wurde im März 2010 von der Bundesregierung beschlossen. Anlass waren die vielen bekannt gewordenen Missbrauchsfälle aus der Vergangenheit in staatlichen, privaten und kirchlichen Einrichtungen.

Leutheusser-Schnarrenberger betonte, die Beschlüsse des Runden Tisches seien einstimmig gefallen. Der Abschlussbericht enthalte eine Reihe von Empfehlungen an den Gesetzgeber und die Institutionen. Deutlich geworden sei, dass ein “Lernprozess für die gesamte Gesellschaft notwendig” sei.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) kündigte eine Präventionskampagne an, mit deren Hilfe für das Thema Sexueller Missbrauch sensibilisiert werden soll. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) will 30 Millionen Euro für Forschungsprojekte, beispielsweise über die Traumatisierung von Opfern oder die Gewaltvorbeugung, zur Verfügung stellen.

Kritik der Opfer
Der Opferverband NetzwerkB kritisierte die Beschlüsse. Der Vorsitzende Norbert Denef sagte dapd: “Der Runde Tisch ist gescheitert: Dies war vorauszusehen und überrascht uns nicht.” Der Bericht enthalte vor allem Empfehlungen und keine konkreten Ergebnisse. Denef kündigte an, Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche zu erheben. Dass diese nun auf 30 Jahre erhöht worden seien, sei “nicht ausreichend – die Verjährungsfristen müssen weg”.

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Offener Brief an die Abgeordneten BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Abgeordnete der GRÜNEN,

als Verein für Betroffene sexualisierter Gewalt waren wir sehr erfreut, dass es in Ihrer Partei vermehrt Stimmen gibt, die sich für die Aufhebung der Verjährungsfristen einsetzen. Vor allem dass diese Frage auf ihrem Parteitag eine Rolle spielte, hat uns positiv überrascht, denn als Verein glauben wir, dass der gegenwärtige Formalismus in der pauschalen Anwendung der Verjährungsfristen vor allem die substantielle Sonderstellung der sexualisierten Gewalt vernachlässigt. Da der komplizierte Gegenstand der sexualisierten Gewalt noch nicht in der Öffentlichkeit angekommen ist, gibt es hier allerdings einige aus unserer Sicht falsche Darstellungen. So hat auch die Gegenrednerin zu dieser Gesetzesinitiative behauptet, dass Betroffene eine Aufhebung der Verjährungsfristen nicht wünschten. Mit Sicherheit auch aufgrund dieser Gegenrede kam es zu einer schnellen Ablehnung auf dem Parteitag.

Als Verein, wobei wir uns auch um die statistische Erfassung bei solchen Fragestellungen kümmern, müssen wir die Argumentation ihrer Gegenrednerin strikt ablehnen. Bis jetzt haben wir über 20.000 Unterstützer, die für eine Abschaffung der Verjährungsfristen im Zivilrecht eintreten. Betroffene wollen die Aufhebung der Verjährungsfristen.

Besondere Beachtung sollte hier auch auf der Frage liegen, warum wir die Aufhebung der Verjährungsfristen wollen. Es geht uns nicht vordergründig um die Frage der Strafe oder um eine menschenunwürdige Behandlung der Täter, sondern wir wollen mit der Aufhebung der Verjährungsfristen vorrangig eine bessere und gewaltlose Gesellschaft erreichen. Aus diesem Grunde geht es für uns bei diesem Thema immer um mehr als um Entschädigungszahlungen (zumal wir glauben, dass die Aufhebung zu keiner erhöhten Klagelast führen wird, da in der Regel die Beweislage für die Betroffenen schwierig ist). Wir glauben, dass durch diese symbolische Geste der Aufhebung der Verjährungsfristen ein Signal für die freie Entwicklung der Person gesetzt wird, Betroffene zumindest ideal in ihrem Status als Betroffene gestärkt werden und so letztlich auch ein gesellschaftliches Umdenken stattfindet.

Sie werden daher verstehen, dass wir als Verein von der schnellen Abhandlung des Themas auf Ihrem Parteitag enttäuscht sind. Für uns bedarf die Frage nach sexualisierter Gewalt in unserer Gesellschaft erhöhter Aufmerksamkeit, weil gerade die tiefen Eingriffe in die freie Entwicklung unserer Kinder starke Rückwirkungen auf die Gesellschaft haben. Sie müssen dabei bedenken, dass Betroffene sich jahrelang selbst im Glauben einer gewissen Freiwilligkeit für die sexualisierte Gewalt an Ihnen schämen, sich selbst die Schuld geben. Die Traumaforschung gibt uns hier Recht und auch viele Statistiken bis hin zur Pfeiffer-Studie zeigen, dass mehr als 10% der Gesellschaft Betroffene sind. Die Dunkelziffer mag dabei noch weit höher liegen. Die Verdrängung der sexualisierten Gewalt führt zu Persönlichkeiten, die in grundlegenden Fähigkeiten geschädigt sind. Eine Stärkung der Betroffenenrechte kann daher auch eine positive Aufarbeitung in unserer Gesellschaft bewirken und diese damit besser machen. Aus diesem Grunde lehnen wir die Aussage, dass Betroffene eine Aufhebung der Verjährungsfristen nicht wollten, strikt ab. Wir sehen, dass ohne diesen substantiellen Eingriff in unser formales Rechtsgefüge durch die Aufhebung der Verjährungsfristen wenig Chancen bestehen, eine Entlastung der Betroffenen zu bewirken. Wenn viele Jahrzehnte nach der Tat Betroffene begreifen und unter hohen Schmerzen ihr Leid aufarbeiten, dann aber auch sehen müssen, dass sie nicht einmal ideal in ihrer Aufarbeitung unterstützt werden, dann fühlen Sie sich gedrängt Ihr Leid auch weiterhin zu unterdrücken; ein gesellschaftliches Umdenken wird hierbei nicht geschehen.

Bitte beachten Sie, dass wir hier nur wenige Gründe aufgeführt haben; der Gegenstand der sexualisierten Gewalt ist weitaus komplexer. Ich stelle Ihnen daher noch eine Linkliste zur Verfügung, wo Sie sich tiefgründiger über unser Anliegen und dessen Gründe informieren können:

In unserem alternativen Gesetzentwurf behandeln wir einige der Gründe, die aus Sicht der Betroffenen eine Rolle spielen und warum diese eine Aufhebung der Verjährungsfristen wünschen:
http://netzwerkb.org/2011/11/21/netzwerkb-gesetzentwurf-verjahrungsfristen

Die fehlende Unterstützung aus der Politik hat uns bisher zu dem Schritt einer Klage gegen den Deutschen Staat veranlasst:
http://netzwerkb.org/2011/11/23/betroffene-sexualisierter-gewalt-wollen-deutschen-staat-verklagen

Im Interview mit DIE ZEIT vom 24.11.11 habe ich, Norbert Denef, weitere viele Gründe dargelegt, warum wir für die Aufhebung der Verjährungsfristen eintreten:
http://netzwerkb.org/2011/11/23/schluss-mit-dem-taterschutz

Wir würden uns freuen, wenn wir Sie als Verein Betroffener sexualisierter Gewalt in Zukunft zu dem Thema der Verjährungsfristen substantiell beraten können, damit es auf Ihren Parteitagen nicht mehr zu falscher Gegenrede kommt und eine tatsächliche Auseinandersetzung mit einem gesellschaftlich hochrelevanten Thema stattfindet.

Freundliche Grüße

Norbert Denef
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Norbert Denef, Vorsitzender

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AG Lübeck Nr. VR3272HL

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Antrag keine Verjahrung für Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch abgelehnt

Keine Verjahrung für Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch

der Runde Tisch “Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich” wird am Mittwoch, 30. November 2011 im Bundesministerium der Justiz mit der letzten Plenums-Sitzung abgeschlossen.

netzwerkB steht am Mittwoch, 30. November 2011, ab 13:00 Uhr, für Pressestatement zur Verfügung, gegenüber dem Besucherzentrum des Bundesministeriums der Justiz, Zugang Jerusalemer Straße 27, 10117 Berlin.

Bitte nehmen Sie unsere aktuellen Stellungnahmen zum Runden Tisch “Sexueller Kindesmissbrauch” nachfolgend zur Kenntnis:

1. Interview in DIE ZEIT vom 24.11.2011, s. unter:
   http://netzwerkb.org/2011/11/23/schluss-mit-dem-taterschutz
2. “netzwerkB Gesetzentwurf Verjährungsfristen”, s. unter:
   http://netzwerkb.org/2011/11/21/netzwerkb-gesetzentwurf-verjahrungsfristen
3. “Betroffene sexualisierter Gewalt wollen deutschen Staat verklagen”, s. unter:
   http://netzwerkb.org/2011/11/23/betroffene-sexualisierter-gewalt-wollen-deutschen-staat-verklagen

Um Voranmeldung wird gebeten unter +49 (0)163 1625091 oder per E-Mail unter presse@netzwerkb.org

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netzwerkB.org (Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt) ist eine unabhängige Interessenvertretung. Wir setzen uns für die Rechte Betroffener ein, indem wir das gesellschaftliche Schweigen brechen, über Ursachen und Auswirkungen sexualisierter Misshandlung informieren, beraten und uns für konkrete Veränderungen stark machen.

netzwerkB bittet darum an Betroffene die netzwerkB-Kontaktdaten weiterzugeben sowie die Kontakt-Email (info@netzwerkb.org) und Website (www.netzwerkB.org) zu veröffentlichen.
–
Für Journalisten-Rückfragen:
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Mobil: +49 (0)163 1625091

der von eigigen GRÜNEN eingebrachte Antrag, “Keine Verjährung für Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch”, bei der 33. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vom 25. – 27. November 2011, Sparkassen-Arena Kiel, wurde abgelehnt.

Angeblich wurde in der Gegenrede mit falschen Aussagen argumentiert.

Die Gegenrednerin soll behauptet haben, dass die Betroffenen die Aufhebung der Verjährungsfristen gar nicht wünschten.

Der Antragsteller konnte nicht korrigieren, da er angeblich nur einmal zum Thema sprechen durfte und nur eine Gegenrede geführt wurde.

Danach erfolgte bereits die Abstimmung.

Mehr dazu auf netzwerkB:

Keine Verjahrung für Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch

PDF-Version

V-35 Verschiedenes

Antragsteller/innen: Philipp Schmagold u.a.

Keine Verjährung für Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern das Ende der Verjährung von Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch.

1. Zudem sind die zivilrechtlichen Möglichkeiten der Opfer zu stärken. Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld dürfen nicht verfallen.
2. Die Verjährung folgender Paragraphen des Strafgesetzbuches sollte aufgehoben werden:

•  § 174 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen
• § 174a Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen
• § 174b Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung
• § 174c Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses
•  § 176 Sexueller Missbrauch von Kindern
• § 176a Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern
• § 176b Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge
• § 177 Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
• § 178 Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge
• § 179 Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen
• § 182 Sexueller Missbrauch von Jugendlichen

Begründung:
Die Verjährung von sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung schützt die Täter. Vergewaltigung und sexueller Missbrauch werden häufig erst nach vielen Jahren oder sogar Jahrzehnten zur Anzeige gebracht. In diesen Fällen sollte die eingetretene Verjährung keinen Schutz für die Täter vor Verurteilung und Therapie bzw. Resozialisierung darstellen.

Antragsstellerinnen und Antragssteller: Philipp Schmagold, KV Kiel; Martina Haardt, KV Lauenburg; Lukas Emele, KV Kassel-Stadt; Dr. Deler Langenberg, KV Main-Taunus; Alexandra Schmidt, KV Berlin-Mitte; Robert Schallehn, KV Rhein-Berg; Ingeborg Schallehn, KV Rhein Berg; Miriam Halstein, KV Mainz; Angelika Störk, KV Tuttlingen; Hartmut Liedtke, KV Ortenau; Petr Bähr, KV Vogtland; Katja Radant, KV Bochum; Heike Prößler, KV Oberberg; Kurt Klutmann, KV Rheinisch-Bergischer Kreis; Jan Piller, KV Koblenz; Eymelt Sehmer, KV Rheinisch-Bergischer Kreis; Moco Ippers, KV Rhein-Kreis-Neuss; Heiner Brassart, KV Dithmarschen; Nathalie Konias, KV Euskirchen; Bernd Fasel, KV Aachen u.a.

Quelle: http://www.gruene-partei.de

Am 26. November 2011 wurde Bischöfin Kirsten Fehrs im Dom zu Lübeck in ihr Amt als Bischöfin eingeführt. Ihre Vorgängerin Maria Jepsen war wegen der Missbrauchsfälle im Juli 2010 zurückgetreten. Vor dem Dom demonstrieren der Verein Missbrauch in Ahrensburg und netzwerkB. Sie erinnerten daran, dass nach wie vor Verbrechen von sexualisierter Gewalt verschwiegen, verleugnet und vertuscht werden, auch in der evangelischen Kirche.

Anstelle eventuell zugedachter Geschenke bat Bischöfin Kirsten Fehrs um Spenden für das Projekt Dunkelziffer e.V., Hilfe für sexuell missbrauchte Kinder. Im Dom waren auf jedem Stuhl Flyer verteilt.

Währendessen wir Flyer von netzwerkB verteilen wollten, forderte man uns auf das nicht vor dem Domeingang zu machen. Die Menschen würden sich dadurch “zu sehr bedrängt fühlen”. Damit würden wir “die Rolle des Täters übernehmen”.

netzwerkB hat Bischöfin Kirsten Fehrs und dem Vorstand von Dunkelziffer e.V. unseren Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen, sowie der Aufhebung der strafrechtlichen Verjährungsfristen bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung zukommen lassen, mit der Bitte um Stellungnahme.

Wir warten auf Antwort – An ihren Taten wirst Du sie erkennen.

Mehr auf netzwerkB:

Lübecker Nachrichten 26.11.2011 Die Neue Bischofin will Courage zeigen

NDR 26.11.2011 Ein Festgottesdienst für Bischöfin Fehrs

Lübeck – Kirsten Fehrs wurde gestern im Dom in ihr Amt eingeführt. Lübeck hat wieder eine Bischöfin.

…Ihr besonderes Augenmerk, kündigt Fehrs an, wolle sie auf die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in Ahrensburg (Kreis Stormarn) legen. Ihre Vorgängerin Maria Jepsen war im Zuge der Missbrauchsfälle im Juli 2010 zurückgetreten. Draußen vorm Dom demonstrieren der Verein „Missbrauch in Ahrensburg“ und das „Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt“. Sie bitten Fehrs um einen Termin….

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