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	<title>netzwerkB &#187; Petition</title>
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	<description>netzwerkB ist eine unabhängige Interessenvertretung in der sich Betroffene von sexualisierter Gewalt für die Rechte Betroffener einsetzen.</description>
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		<title>Petition: Neuberechnung der Verhältniszahlen von Psychotherapeut je Einwohner</title>
		<link>http://netzwerkb.org/2011/12/06/11426/</link>
		<comments>http://netzwerkb.org/2011/12/06/11426/#comments</comments>
		<pubDate>Tue, 06 Dec 2011 09:58:33 +0000</pubDate>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
				<category><![CDATA[Petition]]></category>

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		<description><![CDATA[Liebe Kolleginnen und Kollegen (und sonstige Interessierte), wie Sie vermutlich bereits mitbekommen haben, droht im Zuge des  geplanten Versorgungsstrukturgesetztes (VStG) der Abbau von bis zu 30%  der aktuell vorhandenen psychotherapeutischen Kassensitze. Dies ist im  Besonderen deshalb problematisch, da es bereits jetzt oft monatelange  Wartezeiten für ein Erstgespräch bei einem Psychotherapeuten gibt. Diese  Situation würde sich [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Liebe Kolleginnen und Kollegen (und sonstige Interessierte),</p>
<p>wie Sie vermutlich bereits mitbekommen haben, droht im Zuge des  geplanten Versorgungsstrukturgesetztes (VStG) der Abbau von bis zu 30%  der aktuell vorhandenen psychotherapeutischen Kassensitze. <span id="more-11426"></span>Dies ist im  Besonderen deshalb problematisch, da es bereits jetzt oft monatelange  Wartezeiten für ein Erstgespräch bei einem Psychotherapeuten gibt. Diese  Situation würde sich durch die Umsetzung des VStG noch deutlich   verschärfen, weswegen es mittlerweile von vielen Seiten massiven  Widerstand dagegen gibt. Doch selbst wenn es nicht zu einer Einführung  des VstG kommen sollte, bestünde weiterhin eine Situation, bei der der  Bedarf an Psychotherapie in keinem Verhältnis zum aktuellen Angebot an  Psychotherapeuten mit Kassensitz steht. Dies hat seinen Ursprung in der  1993 eingeführten Bedarfsplanung für Ärzte sowie in den 1999 recht  willkürlich festgelegten Verhältniszahlen von Psychotherapeut je Einwohner. Um diese Situation grundlegend zu verbessern, habe ich mich nun mit  einer ePetition an den Bundestag gewandt, in der ich zu einer  Neuberechnung der nötigen Verhältniszahlen von Psychotherapeut je Einwohner auffordere. Damit diese Petition überhaupt Beachtung erfährt  ist es nötig, dass sie von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern  mitgezeichnet wird (namentlich mind. 50.000). Die Mitzeichnungsfrist  endet am 12.01.12, die Zeit drängt also.</p>
<p>Hier der Link zur Petition:<br />
<a href="https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=21194%20" target="_blank">https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=21194 </a></p>
<p>Zudem wäre es eine große Hilfe (und vermutlich die einzige Möglichkeit  an ausreichend Mitzeichner zu kommen), wenn Sie diesen Link oder auch  die gesamte Email an möglichst viele Personen weiterleiten könnten.  Sollten Sie Mitglied in einem Verband sein, der an diesem Thema  interessiert ist, so würde ich mich freuen, wenn Sie diesen ebenfalls  kurz kontaktieren könnten mit der Bitte, die Mail, bzw. den Link zur  Petition über seinen Mitglieder-Verteiler zu schicken.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Jan Kassel</p>

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		<title>Petition: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung &#8211; Sexueller Missbrauch von volljährigen Schülerinnen und Studierenden durch Lehrende an Bildungseinrichtungen</title>
		<link>http://netzwerkb.org/2011/09/29/petition-straftaten-gegen-die-sexuelle-selbstbestimmung-sexueller-missbrauch-von-volljahrigen-schulerinnen-und-studierenden-durch-lehrende-an-bildungseinrichtungen/</link>
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		<pubDate>Thu, 29 Sep 2011 15:38:43 +0000</pubDate>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
				<category><![CDATA[Petition]]></category>

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		<description><![CDATA[Petition: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung &#8211; Sexueller Missbrauch von volljährigen Schülerinnen und Studierenden durch Lehrende an Bildungseinrichtungen https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=19713 Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von volljährigen SchülerInnen und Studierenden durch Lehrende an Bildungsinstitutionen unter Ausnutzung der mit der Bildung verbundenen Abhängigkeit in das StGB aufzunehmen. Ferner möge [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Petition: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung &#8211; Sexueller Missbrauch von volljährigen Schülerinnen und Studierenden durch Lehrende an Bildungseinrichtungen</p>
<p><a href="https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=19713" target="_blank">https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=19713</a></p>
<p><strong>Text der Petition</strong></p>
<p>Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von volljährigen SchülerInnen und Studierenden durch Lehrende an Bildungsinstitutionen unter Ausnutzung der mit der Bildung verbundenen Abhängigkeit in das StGB aufzunehmen. Ferner möge er Rechtsgrundlagen für ausreichende psychotherapeutische und juristische Hilfen sowie Entschädigung für diese Opfergruppe schaffen. <span id="more-10313"></span></p>
<p><strong>Begründung</strong></p>
<p>Junge, erwachsene SchülerInnen, BerufsschülerInnen, StudentInnen und DoktorandInnen sind nach aktueller Gesetzgebung unzureichend vor sexueller Gewalt durch ihre DozentInnen oder ProfessorInnen geschützt.</p>
<p>Im Falle eines Sexualdeliktes gegen eine erwachsene Person wird derzeit der §177 StGB angewandt. Da der Gewaltbegriff beim §177 StGB aber sehr eng und täterorientiert ausgelegt wird, wird der sexuelle Übergriff allerdings juristisch meist nicht als eine Vergewaltigung gewertet, insbesondere wenn das Opfer sich nur zaghaft wehren konnte – sei es aufgrund des starken Abhängigkeitsverhältnisses, aus Respekt vor der Autorität oder aber auch wegen der eigenen sexuellen Unerfahrenheit oder ängstlichen Persönlichkeit. Abhilfeparagrafen wie Nötigung oder Körperverletzung greifen hier meistens auch nicht.</p>
<p>Bei einem derart schwerwiegenden Tatvorwurf sieht die Institution aber ohne Ermittlung und Beurteilung der Tat durch Strafverfolgungsbehörden sich kaum in der Lage, eigene Maßnahmen zur Sanktionierung des Täters oder zum Schutz des Opfers zu ergreifen.</p>
<p>Die Opfer befinden sich also meist in einer ausweglosen Situation – entweder schweigen sie über die Tat, oder die Strafverfahren werden aus Mangel an Gewaltnachweis eingestellt und es wird nichts unternommen.</p>
<p>Täter nutzen dieses Dilemma aus. Sie wissen auch, dass die Opfer aus Loyalitätsgründen, aus Angst vor Stigmatisierung, und nicht zuletzt aus Sorge um ihre Bildungschancen und Berufsperspektive sich sehr schwer tun, eine Anzeige zu erstatten. Oft werden Opfer zusätzlich vom Kollegium unter Druck gesetzt, den Vorfall nicht öffentlich zu machen.</p>
<p>Für diese Opfergruppe gilt zudem weder das Kinderschutzgesetz (da nicht mehr minderjährig) noch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (da nicht im Beschäftigungsverhältnis) noch Gewaltschutzgesetz (da keine häusliche Gewalt). Bildung ist Ländersache, und dort ist der Umgang mit Gewalt unzureichend geregelt.</p>
<p>Der Runde Tisch Kindesmissbrauch berät derzeit über besseren Schutz für Minderjährige vor sexuellen Missbrauch an Institutionen. Volljährige Opfer leiden aber unter Folgen eines Sexualdeliktes genauso lebenslang und sie brauchen genauso Schutz und Hilfe.</p>
<p>Im Bildungsbereich ist der Übergang zwischen Missbrauch und Vergewaltigung auch oft fließend. Es kommt beispielweise vor, dass der Täter potenzielle Opfer schon als Minderjährige kennen lernt &#8211; an der Schule oder im Rahmen der universitären Begabtenförderung &#8211; und mit diesen allmählich ein missbräuchliches Abhängigkeitsverhältnis herstellt, um dann gegen die inzwischen volljährig gewordenen Opfer sexuell übergriffig zu werden.</p>
<p>§177 StGB mit seiner strengen Anforderung nach Gewaltnachweis wird diesen Opfern nicht gerecht.</p>
<p>Der Art. 36 der Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (CAHVIO) fordert ohnehin, dass vorsätzliche nicht-einverständliche sexuelle Handlungen kriminalisiert werden. Dadurch könnte diese Lücke geschlossen werden</p>

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		</item>
		<item>
		<title>Nur noch 60 Stimmen, dann haben 20.000 Menschen gesagt die Verjährung muss weg.</title>
		<link>http://netzwerkb.org/2011/09/03/nur-doch-60-stimmen-dann-haben-20-000-leute-gesagt-die-verjahrung-muss-weg/</link>
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		<pubDate>Sat, 03 Sep 2011 05:41:13 +0000</pubDate>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
				<category><![CDATA[– Politik]]></category>
		<category><![CDATA[– Verjährungsfrist]]></category>
		<category><![CDATA[Petition]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://netzwerkb.org/?p=9628</guid>
		<description><![CDATA[Die Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof gegen die Ablehnung der Petition ‘Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch im Zivilrecht aufheben’ durch den Deutschen Bundestag Jetzt unterschreiben&#8230;]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die <a href="http://norbert.denef.com/Beschwerde_12805_09.pdf" target="_blank">Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof</a> gegen die Ablehnung der   Petition<a href="http://norbert.denef.com/petition_bundestag" target="_blank"> ‘Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch im Zivilrecht  aufheben’</a> durch den Deutschen Bundestag</p>
<p><a href="http://netzwerkb.org/petition" target="_blank"><strong>Jetzt unterschreiben&#8230;</strong></a></p>

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		</item>
		<item>
		<title>Petition  gegen die intransparente und undemokratische Arbeitsweise des &#8220;Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch&#8221; in Bezug auf die Opferinteressen</title>
		<link>http://netzwerkb.org/2010/10/26/petition%e2%80%a8gegen-die-intransparente-und-undemokratische-arbeitsweise-des-runden-tisches-sexueller-kindesmissbrauch-in-bezug-auf-die-opferinteressen/</link>
		<comments>http://netzwerkb.org/2010/10/26/petition%e2%80%a8gegen-die-intransparente-und-undemokratische-arbeitsweise-des-runden-tisches-sexueller-kindesmissbrauch-in-bezug-auf-die-opferinteressen/#comments</comments>
		<pubDate>Tue, 26 Oct 2010 18:31:52 +0000</pubDate>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
				<category><![CDATA[Petition]]></category>

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		<description><![CDATA[Die Arbeitsweise am von dem Petitionsausschuss eingerichteten Runden Tisch zur Aufarbeitung der Fälle sexuellen Missbrauchs ist aus Sicht der meisten Opfer unzureichend. Es fehlt an Transparenz und Interessenausgleich, sowie einer demokratisch organisierten personellen Zusammensetzung. Um zu versuchen dies noch rechtzeitig zu korrigieren, bleibt lediglich eine weitere Petition, die den Petitionsausschuss veranlassen könnte diese Mängel zu [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Arbeitsweise am von dem Petitionsausschuss eingerichteten Runden Tisch zur Aufarbeitung der Fälle sexuellen Missbrauchs ist aus Sicht der meisten Opfer unzureichend. Es fehlt an Transparenz und Interessenausgleich, sowie einer demokratisch organisierten personellen Zusammensetzung. Um zu versuchen dies noch rechtzeitig zu korrigieren, bleibt lediglich eine weitere Petition, die den Petitionsausschuss veranlassen könnte diese Mängel zu beseitigen. <span id="more-4971"></span>Damit vor der Einreichung einer entsprechenden E-Petition zu der sich dann auch die Befürworter eintragen sollten (je mehr, je besser), alle möglichen Kritikpunkte berücksichtigt werden können, wird nachfolgend eine Muster-Petition zur Verfügung gestellt, mit der Bitte bis spätestens 10. November 2010 mit Hilfe der Kommentarfunktion, weitere Punkte welche der Betreffende im Hinblick auf den Zweck der Petition, gerne mit aufgenommen haben möchte, einzutragen.</p>
<p>Deutscher Bundestag  Petitionsausschuss  Platz der Republik 1<br />
11011 Berlin<br />
post.pet@bundestag.de</p>
<p>Petition gegen die intransparente und undemokratische Arbeitsweise des &#8220;Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch&#8221; in Bezug auf die Opferinteressen</p>
<p>Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,</p>
<p>nach dem Bekanntwerden des Ausmaßes von stattgefundenem sexuellem Missbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich, wurde von dem Petitionsausschuss beschlossen, dass unter anderem eine Aufarbeitung dieser Geschehnisse notwendig ist. Diese Aufgabe soll nach dessen Willen, ein so benannter &#8220;Runder Tisch&#8221; erfüllen, deren Teilnehmer sich aus verschiedensten Bereichen der Politik und des öffentlichen Lebens, sowie Vertretern der Kirchen und weniger großer Opferschutzorganisationen zusammensetzt.</p>
<p>Nach Meinung der Petenten ist die Transparenz der Arbeit des Runden Tisches mangelhaft und darüber hinaus besteht ein undemokratisches Ungleichgewicht von anzunehmenden vertretenen Interessen der Teilnehmer dieses Konfliktmanagements.</p>
<p>Begründung: Bereits die strukturelle Zusammensetzung des Runden Tisches, welche anhand der Sitzungsmitglieder und deren Funktionen im öffentlichen Leben ausgemacht werden kann, sieht man von den unterrepräsentierten Vertretern der großen Opferverbände ab, zeigt eindeutig ein undemokratisches Missverhältnis zugunsten der sich um Schadensbegrenzung für ihre jeweiligen Institutionen bemühenden Teilnehmer. Dieses defizitäre Verhältnis zu wiederum Ungunsten der zahlreichen Opfer kann von den wenigen Mitberufenen der Opfergruppierung nicht einmal ansatzweise ausgeglichen werden.</p>
<p>Nicht nur dies erscheint den Petenten mehr als ungerecht, sondern auch die intransparente Arbeitsweise, welche sich dadurch zeigt, dass nur oberflächliche, wenig detaillierte Zwischenberichte, welche noch dazu in viel zu großen Zeitabständen erstellt werden, erscheinen, welche keine konstruktive Kritik oder aktive, wenigstens schriftliche Mitsprache zulassen. Es besteht somit der konkrete Verdacht, dass die Gruppe der Opfer schwer benachteiligt und am Tag der Verkündung von Endresultaten auf das Bitterste enttäuscht werden wird, ohne im Vorfeld die Möglichkeit besessen zu haben, in gebotenem Maße ein Mitspracherecht ausüben zu können.</p>
<p>Eine Vielzahl von Antworten auf die schriftlichen Mitteilungen von Opfern sind sich inhaltlich recht ähnlich, wobei dies so weit geht, dass man annehmen darf, diese Antwortschreiben seien mit Hilfe von jeweils passenden Textbausteinen zusammengefügt. Von einer aussagekräftigen individuellen Beantwortung der Anliegen von Opfern, kann somit in keiner Weise gesprochen werden. Dass diese Antwortschreiben noch nicht einmal ein Aktenzeichen besitzen, bestätigt die Annahme, dass mit einer Weiterverfolgung der Anliegen von Opfern nicht gerechnet werden kann. . . . . .</p>
<p>Der Deutsche Bundestag möge in Anbetracht der vorgenannten Gründe und Tatsachen, folgendes beschließen:</p>
<ol>
<li>Änderung der strukturellen personellen Zusammensetzung des Runden Tisches:<br />
Der Teilnehmerkreis wird so erweitert, dass ein Beteiligungsverhältnis von 1:1 entsteht, was das Verhältnis Opfervertreter/Opfer zu Repräsentanten von Nichtopferinteressen betrifft, damit Opferinteressen angemessen vertreten werden können. Gegebenenfalls können dies stellvertretend auch Rechtsanwälte von Opfern oder kleineren Opferorganisationen sein.</li>
<li>Änderung der Zeitintervalle zur Abgabe von Zwischenberichten:<br />
Die Zwischenberichte werden künftig nach den jeweiligen zusammengehörigen Sitzungsintervallen, zeitnah (d. h. umgehend) erstellt und jedermann (öffentlich) zugänglich gemacht.</li>
<li>Änderung der inhaltlichen Qualität der Zwischenberichte:<br />
Die Zwischenberichte müssen inhaltlich eine solche Qualität besitzen, dass diese Inhalte Rückschlüsse darauf zulassen, wer die entsprechenden Inhalte eingebracht hat, ob diese in einem demokratiebasierten Verfahren beschlossen wurden und wer für weitere Vorschläge oder Ergänzungen des jeweiligen Themas zuständig ist.</li>
<li>Adäquate, zeitnahe Beantwortung von Mitteilungen der Opfer mit zuordenbaren Aktenzeichen:<br />
Schreiben von Opfern an den Runden Tisch oder die Missbrauchsbeauftragte, müssen innerhalb eines überschaubaren Zeitfensters beantwortet werden. Es muss möglich sein, zu erkennen, wer für die jeweilige Antwort verantwortlich ist. Es muss sich um nachvollziehbare und individuelle Antworten handeln, welche dann auch einen Anspruch darauf begründen, umgesetzt zu werden.</li>
</ol>
<p>Für Rückfragen stehen die Petenten jederzeit gerne zur Verfügung.</p>
<p>Quelle: <a href="http://blog.forensic-scout.com/?p=118" target="_blank">http://blog.forensic-scout.com/?p=118</a></p>

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		</item>
		<item>
		<title>HILTON-HOTELS: NEIN ZUM SEXHANDEL</title>
		<link>http://netzwerkb.org/2010/10/22/hilton-hotels-nein-zum-sexhandel/</link>
		<comments>http://netzwerkb.org/2010/10/22/hilton-hotels-nein-zum-sexhandel/#comments</comments>
		<pubDate>Fri, 22 Oct 2010 13:54:57 +0000</pubDate>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
				<category><![CDATA[Petition]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://netzwerkb.org/?p=4895</guid>
		<description><![CDATA[Auf der ganzen Welt werden verschleppte Frauen und Mädchen in Hotels direkt vor den Augen der Angestellten sexuell ausgebeutet. Der Internationale Verhaltenskodex zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung im Tourismus verpflichtet Hotels zur Ausbildung ihres Personals, um Opfer zu entdecken und zu unterstützen. Der Kodex funktioniert, doch Hilton hat ihn nicht unterzeichnet. Hilton ist [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Auf der ganzen Welt werden verschleppte Frauen und Mädchen in Hotels direkt vor den Augen der Angestellten sexuell ausgebeutet. Der Internationale Verhaltenskodex zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung im Tourismus verpflichtet Hotels zur Ausbildung ihres Personals, um Opfer zu entdecken und zu unterstützen. Der Kodex funktioniert, doch Hilton hat ihn nicht unterzeichnet. <span id="more-4895"></span></p>
<p>Hilton ist ein Marktführer in der Hotellerie. Lassen Sie uns weltweiten Druck auf Hilton verstärken, damit Opfer dieses brutalen Handels Schutz finden. Sobald wir 250.000 Unterschriften erreichen werden wir in McLean VA, USA Zeitungsanzeigen schalten, um den dort ansässigen Hilton-Geschäftsführer Chris Nassetta durch Beschämung zum Handeln zu treiben.</p>
<p>Unterzeichnen Sie die Petition und fordern Sie Hilton dazu auf den Sexhandel in ihren Hotels zu bekämpfen:</p>
<p><a href="http://secure.avaaz.org/de/hilton_sign_now/?r=act" target="_blank">http://secure.avaaz.org/de/hilton_sign_now/?r=act</a></p>

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		</item>
		<item>
		<title>Öffentlicher Bußaufruf an die Kirchen in Deutschland</title>
		<link>http://netzwerkb.org/2009/12/09/offentlicher-busaufruf-an-die-kirchen-in-deutschland/</link>
		<comments>http://netzwerkb.org/2009/12/09/offentlicher-busaufruf-an-die-kirchen-in-deutschland/#comments</comments>
		<pubDate>Wed, 09 Dec 2009 11:42:35 +0000</pubDate>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
				<category><![CDATA[Petition]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://norbert.denef.com/?p=611</guid>
		<description><![CDATA[Das Schicksal der ehemaligen Heimkinder in kirchlichen wie auch in staatlichen Heimen bewegt die Öffentlichkeit. Die »Schwarze Pädagogik« der Nazi-Zeit wurde in vielen Heimen fortgeführt. Zahlreiche Heimkinder leiden noch heute unter den Folgen der ständigen Demütigungen, der erlittenen Misshandlungen und des Missbrauchs. Viele mussten in den Heimen Zwangsarbeit verrichten, ohne dass dafür Rentenbeiträge gezahlt wurden. [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Das Schicksal der ehemaligen Heimkinder in kirchlichen wie auch in staatlichen Heimen bewegt die Öffentlichkeit. Die »Schwarze Pädagogik« der Nazi-Zeit wurde in vielen Heimen fortgeführt. Zahlreiche Heimkinder leiden noch heute unter den Folgen der ständigen Demütigungen, der erlittenen Misshandlungen und des Missbrauchs. Viele mussten in den Heimen Zwangsarbeit verrichten, ohne dass dafür Rentenbeiträge gezahlt wurden.<span id="more-611"></span><br />
An diesem Unrecht waren viele beteiligt, nicht nur die Kirchen. Doch die meisten der Heime wurden von kirchlichen Einrichtungen betrieben. Darum kommt den Kirchen eine besondere Verantwortung zu.<br />
Dieser Verantwortung müssen die Kirchen gerecht werden. Vereinzelt wurden bereits Betroffenheit und Scham bekundet und Entschuldigungen ausgesprochen. Doch dies wird erst vollends glaubwürdig, wenn zum Wort das deutliche Zeichen der Wiedergutmachung hinzutritt, auch wenn nichts wieder &#8220;gut&#8221; gemacht werden kann.<br />
Ich rufe die beiden großen Kirchen in Deutschland, die katholische wie die evangelische, gegliedert in (Erz-)Diözesen und Landeskirchen, und ihre diakonisch tätigen Einrichtungen, die Caritas, die Ordensgemeinschaften und das Diakonische Werk mit ihren jeweiligen Untergliederungen auf, in einem öffentlichen Akt Buße zu tun. Der Buß- und Bettag 2010 wäre ein sinnvolles Datum, aber auch der 28. Dezember 2010, der Tag der »Unschuldigen Kindlein«.<br />
Dem Bußakt müssen Taten folgen. So wäre von den Kirchen und ihren Einrichtungen der Grundstock zu einer Stiftung zu legen, aus deren Mitteln Fonds einzurichten sind. Zunächst für angemessene Kompensationszahlungen an die ehemaligen Heimkinder.<br />
Doch eine solche Stiftung sollte nicht ausschließlich vergangenheitsorientiert sein. Auch heutzutage nehmen die Kinder in unserer Gesellschaft nur eine Randstellung ein. In vielen Bereichen steht es um das Kindeswohl nicht zum besten. Hier liegt die Zukunftsaufgabe einer solchen Stiftung: Die Förderung des Kindeswohls. Die Stiftung sollte als Anwalt des Kindes in besonderer Weise für die Interessen unserer Kinder wirken.<br />
Eine solche Stiftung sollte nicht allein von den Kirchen getragen werden. Doch sie könnten die anderen damals Beteiligten nachdrücklich zur Mitfinanzierung einladen: die staatlichen Stellen, die ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind und die teilweise ähnliche Heime betrieben haben; auch die Firmen, die von der Zwangsarbeit profitiert haben. Schließlich ist auch deutlich zu machen, dass damals eine ganze Gesellschaft weggeschaut hat – weite Teile schauen auch heute weg, wenn das Kindeswohl übergangen wird.</p>
<p style="text-align: left;"><span> </span>Buß- und Bettag 2009<br />
Dierk Schäfer<br />
Pfarrer i.R.<br />
Freibadweg 35<br />
73087 Bad Boll<br />
<a href="http://dierkschaefer.files.wordpress.com/2009/04/verfahrensvorschlage-rt.pdf" target="_blank">http://dierkschaefer.files.wordpress.com/2009/04/verfahrensvorschlage-rt.pdf</a></p>
<p style="text-align: center;"><strong><span> <a href="http://www.petitiononline.com/mod_perl/signed.cgi?heimkids" target="_blank">View Current Signatures</a> &#8212;&#8212;&#8212;  <a href="http://www.petitiononline.com/heimkids/petition-sign.html" target="_blank">Sign the Petition</a> </span></strong></p>

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		</item>
		<item>
		<title>Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland</title>
		<link>http://netzwerkb.org/2009/02/24/515/</link>
		<comments>http://netzwerkb.org/2009/02/24/515/#comments</comments>
		<pubDate>Tue, 24 Feb 2009 03:35:26 +0000</pubDate>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
				<category><![CDATA[Petition]]></category>
		<category><![CDATA[Startseite]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://norbert.denef.com/?p=515</guid>
		<description><![CDATA[Beschwerde als PDF herunter laden&#8230; Die Beschwerde wurde am 24.02.2009 im Namen von Herrn Denef beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhoben. Der Gerichtshof hat die Beschwerde Denef ./. Deutschland unter der Beschwerde Nr. 12805/09 registriert. Mit der Beschwerde soll erreicht werden, dass die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte Verjährung von zivilrechtlichen Ansprüchen wegen &#8220;sexuellen Missbrauchs&#8221; aufgehoben [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://norbert.denef.com/Beschwerde_12805_09.pdf" target="_blank"><img class="alignnone size-medium wp-image-11389" title="Beschwerde_24.02.2009" src="http://netzwerkb.org/wp-content/uploads/2009/02/Beschwerde_24.02.2009-311x480.png" alt="" width="311" height="480" /></a></p>
<p><a href="http://norbert.denef.com/Beschwerde_12805_09.pdf" target="_blank">Beschwerde als PDF herunter laden&#8230;</a></p>
<p>Die Beschwerde wurde am 24.02.2009 im Namen von Herrn Denef beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhoben. Der Gerichtshof hat die Beschwerde Denef ./. Deutschland unter der Beschwerde Nr. 12805/09 registriert.<strong><span id="more-515"></span></strong></p>
<p>Mit der Beschwerde soll erreicht werden, dass die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte Verjährung von zivilrechtlichen Ansprüchen wegen &#8220;sexuellen Missbrauchs&#8221; aufgehoben wird. Die bestehende Rechtslage verstößt gegen Art. 3, 8 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Nach Art. 3 darf niemand unmenschlicher Behandlung unterworfen werden. &#8220;Sexueller Missbrauch&#8221; ist eine Form unmenschlicher Behandlung.</p>
<p>Herr Denef hatte zuvor eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, um den Gesetzgeber zu einer Gesetzesänderung zu veranlassen. Die Petition hatte aber keinen Erfolg. Der Petitionsausschuss hat mit <a href="http://netzwerkb.org/2008/12/29/deutscher-bundestag-opfer-sollen-schweigen/" target="_blank">Schreiben vom 10.12.2008</a> mitgeteilt, dass das Petitionsverfahren abgeschlossen wird.</p>
<p><strong>Worum geht es?</strong></p>
<p>Wer als Kind oder Jugendlicher zum Opfer eines Sexualverbrechens wurde, hat nach Erreichen der Volljährigkeit zehn Jahre Zeit, dieses Verbrechen zur Anzeige zu bringen und Schadenseratzansprüche gegenüber dem Täter geltend zu machen. Das bedeutet aber auch: Nach Ablauf des 27. Lebensjahres hat das Opfer überhaupt keine Möglichkeit mehr, gegen den Täter vorzugehen – weder strafrechtlich noch zivilrechtlich. Schlimmer noch: Wer nach Ablauf der gesetzlichen Verjährung über die Verbrechen spricht, die ihm angetan wurden, muss mit rechtlichen Konsequenzen, eventuell sogar mit einer Verleumdungsklage durch den Täter rechnen.</p>
<p>Die Folgen sind fatal, denn wenn Opfer dem Leid keine Worte geben dürfen und über ihren Schmerz nicht frei sprechen können, zerbrechen sie. Sexualisierte Gewalt ist das Ende der Kindheit und der Beginn lebenslanger Leiden an Körper und Seele. Scham- und Schuldgefühle manifestieren sich durch das gesetzlich verordnete Schweigen. Dadurch wird das Verbrechen in der Gesellschaft tabuisiert.</p>
<p><strong>Warum besteht Handlungsbedarf?</strong></p>
<p>Schwere Kapitalverbrechen (z. B. Mord oder Völkermord) sind in Deutschland unverjährbar. Das ist auch gut so, denn die Folgen solcher Verbrechen lassen sich niemals wieder gut machen. Auch Menschen, die sexualisierte Gewalt erlebt haben, leiden ihr Leben lang an den körperlichen und seelischen Folgen dieser Verbrechen. Viele Opfer können erst nach sehr langer Zeit über ihre Erlebnisse sprechen. Oft ist die Traumatisierung so schwer, dass die Kinder das Erlebte verdrängen müssen, um nicht daran zu zerbrechen. Bevor sie ihre Erinnerungen im Erwachsenenalter wieder zulassen können, vergehen nicht selten Jahrzehnte. Die Verjährungsfrist ist dann längst abgelaufen.</p>
<p>Hier besteht ein dringender gesetzlicher Nachbesserungsbedarf, denn durch die Verjährung werden Sexualstraftäter geschützt und die Opfer zum Schweigen verurteilt. Den Opfern ist es auf diese Weise kaum möglich, ihr Trauma aufzuarbeiten. Deshalb fordern wir die Aufhebung der zivilrechtlichen Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen. Es geht uns bei unserer Forderung nicht um Rache am Täter, sondern um Gerechtigkeit für die Opfer. Mit Ihrer Unterschrift können Sie dazu beitragen, diesem Ziel ein kleines Stück näher zu kommen.<br />
<strong><br />
Wer ist der Initiator?<br />
</strong><br />
Norbert Denef hat selbst sexualisierte Gewalt erlebt und setzt sich seit vielen Jahren für die Rechte von Menschen ein, denen es ebenso ergangen ist. Im August 2007 reichte er seine Petition <a href="http://norbert.denef.com/petition_bundestag" target="_blank">„Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch im Zivilrecht aufheben“</a> beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ein. Dieser hat die <a href="http://norbert.denef.com/2008/12/29/deutscher-bundestag-opfer-sollen-schweigen/" target="_blank">Petition im Dezember 2008 abgelehnt</a>. Dagegen ist nun eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgesehen.</p>
<p><strong>Wo kann ich unterschreiben? </strong></p>
<p>Wir würden uns freuen, wenn auch Sie die <a href="http://norbert.denef.com/Beschwerde_12805_09.pdf" target="_blank">Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte</a> mit ihrer Unterschrift unterstützen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p style="text-align: left;"><strong>JETZT  u n t e r s c h r e i b e n &#8230;</strong></p>
<p style="text-align: left;"><strong><a href="http://norbert.denef.com/petition" target="_blank">norbert.denef.com/petition<br />
</a></strong></p>
<p style="text-align: left;">Unterschriften per Handzettel sammeln &#8230;</p>
<p style="text-align: left;"><strong><a title="Petition Unterschriftenliste deutsch" href="http://norbert.denef.com/wp-content/uploads/2009/03/beschwerde_handzettel.pdf" target="_blank">Handzettel herunterladen</a></strong><br />
________________________________________</p>
<p style="text-align: left;"><strong><a href="http://norbert.denef.com/wp-content/uploads/2009/10/petition_flyer.pdf" target="_blank">FLUGBLATT herunterladen und VERTEILEN</a></strong><br />
________________________________________</p>
<p style="text-align: left;">So können Sie die <strong>Beschwerde</strong> finanziell <strong>unterstützen</strong>:<br />
In dem Sie Exemplare meines Buches <a href="http://norbert.denef.com/2008/09/05/mein-buch" target="_blank">„Ich wurde sexuell missbraucht“</a> kaufen, für 10,- Euro, zuzüglich 3,- Euro Versandgebühr innerhalb Deutschlands. Den Erlös verwende ich für die Beschwerde<strong> </strong>an den Europäischen Gerichsthof. Ihre Bestellung können Sie per e-Mail aufgeben unter:</p>
<p style="text-align: left;">norbert@denef.com</p>
<p style="text-align: left;">Sobald Sie mir Ihre Lieferadresse senden, schicke ich Ihnen die gewünschte Menge.<br />
Die Bankverbindung stelle ich Ihnen auf Nachfrage zu.<br />
________________________________________</p>
<p style="text-align: left;">Die Beschwerde wird unterstützt von:</p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://www.kinderundfamilienhilfe.org" target="_blank">http://www.kinderundfamilienhilfe.org</a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://www.bringt-licht-ins-dunkel.de" target="_blank">http://www.bringt-licht-ins-dunkel.de</a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://www.shadow-of-the-darkness.cabanova.de/" target="_blank">http://www.shadow-of-the-darkness.cabanova.de/</a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://www.schutzengerl.at" target="_blank">www.schutzengerl.at</a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://www.schmitt-film.de/perspektive.htm" target="_blank"><img class="alignnone size-medium wp-image-574 alignleft" style="float: left;" title="startseite_jan_kino" src="http://norbert.denef.com/wp-content/uploads/2009/11/startseite_jan_kino-300x179.jpg" alt="" width="171" height="100" /><br />
</a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://www.rachut.de" target="_blank">www.rachut.de</a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://www.tageschance.de/index.php?option=com_content&amp;view=article&amp;id=76%3Apetition-gegn-verjaehrungsfrist-fuer-sexuellen-missbrauch-im-zivilrecht&amp;catid=1%3Apolitik&amp;Itemid=16&amp;lang=de" target="_blank"><img class="alignnone size-medium wp-image-573" title="tclogo" src="http://norbert.denef.com/wp-content/uploads/2009/11/tclogo-300x69.png" alt="" width="231" height="53" /></a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://www.kirchenindex.com/" target="_blank">www.kirchenindex.com</a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://www.wildwasser.de/" target="_blank"><img id="ww_banner_full" src="http://www.wildwasser.de/banners/media/ww_banner_full.gif" alt="Wildwasser - gegen sexuellen Missbrauch" width="468" height="60" border="0" /></a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://norbert.denef.com/2009/05/14/deutsche-kinderhilfe-unterstutzt-beschwerde-gegen-die-bundesrepublik-deutschland/" target="_blank"><img class="alignnone size-medium wp-image-528" title="Deutsche Kinderhilfe" src="http://norbert.denef.com/wp-content/uploads/2009/06/nnn0aa.gif" alt="" width="176" height="76" /></a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://www.anuas.de" target="_blank"><img class="alignnone size-medium wp-image-550" title="logo_anuas-150x150" src="http://norbert.denef.com/wp-content/uploads/2009/09/logo_anuas-150x150.png" alt="" width="82" height="82" /></a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://www.undtrotzdem.de" target="_blank"><img class="alignnone size-medium wp-image-551" title="undtrotzdem" src="http://norbert.denef.com/wp-content/uploads/2009/09/undtrotzdem-300x108.png" alt="" width="173" height="62" /></a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://www.emak.org/news/news_index.htm" target="_blank"><img class="alignnone size-medium wp-image-399" style="margin-left: 0px; margin-right: 0px;" title="emak_logo" src="http://norbert.denef.com/wp-content/uploads/2008/10/emak_logo.gif" alt="" width="103" height="36" /></a><a href="http://www.emak.org/news/news_index.htm" target="_blank"><img class="alignnone size-medium wp-image-400" title="emak_text" src="http://norbert.denef.com/wp-content/uploads/2008/10/emak_text-300x41.gif" alt="" width="194" height="36" /></a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://www.traenenwald.de./index.php" target="_blank"><img class="alignnone size-medium wp-image-394" title="traenenwald_banner1" src="http://norbert.denef.com/wp-content/uploads/2008/09/traenenwald_banner1-300x38.jpg" alt="" width="300" height="38" /></a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://www.gefangene-engel.de.vu/" target="_blank"><img class="alignnone size-medium wp-image-497" title="gefangene-engel-banner02" src="http://norbert.denef.com/wp-content/uploads/2008/10/gefangene-engel-banner02-300x38.jpg" alt="" width="300" height="38" /></a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://de.youtube.com/watch?v=YGBme_J_kVo&amp;eurl=http://norbert.denef.com/" target="_blank">Ein Stück Hoffnung<br />
</a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://www.traumaaufruf.de" target="_blank">www.traumaaufruf.de</a></p>
<p style="text-align: left;"><a title="www.schotterblume.de" href="http://www.schotterblume.de/verein/news/145.htm" target="_blank">www.schotterblume.de</a></p>
<p style="text-align: left;"><a title="www.wir-sind-kirche.de" href="http://wir-sind-kirche.de/?id=243" target="_blank">www.wir-sind-kirche.de</a></p>
<p style="text-align: left;"><a title="www.derlangeweginslicht.de" href="http://www.derlangeweginslicht.de/links.php?kat=60&amp;start=10" target="_blank">www.derlangeweginslicht.de</a></p>
<p style="text-align: left;"><a title="www.ueberlebenskunst.net" href="http://www.forumromanum.de/member/cms/cms.php?action=cms_hp&amp;page=1447&amp;USER=user_351781&amp;sublink=884" target="_blank">www.ueberlebenskunst.net</a></p>
<p style="text-align: left;"><a title="www.weggeschaut.de" href="http://www.weggeschaut.de" target="_blank">www.weggeschaut.de</a></p>
<p style="text-align: left;"><a title="www.kinder-sind-tabu-pur.de" href="http://www.kinder-sind-tabu-pur.de/start.htm" target="_blank">www.kinder-sind-tabu-pur.de</a></p>
<p style="text-align: left;"><a title="www.myspace.com" href="http://www.myspace.com/claudiakindersindtabu" target="_blank">www.myspace.com/claudiakindersindtabu</a></p>
<p style="text-align: left;"><a title="www.blick-nach-vorne.de" href="http://www.blick-nach-vorne.de" target="_blank">www.blick-nach-vorne.de</a></p>
<p style="text-align: left;"><a title="www.blick-nach-vorne.org" href="http://www.blick-nach-vorne.org/" target="_blank">www.blick-nach-vorne.org</a></p>
<p style="text-align: left;"><a title="www.shadow-of-the-darkness.cabanova.de" href="http://shadow-of-the-darkness.cabanova.de/" target="_blank">www.shadow-of-the-darkness.cabanova.de</a></p>
<p style="text-align: left;"><a title="www.schuetzt-unsere-kinder.de" href="http://schuetzt-unsere-kinder.de/" target="_blank">www.schuetzt-unsere-kinder.de</a></p>
<p style="text-align: left;"><a title="www.cora.o" href="http://freenet-homepage.de/cora.o/links.htm" target="_blank">www.cora.o</a></p>
<p style="text-align: left;"><a title="www.societyssilence.de.vu" href="http://152622.homepagemodules.de/f6-Pinnwand-intern.html" target="_blank">www.societyssilence.de.vu</a></p>
<p style="text-align: left;"><a title="www.child-of-the-rainbow.npage.de" href="http://child-of-the-rainbow.npage.de/" target="_blank">www.child-of-the-raunbow.nape.de</a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://www.einstueckhoffnung.npage.de" target="_blank">www.einstueckhoffnung.npage.de</a></p>
<p style="text-align: left;"><a title="www.eifelgefluester.de" href="http://www.eifelgefluester.de/Home_Start.html" target="_blank">www.eifelgefluester.de</a></p>
<p style="text-align: left;"><a class="aligncenter" title="Markus1803'sBlog" href="http://www.markus1803.de/2008/05/08/missbrauch-von-kindern-kein-thema-fur-luebeck/" target="_blank">www.Markus1803.d</a></p>
<p style="text-align: left;"><a class="aligncenter" title="www.multiversum.foren-city.de" href="http://www.multiversum.foren-city.de/" target="_blank">www.multiversum.foren-city.d</a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://www.biggi-weber.de/" target="_blank">www.biggi-weber.de</a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://www.missbrauch-opfer.info/main.asp?ID=52" target="_blank">www.missbrauch-opfer.info</a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://no-problem.brigitte.de/tags/Verj%C3%A4hrungsfrist/?response=p3e6FZ8kUsPx_LKQRF8ADGd07-vs-xrhAJcuDQ41S_GCfDripM6jA33djzkieLrNkd0vm5pa_YLI8g" target="_blank">www.no-problem.brigitte.de</a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://rettungsanker.wordpress.com/2008/07/08/thema-sexueller-missbrauch/" target="_blank">www.rettungsanker.wordpress.com</a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://www.julien.lu/?page=edit&amp;id=10" target="_blank">www.julien.lu</a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://lebensstrom.npage.eu/index.html" target="_blank">www.lebensstrom.npage.eu</a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://www.computertechnik-pupkes.de/kinder.html" target="_blank">www.computertechnik-pupkes.de</a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://www.beepworld.de/members35/zauberbaumfee/aktions-pinnwand.htm" target="_blank">www.beepworld.de/members35/zauberbaumfee/aktions-pinnwand.htm</a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://www.lebens-splitter.wg.am/hilfe___links.html" target="_blank">www.lebens-splitter.wg.am</a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://www.thuetz.de/newsletter207.shtml" target="_blank">www.thuetz.de</a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://www.selbsthilfe-freundeskreis.npage.de" target="_blank">www.selbsthilfe-freundeskreis.npage.de</a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://www.tirolertierengel.com" target="_blank">www.tirolertierengel.com</a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://www.onlineworker.eu/index-Dateien/news.htm" target="_blank">www.onlineworker.eu</a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://www.i-tell.de/Links.htm" target="_blank">www.i-tell.de</a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://www.marya.de" target="_blank">www.marya.de</a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://jayjayswelt.jimdo.com/gedichte-und-texte/" target="_blank">www.jayjayswelt.jimdo.com</a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://seelenwanderung.cms4people.de/66.html" target="_blank">www.seelenwanderung.cms4people.de/66.html</a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://www.kinder-sindtabu.de/news.php" target="_blank">www.kinder-sindtabu.de</a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://susiskinder.npage.de/linkliste.html" target="_blank">www.susiskinder.npage.de</a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://epmgermany.spaces.live.com/" target="_blank">www.epmgermany.spaces.live.com</a></p>
<p style="text-align: left;"><a href="http://borderline-point.de/cms/index.php?page=news&amp;language=de" target="_blank">www.borderline-point.de</a></p>

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		</item>
		<item>
		<title>Wir können etwas erreichen &#8211; wenn wir nicht aufgeben</title>
		<link>http://netzwerkb.org/2009/02/01/wir-konnen-etwas-erreichen-wenn-wir-nicht-aufgeben/</link>
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		<pubDate>Sun, 01 Feb 2009 20:08:57 +0000</pubDate>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
				<category><![CDATA[Petition]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://norbert.denef.com/?p=509</guid>
		<description><![CDATA[Liebe Freundinnen und Freunde, Wenn der Deutschen Bundestag gegen Menschenrechte verstößt, können/müssen wir etwas dagegen unternehmen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass durch die Ablehnung der Petition „Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch im Zivilrecht aufheben“ Opfer per Gesetz schweigen sollen – das ist unmenschlich. Deutscher Bundestag – Opfer sollen schweigen: http://norbert.denef.com/2008/12/29/deutscher-bundestag-opfer-sollen-schweigen Wir können etwas erreichen &#8211; wenn [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Liebe Freundinnen und Freunde,</p>
<p><strong>Wenn</strong> der Deutschen Bundestag gegen Menschenrechte verstößt, können/müssen wir etwas dagegen unternehmen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass durch die Ablehnung der Petition „Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch im Zivilrecht aufheben“ <strong>Opfer per Gesetz schweigen sollen – das ist unmenschlich.</strong></p>
<p>Deutscher Bundestag – Opfer sollen schweigen:<br />
<a href="http://norbert.denef.com/2008/12/29/deutscher-bundestag-opfer-sollen-schweigen" target="_blank">http://norbert.denef.com/2008/12/29/deutscher-bundestag-opfer-sollen-schweigen</a></p>
<p><strong>Wir können etwas erreichen &#8211; wenn wir nicht aufgeben.</strong></p>
<p>Durch Ihre Hilfe wird es möglich sein, eine Beschwerde beim Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen.</p>
<p><strong>Für diesen Weg benötige ich finanzielle Unterstützung.</strong></p>
<p>Da ich für mein Buch „Ich wurde sexuell missbraucht“ die Rechte von meinem Verlag erworben habe, kann ich über die restlichen Exemplare selbst bestimmen. Ich verkaufe sie für 10,- Euro. Mit dem Erlös finanziere ich die notwendige juristische Unterstützung, um uns beim Europäischen Gerichtshof vertreten zu lassen.</p>
<p>Wenn Sie Restexemplare für 10,- Euro bei mir bestellen, unterstützen Sie damit die Petition. Sie erreichen mich unter:<br />
E-Mail: norbert@denef.com</p>
<p>So bald Sie mir Ihre Lieferadresse senden, schicke ich Ihnen die gewünschte Menge an Exemplaren zu.</p>
<p>Den Betrag von 10,- Euro, zuzüglich 3,- Euro Versandgebühr, überweisen Sie mir bitte auf folgendes Konto:</p>
<p>Dresdner Bank<br />
BLZ 50080000<br />
Kto. 0675243300</p>
<p>Über 14.000 von uns haben die Petition „Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch im Zivilrecht aufheben“ unterschrieben. Wir haben damit dem Deutschen Bundestag die „rote Karte“ gezeigt.</p>
<p>Ich träume davon, dass Opfer nicht mehr ausgegrenzt werden, sich nicht mehr schämen müssen und dass man von Überlebenden spricht, nicht &#8220;Opfern&#8221;, weil sie, die sexualisierte Gewalttaten überlebt haben, stark sind und keine kleinen hilflosen Opfer.<br />
<strong>Ich träume davon, dass</strong> eines Tages <strong>Opfer</strong> sexualisierter Gewalt auch in Deutschland ein Anrecht auf Menschenrechte haben und <strong>nicht mehr schweigen müssen!</strong></p>
<p>Hoffnungsvoll</p>
<p>Norbert Denef</p>

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		<item>
		<title>Deutscher Bundestag &#8211; Opfer sollen schweigen</title>
		<link>http://netzwerkb.org/2008/12/29/deutscher-bundestag-opfer-sollen-schweigen/</link>
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		<pubDate>Mon, 29 Dec 2008 13:39:31 +0000</pubDate>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
				<category><![CDATA[Petition]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://norbert.denef.com/?p=506</guid>
		<description><![CDATA[Deutscher Bundestag Petitionsausschuss Die Vorsitzende Herrn                                                    11011 Berlin, 10.12.2008 Norbert Denef                                       Platz der Republik 1 Schlagfeldstr. 8 63303 Dreieich Pet 4-16-07-40-027211 Sehr geehrter Herr Denef, der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Deutscher Bundestag</p>
<p>Petitionsausschuss<br />
Die Vorsitzende</p>
<p>Herrn                                                    11011 Berlin, 10.12.2008<br />
Norbert Denef                                       Platz der Republik 1<br />
Schlagfeldstr. 8<br />
63303 Dreieich</p>
<p>Pet 4-16-07-40-027211</p>
<p>Sehr geehrter Herr Denef,</p>
<p>der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und am 04.12.2008 beschlossen:</p>
<p>Das Petitionsverfahren abzuschließen.</p>
<p>Er folgt damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 16/11092), dessen Begründung beigefügt ist.</p>
<p>Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages ist das Petitionsverfahren beendet.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Kersten Naumann</p>
<p>Anlage:        &#8211; 1 –</p>
<p>______________________________________________<strong></strong></p>
<p><strong>Die Ablehnung der Petition durch den Deutschen Bundestag verstößt aus meiner Sicht gegen die Menschenrechte, weshalb ich beabsichtige, eine Beschwerde beim Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen auf der Grundlage des Grundgesetztes für die BRD. An erster Stelle des Grundgesetztes stehen die Grundrechte, von denen Artikel 1, (1) und Artikel 2, (2) für die Petition und die Beschwerde von besonderer Bedeutung sind.</strong></p>
<p><strong>I. Die Grundrechte</strong></p>
<p><strong>Artikel 1<br />
Die Würde des Menschen ist unantastbar<br />
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.</strong></p>
<p><strong>Artikel 2<br />
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.</strong></p>
<p><strong>http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/grundgesetz/gg_01.html</strong></p>
<p><strong>Die hier zitierten Grundrechte schließen nicht aus, dass die Verjährungsfrist für Straftaten in Bezug auf sexualisierte Gewalt aufgehoben werden kann.<br />
Dagegen ist die bestehende Verjährungsfrist angesichts der desolaten und desaströsen Lebenslage der Opfer ein Versagen des Gesetzgebers gegenüber den Grundrechten, sie ist ein gesellschaftlicher Skandal, dem die Gesellschaft durch ihr Aufbegehren entgegenwirken kann. Das Versprechen, das den Menschen durch die Grundrechte gegeben wird, ist eine Aufforderung an den Gesetzgeber, die gegenwärtige Gesetzeslage  zu korrigieren und die Verjährungsfrist bei sexualisierter Gewalt abzuschaffen.</strong></p>
<p><strong>Ich fühle mich verpflichtet an diesem Ziel weiter zu arbeiten, denn es hängt für unzählige Opfer und deren Umfeld alles von der Abschaffung der Verjährungsfrist ab. Deshalb halte ich es auch für sinnvoll, die Sammlung der Unterschriften fortzusetzen, um die Politiker von der Notwendigkeit und Richtigkeit der Aufhebung der Verjährungsfrist im Sinne der Verwirklichung einer menschlichen Gemeinschaft zu überzeugen.</strong></p>
<p><strong>Für die Vorbereitungen meiner Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bedarf es juristischer Unterstützung &#8211; dafür benötige ich die notwendigen Fördermittel!</strong></p>
<p><strong></strong><strong> Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang um Ihre Vorschläge oder ihre konkrete Beteiligung bitten und ich würde mich freuen, wenn Sie mit mir Kontakt aufnehmen.</strong></p>
<p><strong>Kontaktadresse: norbert@denef.com</strong></p>
<p><strong>Freundliche Grüße</strong></p>
<p><strong>Norbert Denef<br />
</strong></p>
<p><em>Nachfolgend die „Begründungen“ des Bundestages, mit Kommentaren von Monika Gerstendörfer (Lobby für Menschenrechte e.V.)</em><span id="more-506"></span></p>
<p>Anl. 1 z. Prot. 16/70</p>
<p>Pet 4-16-07-40-027211                                63303 Dreieich</p>
<p>Bürgerliches Recht</p>
<p>Beschlussempfehlung</p>
<p>Das Petitionsverfahren abzuschließen.</p>
<p>Begründung</p>
<p>Mit der Petition wird die Abschaffung der Verjährungsfrist für sexuelle Gewaltverbrechen im Zivilrecht gefordert.</p>
<p>Der Petent fordert, dass für zivilrechtliche Ansprüche wegen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung die Verjährungsfristen aufgehoben werden, d.h. die Ansprüche nicht mehr verjähren können. Die derzeitigen Verjährungsregelungen schützen den Täter und benachteiligen die Opfer, die ihr Schweigen aufgrund der Schwere der erlittenen körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen häufig erst lange Zeit nach der Tat brechen und rechtliche Schritte ergreifen könnten. Der Gesetzgeber mache sich mitschuldig an dem leidvollen Schweigen der Opfer. Er verhindere die Aufarbeitung der Verbrechen. Die derzeitigen Verjährungsregelungen verstießen gegen die Menschenrechte.</p>
<p>Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Petition wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.</p>
<p>Zu der Thematik liegen weitere sachgleiche Petitionen vor, die wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beraten werden.</p>
<p>Der Petitionsausschuss hat zu der Petition eine Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz eingeholt. Unter Einbeziehung der Stellungnahme lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt zusammenfassen:</p>
<p>Das Opfer sexuellen Missbrauchs hat gegen den Täter Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach § 825 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Bestimmungen zu sexuellen Handlungen), § 823 Abs. 1. BGB (Schadensersatzpflicht bei Verletzungen des sexuellem Selbstbestimmungsrecht</p>
<p><em><strong>MG: </strong>gleich zu Anfang erkennt man, dass hier eine völlig falsche Sache behandelt wird! Sexualisierte Misshandlungen haben mit einem „sexuellen Selbstbestimmungsrecht“ nichts zu tun. Das ist zynisch. Es handelt sich vielmehr um schwere Verbrechen mit verheerenden Auswirkungen. Niemand würde für Opfer sexualisierter Folter – verbrochen von ausgebildeten Folterern – ein sexuelles  Selbstbestimmungsrecht einfordern. Das wäre offensichtlich infam. Warum also hier? Das Erleben ist für die Opfer gleich… Und warum nur der Begriff der „Verletzung“? Sie begreifen es einfach nicht!)</em></p>
<p>und § 823 Abs. 2 BGB (Schadensersatzpflicht wegen Verstoßes gegen §§ 174 ff. StGB). Diese Ansprüche verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB). Diese Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB). In den Fällen sexuellen Missbrauchs werden diese beiden Voraussetzungen im Regelfall unmittelbar mit der Tathandlung erfüllt sein. Sollte dies ausnahmsweise nicht der Fall sein, gilt § 199 Abs. 3 BGB: Ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis verjähren die Schadensersatzansprüche in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.</p>
<p><em><strong>MG: </strong>an der Sprachführung wird erneut deutlich, wie weit entfernt man von der Lebenswirklichkeit der Opfer sexualisierter Gewalt herumbastelt. Beim Lesen dachte ich unwillkürlich immer an einen Autounfall…</em></p>
<p>Darüber hinaus findet sich in § 208 BGB eine besondere Hemmungsvorschrift für die Verjährung von Ansprüchen wegen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: Die Verjährung ist bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs des Gläubigers des  Schadensersatzanspruchs gehemmt. Lebt der Gläubiger bei Beginn der Verjährung mit dem Schuldner in häuslicher Gemeinschaft, so ist die Verjährung auch bis zur Beendigung der häuslichen Gemeinschaft gehemmt. Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Dies führt zu einer faktischen Verlängerung der regelmäßigen Dreijahresfrist.</p>
<p><em><strong>MG: </strong>nochmals wird deutlich, wie fatal diese sexualisierende Sprache ist. Memo! Die Reihenfolge ist: aus Sexualisierung folgt Bagatellisierung, aus ihr folgt Entkriminalisierung&#8230; Genau das ist hier der Fall! Ich lese nichts von schweren Gewaltverbrechen…</em></p>
<p>Die Aufnahme sowohl des § 825 BGB als auch des § 208 BGB in das Bürgerliche Gesetzbuch in den letzten Jahren zeigen, nach Ansicht des Petitionsausschusses, dass sich der Gesetzgeber der speziellen<br />
Thematik sexuellen Missbrauchs durchaus bewusst ist und Regelungsbedarf gesehen hat.</p>
<p><em><strong>MG: </strong>Das ist eine glatte Lüge. Im Übrigen wäre Aufklärungsbedarf für die Gesetzgeber/innen ein Bedarf, den die Psychologin hier sieht. Dies dringend! </em></p>
<p>Die die Verjährungsfrage betreffende Vorschrift des § 208 BGB schützt die Entscheidungsfreiheit des Schadensersatzanspruchgläubigers, der ohne fremde Einflussnahme darüber entscheiden können soll, ob er seinen Anspruch durchsetzt oder nicht. Insbesondere im Fall des Missbrauchs Minderjähriger wurde darüber hinaus die Notwendigkeit erkannt, dem Geschädigten die Möglichkeit emotionaler Verarbeitung zu belassen.</p>
<p><em><strong>MG:</strong> ob man diesen Satz noch kommentieren muss? Es klingt so gnädig borniert und gleichzeitig gnadenlos naiv; als könne man solche Verbrechen eben mal „reparieren“. So nach dem Motto: „Wir, die pflichtbewussten Gesetzgeber,  schenken Euch ein paar Jahre der Verarbeitung, aber dann muss auch gut sein!“ Zudem brauchen erwachsene Opfer nicht weniger Zeit der „emotionalen Verarbeitung“. Diese „Notwendigkeit“ wurde nicht erkannt…Wieso nicht? Was ist mit PTBS usw.?</em></p>
<p>Aus diesem Grund wurde die Altersgrenze nicht bei Erreichen der Volljährigkeit angesiedelt, sondern auf die Vollendung des 21. Lebensjahrs abgestellt, so dass das volljährig gewordene Opfer eine längere Bedenkzeit hat.</p>
<p><em><strong>MG:</strong> allein das Wort Bedenkzeit spricht Bände! </em></p>
<p>Die Hemmung in den Fällen einer häuslichen Gemeinschaft zwischen Täter und Opfer trägt der Erkenntnis Rechnung, dass durch die häusliche Gemeinschaft häufig eine Nähebeziehung begründet wird, die die Entschließungsfreiheit des Opfers häufig in vergleichbarer Weise beeinträchtigt, wie die Minderjährigkeit.</p>
<p>Auch lässt sich nach Ansicht des Ausschusses mit Blick auf für vergleichbare Schadensersatzansprüche geltende Verjährungsfristen nicht rechtfertigten, bestimmte Schadensersatzansprüche ganz von der Verjährung auszunehmen oder die Verjährungsfristen für diese Ansprüche zu verlängern. Für Ansprüche wegen der Verletzung anderer absoluter Rechte wie Körper, Gesundheit oder Freiheit, gilt die regelmäßige Verjährungsfrist. Auch bei diesen Ansprüchen gibt es Fallgruppen, bei denen es nicht untypisch ist, dass die Opfer die erlittenen Verletzungen zunächst verschweigen, z.B. bei Kindern und auch Erwachsenen, die ohne sexuellen Bezug</p>
<p><em><strong>MG: </strong>wann begreifen die Verantwortlichen dieser Gesellschaft endlich, dass sexualisierte Gewalt nichts mit Sexualität zu tun hat? </em></p>
<p>von Familienangehörigen oder anderen Personen, von denen sie abhängig sind, gequält und misshandelt wurden. Die daraus entstandenen Verletzungen können je nach Einzelfall auch ebenso schwer oder schwerer wiegen als in den Fällen sexuellen Missbrauchs. Bei der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung trägt die besondere Verjährungshemmung für Ansprüche verletzter Minderjähriger einer solchen Situation dieser Geschädigten besonders Rechnung.</p>
<p><em><strong>MG:</strong> was für eine Chaos-Argumentation. Ich habe ja schon viel Unsinn in den letzten 20 Jahren gelesen, aber das ist nicht zu toppen. Jeder einzelne Satz, fast jedes verwendete Wort schreit nach einem Zitat von Schopenhauer: „Um diese geschwätzige Klappermühle in Gang zu halten, wird von den Schreibern ein ganz eigner Kunstgriff angewandt. Ich meine den verschmitzten Kniff, dunkel, d.h. unverständlich zu schreiben; wobei die eigentliche Finesse ist, sein Wortwirrwarr so einzurichten, dass der Leser glauben muss, es liege an ihm, wenn es denselben nicht versteht; während der Schreiber sehr wohl die wahre Ursache weiß. Ja, er scheint dem Leser noch neckend zuzurufen: &gt; Gelt, du kannst nicht raten, was ich mir dabei denke! &lt;“. </em></p>
<p>Auch bei den Ansprüchen wegen der Bestimmung zu sexuellen Handlungen kann nach Ansicht des Ausschusses nicht auf Verjährungsregelungen verzichtet werden. Verjährungsregelungen sind vielmehr zur Aufrechterhaltung des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit unabdingbar. Der Rechtsverkehr benötigt klare Verhältnisse und soll deshalb vor einer Verdunkelung der Rechtslage bewahrt werden,</p>
<p><em><strong>MG:</strong> So etwas Zynisches habe ich selten gelesen. </em></p>
<p>wie sie bei später Geltendmachung von Rechtsansprüchen auf Grund längst vergangener Tatsachen</p>
<p><em><strong>MG: </strong>„längst vergangene Tatsachen“? Das ist Tätersprache. Tatsache ist vielmehr, dass Opfer sexualisierter Gewalt lebenslänglich haben! Ob diesen Verantwortlichen für unsere Gesellschaft bekannt ist, dass beispielsweise Vergewaltigungsopfer aus dem II.WK manchesmal erst auf dem Totenbett oder kurz davor reden können? Dass sie dies dann aber wollen!? Genau diesen Anspruch müssen sie haben und bekommen! Das Zauberwort heißt RESPEKT. </em></p>
<p>zu befürchten wäre.</p>
<p><em><strong>MG:</strong> ich fürchte mich vor solchen Feiglingen, denen der sog. Rechtsfrieden über das Wohl und die Rechte von Gewaltopfern geht. </em></p>
<p>Auch ist es im Interesse von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu befürworten, möglichst einheitliche Verjährungsfristen zu schaffen. Deshalb gelten für die Verjährung von Ansprüchen wegen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung dieselben Regelungen wie für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung vergleichbarer Rechtsgüter.</p>
<p><em><strong>MG: </strong>wieder diese alles verschleiernde, sexualisierende Sprache…</em></p>
<p>Der Petitionsausschuss ist der Ansicht, dass die geltenden Verjährungsvorschriften für zivilrechtliche Ansprüche von Opfern sexueller Misshandlungen bereits in ausreichendem Maße den besonderen Schutzbedürfnissen der Opfer Rechnung tragen. Sie geben den Opfern ausreichend Zeit, ihre Schadensersatzansprüche geltend zu machen.</p>
<p><em><strong>MG:</strong> darum geht es doch gar nicht nur! Und außerdem kann dieser Ausschuss überhaupt nicht beurteilen, wie viel Zeit Gewaltüberlebende benötigen. Das ist eine Anmaßung von oben herab – also Täterverhalten – und genau das „kennen“ Opfer sexualisierter Gewalt in- und auswendig. </em></p>
<p>Er kann deshalb das mit der Petition begehrte Anliegen nicht unterstützen. Er empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen.</p>
<p><em><strong>Schlussbemerkung MG:</strong><br />
Dieses ganze Pamphlet halte ich aus menschenrechtlicher und gesellschaftspolitischer Sicht für einen Skandal par excellence.<br />
Und es ist auch eine Frechheit! Eine Frechheit, weil von uns bezahlte Gesellschaftsverantwortliche auf der Basis völligen Unwissens argumentieren und über das Schicksal von Menschen entscheiden.<br />
Da mir – was eher ungewöhnlich ist – momentan weitere Worte fehlen, möchte ich nochmals Schopenhauer zu Wort kommen lassen:</em></p>
<p><em>„Sie haben wohl einen Vorrat an Gedanken aufgespeichert. Aber diese Gedanken sind weder von ihnen selbst, noch vollkommen verstanden und stets flach aufgefasst. Außerdem laufen diese Gedanken Gefahr, in solchen Köpfen sich in bloße Phrasen und Worte zu verflüchtigen. Allenfalls schieben sie mit ihnen hin und her, passen sie wie Dominosteine aneinander und tappen mit diesen erlernten Gedanken und Ansichten wie im Nebel umher.&#8221;</em></p>
<p><em>Besser wäre es gewesen, wenn unsere Volksvertreter/innen die Worte von Heraklit beherzigt hätten, weil sie sich dann nämlich mit der Problematik hätten auseinandersetzen müssen:</em></p>
<p><em>„Nur dann kannst du das Wesen der Dinge verstehen, wenn du ihre Entwicklung und ihren Ursprung kennst.“</em></p>
<p><em>In diesem Sinne…<br />
Monika Gerstendörfer (Januar 2009)<br />
<a href="http://www.lobby-fuer-menschenrechte.de" target="_blank">www.lobby-fuer-menschenrechte.de</a><br />
<a href="http://www.gerstendoerfer.de " target="_blank">www.gerstendoerfer.de</a></em><br />
______________________________________________</p>
<p><em>Zum Thema Menschrechte hier eine PRESSE MITTEILUNG  von Lobby für Menschenrechte e.V. vom 10. Dezember 2008:</em></p>
<p><em>„Tag der Menschenrechte“ Vor der eigenen Haustüre kehren!</em></p>
<p><em>Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land müssen an diesem Tag genauso laut angeprangert werden wie die in anderen Ländern. Man kann nicht mit dem Finger auf andere zeigen, wenn man nicht „vor der eigenen Haustüre kehrt“.</em></p>
<p><em>Wir prangern die sexualisierte Gewalt in diesem Land an!</em></p>
<p><em>Hier gilt:</em></p>
<p><em>Jedwede Form sexualisierter Gewalt ist ein Verbrechen gegen einen Menschen. Sexualisierte Gewalt ist das Schlimmste, was man einem Menschen antun kann. Dies muss von allen Mitgliedern der Gesellschaft dringend akzeptiert und ernst genommen werden. Denn die Auswirkungen auf die Betroffenen sind dramatisch, oftmals verheerend. Ein Leben lang.</em></p>
<p><em>Die Lobby für Menschenrechte e.V. fordert 9 dringend umzusetzende Maßnahmen:</em></p>
<p><em>Gut informierte Politiker/innen (Gesetzgebung). Sie sollen auf Anhörungen und Fortbildungsveranstaltungen nicht nur ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen senden, sondern selbst hingehen.</em></p>
<p><em>Es kann nicht sein, dass eine Bundesjustizministerin nicht weiß, was PTBS (post-traumatische Belastungsstörungen) sind; und lediglich verspricht, dass man sich demnächst damit beschäftigen wird. Die Basis für eine vernünftige Gesetzgebung und für verantwortungsvolles Handeln ist fundiertes Wissen und nicht eine leise Ahnung von etwas.</em></p>
<p><em>Verpflichtende Fortbildung von Richter/innen und Staatsanwält/innen (Rechtsprechung). Richter/innen sind frei (Gewaltenteilung). Frei kann man jedoch nur sein und urteilen, wenn man tief greifende Kenntnisse in einem Problembereich hat.</em></p>
<p><em>Es kann nicht sein, dass Opfer eben Glück haben, wenn sie an einen Richter geraten, der sich freiwillig fortbildet – und Pech, wenn dem nicht so ist.</em></p>
<p><em>Urteile, in denen Richter/innen die sexualisierte Gewalt gegen Babys und Kleinkinder als „nicht so schlimm“ beurteilen, da sie sich in dem jungen Alter irgendwann ohnehin nicht mehr erinnern würden – und dann den Täter freisprechen, müssen der Vergangenheit angehören. Aus psychologischer Sicht sind das regelrechte Wahnsinnsurteile, geprägt von völliger Ahnungslosigkeit, mit furchtbaren Auswirkungen auf die Betroffenen und die gesamte Gesellschaft.</em></p>
<p><em>Fortbildung von Mitarbeiter/innen der Jugendämter. Hier liegt noch Vieles im Argen. So ist die Zahl der Mitarbeiter/innen viel zu gering. Burnouts und keine Zeit für Fortbildungen sind u.a. die Folge. Diese Politik ist verantwortungslos. Jugendamtsmitarbeiter/innen müssen sorgfältiger ausgewählt werden, in genügender Zahl vorhanden sein, Fortbildungen machen dürfen/müssen und in Kontakt mit Strafverfolgungsbehörden, Frauenhäusern, Notrufen, Kinderschutzvereinen und ähnlichen Einrichtungen stehen.</em></p>
<p><em>Sicherung der Helfer/innen-Netzwerks. Erfahrene Vereine und Initiativen der letzten Jahrzehnte dürfen nicht länger „zusammengestrichen“ oder komplett abgeschafft werden. Sie waren und sind lebendige, gewachsene Mitglieder einer Struktur, die unendlich viel bewirkt  hat – und dies doch nie honoriert bekamen. Insbesondere NGOs und weitere autonome Projekte (z.B. autonome Frauenhäuser; Frauen- und Kindernotrufe, Männerberatungsstellen) müssen ohne jedwede staatliche Gängelung finanziell endlich abgesichert werden. Genau hier liegt einer der zentralen Punkte für ein vitales und effektives Helfer/innen-Netzwerk.</em></p>
<p><em>Anhörungen und Auswahl der Sachverständigen: Bei Anhörungen (Bundes- Landes- und Partei-Ebene) dürfen nicht länger nur die „üblichen Verdächtigen“ als Expert/innen geladen werden. Auch das partei-politische Kalkül hat hier nicht als Kriterium zu gelten. Ebenso nicht ein akademischer Titel. Das Wissen in Theorie und alltäglicher Praxis haben v.a. diejenigen, die seit Jahren an den „grassroots“ und mit realen Opfern oder realen Tätern arbeiten. Dazu gehören auch engagierte und spezialisierte Kriminalbeamte, deren Erfahrungen man dringend ernster nehmen sollte.</em></p>
<p><em>„It’s time to speak!“ Aufhebung der Verjährungsfristen im Zivilrecht. Es gibt keine logische Begründung, im Zivilrecht eine Verjährungsfrist aufrechtzuerhalten. Dass Überlebende sexualisierter Gewalt meist erst nach Jahrzehnten reden können oder wollen, ist eine Tatsache. Auch die Frauen, die gegen Ende des II. Weltkrieges vergewaltigt wurden, fangen jetzt erst mit dem Reden an. Nach über 60 Jahren! Manche sogar erst auf dem Sterbebett. Das ist erschütternd und liegt daran, dass Opfer sexualisierter Gewalt kaum Rechte haben/hatten und Scham und Schuld auf sich laden (sollen). So funktionieren dieses gewalttätige System und die dazu kompatible Gesellschaft, und damit muss Schluss sein. „It’s time to speak!“ – aber dazu muss man reden können und dürfen. Alles andere ist immer wieder eine Ohrfeige an die Adresse der Betroffenen.</em></p>
<p><em>Die sog. Sammler von Kinderfolterdokumentationen (Kinder“pornografie“) im Internet müssen stärker ins Visier genommen und härter bestraft werden.</em></p>
<p><em>Es ist ein Irrglaube, dass solche Täter „nur“ sammeln und weniger harmlos sind. Vielmehr tragen sie in erheblichem Maße dazu bei, den „Markt“ zu fördern. Bei Kinderfolter geht es um viel Geld! Insofern ist auch die OK (organisierte Kriminalität) viel stärker in den Fokus zu rücken.</em></p>
<p><em>Vergessen wird zudem, dass solche Pädokriminellen die Bilder und Videos oftmals dazu verwenden, um reale Kinder gefügig zu machen, um sie dann zu misshandeln oder misshandeln zu lassen. Eine Art „brainwash“; verbrochen an der Kleinsten unter uns; Motto: „Sieh mal, im Fernsehen zeigen sie das auch. Es ist also ganz normal.“ Normal ist hier jedoch gar nichts. Das Internet verursacht/e eine raum-zeitliche Verlängerung von Gewalt. Dies mittlerweile seit Jahrzehnten.</em></p>
<p><em>Generell muss bei den Maßnahmen zur Prävention zwischen kurz-, mittel- und langfristigen Präventionsmaßnahmen unterschieden werden.</em></p>
<p><em>Dabei sind ALLE – also kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen – erforderlich! Ziel: Nachhaltigkeit schaffen.</em></p>
<p><em>Opferschutz muss endlich vor Täterschutz gehen. Denn die Nachhaltigkeit der Auswirkungen sexualisierter Gewalt ist extrem. Für viele Generationen. Die simpel gedachten Ansätze, einige wenige potenziell Pädokriminelle dann eben zu „behandeln“, um damit angeblich grundsätzlich und nachhaltig vorzubeugen, sind gnadenlos naiv. Die Verbrechen zahlloser früherer und gegenwärtiger Täter/innen werden hier ausgeblendet; ebenso wie die Auswirkungen auf frühere und aktuelle Opfer. Die investierten Summen in entsprechende Projekte und die parallel stattfindenden ständigen Kürzungen für Frauenhäuser, Notrufe, Kinderschutzvereine, erfahrene Männerberatungsstellen und und und … stehen in keinem Verhältnis dazu.</em></p>
<p><em>Die Lobby für Menschenrechte e.V. fordert mehr Herz und Hirn im Einsatz für die Opfer.</em></p>
<p><em>Jetzt!</em></p>

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		</item>
		<item>
		<title>Deutscher Bundestag – Reaktionen &#8216;Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch im Zivilrecht aufheben&#8217;</title>
		<link>http://netzwerkb.org/2007/08/29/petition-4-16-07-40-027211-reaktionen/</link>
		<comments>http://netzwerkb.org/2007/08/29/petition-4-16-07-40-027211-reaktionen/#comments</comments>
		<pubDate>Wed, 29 Aug 2007 15:20:58 +0000</pubDate>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
				<category><![CDATA[Petition]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://norbert.denef.com/2007/08/11/petition-4-16-07-4512-027211-reaktionen/</guid>
		<description><![CDATA[DEUTSCHER BUNDESTAG 24.08.2007 Petitionsausschuss Platz der Republik 1 11011 Berlin Pet 4-16-07-4512-027211 Herrn Norbert Denef Schlagfeldstr. 8 63303 Dreieich Betr.: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Bezug: Ihr Schreiben vom 16.08.2007 Anlage:1 Sehr geehrter Herr Denef, für Ihr Schreiben danke ich Ihnen. Zu der angesprochenen Thematik hat sich das Bundesministerium im Zusammenhang mit einer anderen Eingabe [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>DEUTSCHER BUNDESTAG                         24.08.2007<br />
Petitionsausschuss<br />
Platz der Republik 1<br />
11011 Berlin</p>
<p>Pet 4-16-07-4512-027211</p>
<p>Herrn<br />
Norbert Denef<br />
Schlagfeldstr. 8<br />
63303 Dreieich</p>
<p>Betr.:    Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung</p>
<p>Bezug:    Ihr Schreiben vom 16.08.2007</p>
<p>Anlage:1</p>
<p>Sehr geehrter Herr Denef,</p>
<p>für Ihr Schreiben danke ich Ihnen.</p>
<p>Zu der angesprochenen Thematik hat sich das Bundesministerium im Zusammenhang mit einer anderen Eingabe bereits geäußert. Ich füge eine Ablichtung der Antwort zu Ihrer Kenntnis bei.</p>
<p>Ich gehe davon aus, dass Ihre Eingabe mit den Ausführungen des zuständigen Fachministeriums hinreichend beantwortet ist.<span id="more-274"></span></p>
<p>Personenbezogene Daten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Im Auftrag<br />
______________________________________</p>
<p>Anlage 1</p>
<p>Bundesministerium<br />
der Justiz</p>
<p>Betr.:    Abschaffung der Verfolgungsverjährung bei Sexualdelikten</p>
<p>Der Petent gibt an, im Alter von sieben Jahren  Opfer sexueller Gewalt durch seine Mutter geworden zu sein. Er tritt für die Abschaffung der Verfolgungsverjährung hinsichtlich sämtlicher Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ein.</p>
<p>Die Forderung des Petenten verdient keine Unterstützung. § 78 STGB sieht für sämtliche Straftaten – mit Ausnahme von Mord – die Verfolgungsverjährung vor, welche die Ahndung der Straftaten ausschließt. Hierdurch verzichtet der Staat darauf, nach einer bestimmten Zeit gegen einen Straftäter mit den Mitteln des Strafrechts vorzugehen. Grund hierfür ist zum einen, dass mit fortschreitendem Zeitablauf die Bestrafung kriminalpolitisch immer weniger notwendig erscheint. Zum anderen nehmen der Verlust und die Entwertung von  Beweismitteln der Durchführung eines Strafverfahrens häufig ihren Sinn. Die Verjährungsfristen richten sich nach der Höhe der Strafdrohung und orientieren sich damit an der Schwere des Vorwurfs. Die Regelungen zur Verfolgungsverjährung stellen ein geschlossenes System dar, das Ausnahmeregelungen nur aus besonders schwerwiegenden kriminalpolitischen Gründen zulässt.</p>
<p>Solche Gründe haben zum Beispiel zur Regelung über das Ruhen der Verjährung bei Sexualstraftaten gegen Kinder bis zum 18. Lebensjahr des Opfers geführt (§ 78b Abs. 1 Nr. 1 STGB). Gerade kindliche oder jugendliche Opfer von Sexualdelikten brechen manchmal erst sehr spät ihr Schweigen und berichten über ihre Erlebnisse. Das gilt vor allem, wenn die Täter Angehörige der Opfer sind. Die missbrauchten Kinder und Jugendlichen stehen dann oft unter Druck von Verwandten, von denen sie emotional und wirtschaftlich abhängig sind. Aufgrund der Vorschrift des § 78b Abs. 1 Nr. 1 STGB kann beispielsweise ein schwerer sexueller Missbrauch von Kindern gemäß § 176a STGB bis zu zwanzig Jahre nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Opfers und somit viele Jahre nach Tatbegehung verfolgt werden.</p>
<p>Außerdem kann die Verjährung durch bestimmte, gegen den Täter gerichtete Ermittlungs- oder Verfolgungsmaßnahmen unterbrochen werde – beispielsweise durch seine erste Vernehmung als Beschuldigter. Eine solche Unterbrechung hat zur Folge, dass die Verjährungsfrist ab dem jeweiligen Ereignis wieder von vorne zu laufen beginnt.</p>
<p>______________________________________</p>
<p>Norbert Denef                                        31. August 2007<br />
Schlagfeldstr. 8<br />
63303 Dreieich</p>
<p>DEUTSCHER BUNDESTAG<br />
Petitionsausschuss<br />
Platz der Republik 1<br />
11011 Berlin</p>
<p>Pet 4-16-07-4512-027211</p>
<p>Bezug:    Ihr Schreiben vom 24.08.2007</p>
<p>Sehr geehrte Damen und Herren,</p>
<p>für Ihr Schreiben vom 24. August 2007 danke ich Ihnen.</p>
<p>In meiner Petition wird die Aufhebung der Verjährungsfrist bei Zivilklagen gefordert.<br />
Es geht also nicht um das Strafrecht. Deshalb kann ich die Ausführungen des zuständigen Fachministeriums nicht verstehen und sehe auch keinen Zusammenhang zu meinen Forderungen.</p>
<p>Vielleicht liegt hier eine Verwechslung vor, denn Ihre Antwort auf meine Petition ist aus meiner Sicht nicht nur unzureichend beantwortet, sondern auch sachlich falsch.</p>
<p>Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Petition „Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch im Zivilrecht aufheben“ im Internet steht:</p>
<p>http://norbert.denef.com/petition</p>
<p>Hier werden nicht nur Unterschriften für die Petition gesammelt. Es besteht auch die Möglichkeit Kommentare dazu abzugeben.</p>
<p>Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, dass ich Ihre Ausführungen zur Petition im Internet veröffentlichen kann.</p>
<p>Freundliche Grüße</p>
<p>Norbert Denef</p>
<p>______________________________________</p>
<p>DEUTSCHER BUNDESTAG  12.09.2007<br />
Petitionsausschuss<br />
Platz der Republik 1<br />
11011 Berlin</p>
<p>Pet 4-16-07-4512-027211</p>
<p>Herrn<br />
Norbert Denef<br />
Schlagfeldstr. 8<br />
63303 Dreieich</p>
<p>Betr.: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung</p>
<p>Bezug: Ihr Schreiben vom 31.08.2007</p>
<p>Sehr geehrter Herr Denef,</p>
<p>ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens.</p>
<p>Sie fordern in Ihrem o. a. Schreibens die Aufhebung der Verjährungsfrist bei Zivilklage in Bezug auf sexuellen Missbrauch. Ergänzend bitte ich um Mitteilung, ob Sie hiermit die Möglichkeit der Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche unabhängig vom Ablauf eines Zeitrahmens fordern.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Im Auftrag<br />
______________________________________</p>
<p>Norbert Denef  22. September 2007<br />
Schlagfeldstr. 8<br />
63303 Dreieich<br />
www.norbert.denef.com</p>
<p>DEUTSCHER BUNDESTAG<br />
Petitionsausschuss<br />
Platz der Republik 1<br />
11011 Berlin</p>
<p>Pet 4-16-07-4512-027211</p>
<p>Bezug: Ihr Schreiben vom 12.09.2007</p>
<p>Sehr geehrte Damen und Herren,</p>
<p>für Ihr Schreiben vom 12. September 2007 danke ich Ihnen.</p>
<p>Unter Betreff schreiben Sie: „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“. Das ist sachlich falsch. „Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch im Zivilrecht aufheben“, so lautet meine Petition. Um zukünftig Missverständnisse zu vermeiden bitte ich Sie, bei Betreff diesen Titel anzugeben.</p>
<p>In meiner Petition fordere ich nicht nur die Aufhebung der Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch im Zivilrecht, sondern auch die Aufklärung der Gesellschaft darüber:</p>
<ol>
<li>Dass es sich bei sexuellem Missbrauch um Gewalt handelt, die schwere psychophysische Beeinträchtigungen nach sich zieht.</li>
<li>Dass Opfer sich dem Verbrechen und dessen Folgen erst viele Jahrzehnte später stellen können.</li>
<li>Dass eine Anerkennung der lebenslangen Schäden, die durch sexuelle Gewalt entstehen, für Überlebende lebensnotwendig ist.</li>
<li>Dass per Gesetz schweigen zu müssen, ein Verstoß gegen die Menschenrechte ist.</li>
</ol>
<p>Überlebende von sexueller Gewalt leiden oft ein Leben lang. Sie haben ein Recht darauf, dass folgender Paragraf des BGB, „unabhängig vom Ablauf eines Zeitrahmens“, angewendet werden kann:</p>
<p>§ 825 Bestimmung zu sexuellen Handlungen</p>
<p>Wer einen anderen durch Hinterlist, Drohung oder Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen bestimmt, ist ihm zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.</p>
<p>Freundliche Grüße</p>
<p>Norbert Denef<br />
______________________________________</p>
<p>DEUTSCHER BUNDESTAG 01.11.2007<br />
Petitionsausschuss<br />
Platz der Republik 1<br />
11011 Berlin</p>
<p>Pet 4-16-07-40-027211</p>
<p>Herrn<br />
Norbert Denef<br />
Schlagfeldstr. 8<br />
63303 Dreieich</p>
<p>Betr.: Bürgerliches Recht</p>
<p>Bezug: Ihr Schreiben vom 22.09.2007</p>
<p>Sehr geehrter Herr Denef,</p>
<p>wegen erheblicher Arbeitsbelastung komme ich erst heute dazu, Ihnen zu antworten. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis. Im Auftrag der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Kerstin Naumann, MdB, bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens.</p>
<p>Nach Prüfung Ihrer Zuschrift erhalten Sie unaufgefordert weitere Nachricht. Angesichts der Fülle der insgesamt hier eingehenden Petition und der in jedem Einzelfall erforderlichen sorgfältigen Prüfung bitte ich um Verständnis, dass die Behandlung Ihrer Eingabe längere Zeit in Anspruch nehmen kann.</p>
<p>Bitte teilen Sie zwischenzeitliche Änderungen des Sachverhaltes oder Ihrer Anschrift dem Petitionsausschuss unter dem angegebenen Aktenzeichen mit.</p>
<p>Personenbezogene Daten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet. Dazu gehört im Regelfall auch, dass Ihre Petition mit allen von Ihnen gemachten &#8211; auch personenbezogenen &#8211; Angaben dem zuständigen Ressort der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet wird.</p>
<p>Auf das geänderte Aktenzeichen weise ich hin.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Im Auftrag<br />
______________________________________</p>
<p>DEUTSCHER BUNDESTAG 19.12.2007<br />
Petitionsausschuss<br />
Platz der Republik 1<br />
11011 Berlin</p>
<p>Pet 4-16-07-40-027211</p>
<p>Herrn<br />
Norbert Denef<br />
Schlagfeldstr. 8<br />
63303 Dreieich</p>
<p>Betr.: Bürgerliches Recht</p>
<p>Bezug: Mein Schreiben vom 01.11.2007</p>
<p>Sehr geehrter Herr Denef,</p>
<p>das Petitionsverfahren ist so weit fortgeschritten, dass Ihre Petition nunmehr den als Berichterstatter eingesetzten Abgeordneten zugeleitet wird. Nach abschließender Behandlung Ihrer Eingabe werden Sie unterrichtet.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Im Auftrag</p>
<p>______________________________________</p>
<p>Norbert Denef 23. April 2008<br />
Schlagfeldstr. 8<br />
63303 Dreieich<br />
www.norbert.denef.com</p>
<p>DEUTSCHER BUNDESTAG<br />
Petitionsausschuss<br />
Platz der Republik 1<br />
11011 Berlin</p>
<p>Pet 4-16-07-40-027211</p>
<p>Bezug: Ihr Schreiben vom 19.12.2007</p>
<p>Sehr geehrte Damen und Herren,</p>
<p>am 12. August 2007 habe ich meine Petition &#8220;Verjährungsfrist für sexuellen<br />
Missbrauch im Zivilrecht aufheben&#8221; eingereicht.</p>
<p>Nach einer vom Petitionsausschuss am Anfang sachlich falschen Bearbeitung,<br />
ist nun ein Stillstand eingetreten. Die letzte Information habe ich von<br />
Ihnen am 19. Dezember 2007 erhalten.</p>
<p>Ich kann verstehen, dass dieses Thema nicht vorrangig behandelt wird, denn<br />
die Opfer von sexueller Gewalt haben keine Lobby. Dennoch bitte ich Sie<br />
zur Kenntnis zu nehmen, dass zwischenzeitlich 4237 Personen meine Petition<br />
mitgezeichnet haben, s. unter:</p>
<p><a title="http://norbert.denef.com/petition/results.php" href="http://norbert.denef.com/petition/results.php" target="_blank">http://norbert.denef.com/petition/results.php</a></p>
<p>Die Kommentare zur Petition entnehmen Sie bitte unter:</p>
<p><a title="http://norbert.denef.com/2007/08/12/taeterschutz-aufheben/#comments" href="http://norbert.denef.com/2007/08/12/taeterschutz-aufheben/#comments" target="_blank">http://norbert.denef.com/2007/08/12/taeterschutz-aufheben/#comments</a></p>
<p>sowie Kommentare zu den Reaktionen unter:</p>
<p><a title="http://norbert.denef.com/2007/08/11/petition-4-16-07-40-027211-reaktionen/" href="http://norbert.denef.com/2007/08/11/petition-4-16-07-40-027211-reaktionen/" target="_blank">http://norbert.denef.com/2007/08/11/petition-4-16-07-40-027211-reaktionen/</a></p>
<p>&#8220;das Petitionsverfahren ist so weit fortgeschritten, dass Ihre Petition<br />
nunmehr den als Berichterstatter eingesetzten Abgeordneten zugeleitet<br />
wird. Nach abschließender Behandlung Ihrer Eingabe werden Sie<br />
unterrichtet.&#8221;</p>
<p>Das waren Ihre letzten Worte vom 19.12.2007.</p>
<p>Bitte teilen Sie mir konkret mit woran es liegt, dass nichts passiert.</p>
<p>Freundliche Grüße</p>
<p>Norbert Denef</p>
<p>______________________________________</p>
<p>DEUTSCHER BUNDESTAG 29.04.2008<br />
Petitionsausschuss<br />
Platz der Republik 1<br />
11011 Berlin</p>
<p>Pet 4-16-07-40-027211</p>
<p>Herrn<br />
Norbert Denef<br />
Schlagfeldstr. 8<br />
63303 Dreieich</p>
<p>Betr.: Bürgerliches Recht</p>
<p>Bezug: Ihre E-Mail vom 23.04.2008</p>
<p>Sehr geehrter Herr Denef,</p>
<p>ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens.</p>
<p>Zu Ihrer Anfrage über die Dauer des Verfahrens teile ich Ihnen Folgendes mit:</p>
<p>Sie können sich sicher vorstellen, dass niemand die hier jährlich eingehenden etwa 20 000 Petitionen allein lesen und bearbeiten kann. Deshalb ist dem Petitionsausschuss, in dem Abgeordnete engagiert arbeiten, ein Ausschussdienst mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Seite gestellt, der nach Verfahrensgrundsätzen die vorbereitende Bearbeitung von Petitionen im Deutschen Bundestag zu übernehmen hat.</p>
<p>Die Verfahrensgrundsätze sind Grundlage für eine sehr intensive Prüfung und Bearbeitung, die zum Beispiel die Einholung einer Stellungnahme des zuständigen Fachministeriums vorsieht.</p>
<p>Zum besseren Verständnis möchte ich Ihnen noch den weiteren Verlauf eines Petitionsverfahrens erläutern:</p>
<p>Die Stellungnahme des Bundesministeriums schickt der Ausschussdienst in aller Regel an die Petenten weiter, oft schon mit einer Wertung versehen, zum Beispiel in der Art, dass sich der Ausschussdienst &#8211; aus fachlichen Gründen oder weil der Deutsch Bundestag erst kürzlich zu der Problematik mehrheitlich einen Beschluss gefasst hat &#8211; die Meinung des Ministeriums teilt und beabsichtigt, die Petition&#8221; als erledigt zu betrachten&#8221;, wenn der Petent oder die Petentin nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen widerspricht.</p>
<p>Wenn Petenten einem negativen Bescheid widersprechen, wird das so genante Berichterstattungsverfahren in Gang gesetzt. Das heißt, dass je ein Abgeordneter der Regierungsfraktionen und ein Abgeordneter der Oppositionsfraktionen die ganze Petitionsakte, inklusive Stellungnahme der zuständigen Dienststelle oder Ministerien und eine vom Ausschussdienst gefertigte Beschlussempfehlung zur Bearbeitung übermittelt bekommt. Jeder Abgeordnete hat dann drei Wochen Zeit, die Angelegenheit gründlich zu prüfen und einen Beschlussvorschlag zu machen. Diese können aber von sich aus Kontakt mit den Petenten aufnehmen. Schlagen die Berichterstatter ein sehr hohes Votum vor oder sind sie verschiedener Meinung, wird die Petition als Einzelfall dem Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt.</p>
<p>Hierbei kann es vorkommen, dass bei politisch sehr strittigen Sachverhalten die Abgeordneten, die der Regierungsmehrheit angehören, das Anliegen mehrheitlich oft ablehnen. Das passiert weniger bei Individualbeschwerden als bei Bitten zur Gesetzgebung.</p>
<p>Aber selbst in en Fällen, in denen Anliegen der Petenten nicht entsprochen wird, haben Petitionen noch eine wichtige Funktion: Fachministerien sind gezwungen, sich mit den Vorstellungen und Beschwerden der Bevölkerung auseinanderzusetzen, und hier wird oft nachgebessert, wenn man feststellt, dass bestimmte Vorhaben auf massiven Widerstand in der Bevölkerung stoßen. Andererseits werden solche Anliegen über die Abgeordneten im Petitionsausschuss, die ja alle noch in einem oder mehreren Fachausschüssen tätig sind und verschiedenen Fraktionen angehören, von diesen dann in die Arbeit dieser und auch außerparlamentarischen Initiativen, wie Kleine und Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. Sie sind häufig auch Gegenstand von Beratungen in großen Anhörungen.</p>
<p>Es ist mir wichtig, Ihnen das so genau zu erklären, damit Sie die lange Dauer des Petitionsverfahrens besser nachvollziehen können.</p>
<p>Die aufgrund Ihrer Eingabe eingeleitete Prüfung dauert noch an. Sobald es möglich ist, erhalten Sie abschließend Bescheid.</p>
<p>Ich bitte Sie, sich bis dahin zu gedulden.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Im Auftrag</p>
<p>______________________________________</p>
<p>Norbert Denef 10. Oktober 2008<br />
Schlagfeldstr. 8<br />
63303 Dreieich<br />
www.norbert.denef.com</p>
<p>DEUTSCHER BUNDESTAG<br />
Petitionsausschuss<br />
Platz der Republik 1<br />
11011 Berlin</p>
<p>Pet 4-16-07-40-027211</p>
<p>Sehr geehrte Damen und Herren,</p>
<p>Am 12. August 2007 habe ich meine Petition &#8220;Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch im Zivilrecht aufheben&#8221; eingereicht &#8211; seit dem ist nichts passiert. Bitte informieren Sie mich ausführlich über den aktuellen Sachstand.</p>
<p>Opfer fangen an Fragen zu stellen und drängen darauf gehört zu werden. Sie wollen sich mit Politikern und den so genannten Experten öffentlich streiten. Sie wollen sich selbst vertreten und nicht mehr getreten werden.</p>
<p>Mehr als 10.000 Menschen haben bereits die Petition „Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch im Zivilrecht aufheben“ unterschrieben und es werden täglich mehr unter:<a href="../petition" target="_blank"></a></p>
<p><a href="../petition" target="_blank">http://norbert.denef.com/petition</a></p>
<p>Die Kommentare zur Petition sprechen eine eigene Sprache, bitte nehmen Sie diese zur Kenntnis unter:  <a href="../2007/08/12/taeterschutz-aufheben/#comments" target="_blank"></a></p>
<p><a href="../2007/08/12/taeterschutz-aufheben/#comments" target="_blank">http://norbert.denef.com/2007/08/12/taeterschutz-aufheben/#comments</a> <a href="../2007/08/11/petition-4-16-07-40-027211-reaktionen/#comments" target="_blank"></a></p>
<p><a href="../2007/08/11/petition-4-16-07-40-027211-reaktionen/#comments" target="_blank">http://norbert.denef.com/2007/08/11/petition-4-16-07-40-027211-reaktionen/#comments</a></p>
<p>Die Bundesministerin für Justiz Brigitte Zypries hat öffentlich gesagt:</p>
<p>„Mit dem Thema Vergewaltigung habe ich mich schon beschäftigt, mit dem von Ihnen angesprochenen Thema PTBS persönlich bislang noch nicht&#8230;<br />
&#8230;eine differenzierte Auseinandersetzung mit der posttraumatischen Belastungsstörung ist vorgesehen.&#8221;<br />
(Quelle: www.abgeordnetenwatch.de)</p>
<p>Wie lange wollen/können wir uns als Gesellschaft so viel Unwissenheit noch leisten?</p>
<p>Die Täter werden durch unsere Gesetze geschützt und Opfer zum schweigen gebracht und Sie sprechen davon, dass ich mich gedulden soll.<br />
Wie lange noch?</p>
<p>Freundliche Grüße</p>
<p>Norbert Denef</p>
<p>______________________________________</p>
<p>DEUTSCHER BUNDESTAG 16.10.2008<br />
Petitionsausschuss<br />
Platz der Republik 1<br />
11011 Berlin</p>
<p>Pet 4-16-07-40-027211</p>
<p>Herrn<br />
Norbert Denef<br />
Schlagfeldstr. 8<br />
63303 Dreieich</p>
<p>Betr.: Bürgerliches Recht</p>
<p>Bezug: Ihr Schreiben vom 10.10.2008</p>
<p>Sehr geehrter Herr Denef,</p>
<p>für Ihr Schreiben danke ich Ihnen.</p>
<p>Zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass in Kürze mit dem Abschluss des Petitionsverfahrens zu rechnen ist.</p>
<p>Ich werde Ihnen das Ergebnis so bald wie möglich mitteilen. Ich bitte Sie, sich bis dahin zu gedulden.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Im Auftrag</p>

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		</item>
		<item>
		<title>Petition &#8211; Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch im Zivilrecht aufheben</title>
		<link>http://netzwerkb.org/2007/08/12/taeterschutz-aufheben/</link>
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		<pubDate>Sun, 12 Aug 2007 07:23:37 +0000</pubDate>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
				<category><![CDATA[Petition]]></category>

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		<description><![CDATA[Über welche Entscheidung/welche Maßnahme/welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren? Die Verjährungsfrist von sexuellen Gewaltverbrechen im Zivilrecht schützt die Täter, denn die Opfer können erst viele Jahrzehnte später über die Verbrechen sprechen. Sie müssen mit einer Verleumdungsklage rechnen, wenn sie nach der Verjährung ihr Schweigen brechen. Der Gesetzgeber macht sich mitschuldig an dem leidvollen Schweigen der [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><a title="Petition unterschreiben" href="http://norbert.denef.com/petition" target="_blank"><img src="http://norbert.denef.com/wp-content/uploads/2008/01/banner_petition.jpg" alt="Petition: Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch im Zivilrecht aufheben (Initiiert von Norbert Denef)" /></a></p>
<p><strong>Über welche Entscheidung/welche Maßnahme/welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?</strong></p>
<p>Die Verjährungsfrist von sexuellen Gewaltverbrechen im Zivilrecht schützt die Täter, denn die Opfer können erst viele Jahrzehnte später über die Verbrechen sprechen. Sie müssen mit einer Verleumdungsklage rechnen, wenn sie nach der Verjährung ihr Schweigen brechen. Der Gesetzgeber macht sich mitschuldig an dem leidvollen Schweigen der Opfer. Er verhindert die Aufarbeitung der Verbrechen. Die bisherige Verjährungslogik verstößt gegen die Menschenrechte.</p>
<p><strong>Was möchten Sie mit Ihrer Bitte/Beschwerde erreichen?</strong></p>
<p>Damit Opfer von sexueller Gewalt nicht länger schweigen müssen, wird die Aufhebung der Verjährungsfrist bei Zivilklagen gefordert. Der bisherige Begriff &#8220;sexueller Missbrauch&#8221; ist irreführend. Es handelt sich um Gewalt, die schwere psychophysische Beeinträchtigungen nach sich zieht. Darüber muss die Gesellschaft informiert werden. Dass Opfer sich dem Verbrechen und dessen Folgen erst Jahrzehnte später stellen können, werden Fachleute wie Betroffene bestätigen können/müssen. Das gilt es anzuerkennen, sowie die lebenslangen Schäden, die durch sexuelle Gewalt entstehen.</p>
<p><strong>Gegen wen, insbesondere welche Behörde/Institution richtet sich Ihre Beschwerde?</strong></p>
<p>Gegen den Gesetzgeber.</p>
<p><strong>Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz/eine Vorschrift geändert/ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?</strong></p>
<p>Die Verjährungsfrist von sexuellen Gewaltverbrechen bei Zivilklagen.</p>
<p><strong>Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte/Beschwerde:</strong></p>
<p>Sexuelle Gewalt ist das Ende der Kindheit und der Beginn lebenslanger Leiden an Körper und Seele. Scham- und Schuldgefühle manifestieren sich durch das gesetzlich verordnete Schweigen. Dadurch wird das Verbrechen in der Gesellschaft tabuisiert. Wenn Opfer dem Leid keine Worte geben dürfen und über den Schmerz nicht frei sprechen können, zerbrechen sie.<br />
______________________________</p>
<p>Ja, ich stimme der Petition zu:<a title="Petition" href="http://norbert.denef.com/petition" target="_blank"></a></p>
<p><a title="Petition" href="http://norbert.denef.com/petition" target="_blank">Deutschland</a></p>
<p><a title="International" href="http://www.thepetitionsite.com/149/petition-to-repeal-the-limitation-period-of-sexual-abuse-incivil-law" target="_blank">International (care2)</a><br />
______________________________</p>
<p><a title="Unterschriften" href="http://norbert.denef.com/petition/results.php" target="_blank">Unterschriften einsehen<br />
</a>______________________________</p>
<p>Handzettel herunterladen &#8211; Unterschriften sammeln:</p>
<p class="MsoNormal"><a title="http://www.nationalflaggen.de/pix/flaggen/flagge_deutschland_003.gif" href="http://norbert.denef.com/wp-content/uploads/2009/03/beschwerde_unterstuetzungsschreiben_deutsch.pdf" target="_blank"><img title="www.nationalflaggen.de" src="http://norbert.denef.com/wp-content/uploads/2007/08/flagge_deutschland_005.thumbnail.gif" alt="www.nationalflaggen.de" width="35" height="20" /></a><br />
______________________________<br />
<a title="Verjährungsfristen BGB - STGB" href="http://norbert.denef.com/wp-content/uploads/2007/09/bgb_stgb.pdf" target="_blank"><br />
Verjährungsfristen BGB &#8211; STGB (Übersicht herunterladen)<br />
</a> ______________________________</p>
<p><strong>Die Petition wird unterstützt von:</strong></p>
<p><a href="http://www.wildwasser.de/" target="_blank"><img id="ww_banner_full" src="http://www.wildwasser.de/banners/media/ww_banner_full.gif" border="0" alt="Wildwasser - gegen sexuellen Missbrauch" width="468" height="60" /></a><strong><br />
sowie:</strong></p>
<p><span id="more-258"></span></p>
<p>Marlene Buch mit Helfer/innen aus Andernach und Umgebung.</p>
<p>Anonymen Personen, die per Handzettel Unterschriften sammeln.</p>
<p><a href="http://www.emak.org/news/news_index.htm" target="_blank"><img class="alignnone size-medium wp-image-399" style="margin-left: 0px; margin-right: 0px;" title="emak_logo" src="http://norbert.denef.com/wp-content/uploads/2008/10/emak_logo.gif" alt="" width="103" height="36" /></a><a href="http://www.emak.org/news/news_index.htm" target="_blank"><img class="alignnone size-medium wp-image-400" title="emak_text" src="http://norbert.denef.com/wp-content/uploads/2008/10/emak_text-300x41.gif" alt="" width="194" height="36" /></a></p>
<p class="MsoNormal"><a title="www.wildwasser.de" href="http://www.wildwasser.de" target="_blank"> </a></p>
<p><a href="http://www.traenenwald.de./index.php" target="_blank"><img class="alignnone size-medium wp-image-394" title="traenenwald_banner1" src="http://norbert.denef.com/wp-content/uploads/2008/09/traenenwald_banner1-300x38.jpg" alt="" width="300" height="38" /></a></p>
<p><a href="http://www.gefangene-engel.de.vu/" target="_blank"><img class="alignnone size-medium wp-image-497" title="gefangene-engel-banner02" src="http://norbert.denef.com/wp-content/uploads/2008/10/gefangene-engel-banner02-300x38.jpg" alt="" width="300" height="38" /></a></p>
<p><a href="http://selbsthilfe-freundeskreis.de.vu" target="_blank"><img src="http://i248.photobucket.com/albums/gg171/NEO-GT/banner-freundeskreis-1.jpg" border="0" alt="" width="300" height="38" /></a></p>
<p><a href="http://de.youtube.com/watch?v=YGBme_J_kVo&amp;eurl=http://norbert.denef.com/" target="_blank">Ein Stück Hoffnung<br />
</a></p>
<p><a href="http://www.traumaaufruf.de" target="_blank">www.traumaaufruf.de</a></p>
<p><a title="www.schotterblume.de" href="http://www.schotterblume.de/verein/news/145.htm" target="_blank">www.schotterblume.de</a></p>
<p><a title="www.wir-sind-kirche.de" href="http://wir-sind-kirche.de/?id=243" target="_blank">www.wir-sind-kirche.de</a><a title="www.derlangeweginslicht.de" href="http://www.derlangeweginslicht.de/links.php?kat=60&amp;start=10" target="_blank"></a></p>
<p><a title="www.derlangeweginslicht.de" href="http://www.derlangeweginslicht.de/links.php?kat=60&amp;start=10" target="_blank">www.derlangeweginslicht.de</a></p>
<p><a title="www.ueberlebenskunst.net" href="http://www.forumromanum.de/member/cms/cms.php?action=cms_hp&amp;page=1447&amp;USER=user_351781&amp;sublink=884" target="_blank">www.ueberlebenskunst.net</a><a title="www.Thereweare.de" href="http://wkhost.webkicks.de/there_we_are/index.htm" target="_blank"></a></p>
<p><a title="www.weggeschaut.de" href="http://www.weggeschaut.de" target="_blank">www.weggeschaut.de</a><a title="www.freier-autor.blog.de" href="http://freier-autor.blog.de" target="_blank"></a></p>
<p><a title="www.kinder-sind-tabu-pur.de" href="http://www.kinder-sind-tabu-pur.de/start.htm" target="_blank">www.kinder-sind-tabu-pur.de</a></p>
<p><a title="www.myspace.com" href="http://www.myspace.com/claudiakindersindtabu" target="_blank">www.myspace.com/claudiakindersindtabu</a><a title="www.blick-nach-vorne.de" href="http://www.blick-nach-vorne.de" target="_blank"></a></p>
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<p><a title="www.blick-nach-vorne.org" href="http://www.blick-nach-vorne.org/" target="_blank">www.blick-nach-vorne.org</a><a title="www.shadow-of-the-darkness.cabanova.de" href="http://shadow-of-the-darkness.cabanova.de/" target="_blank"></a></p>
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<p><a class="aligncenter" title="Markus1803'sBlog" href="http://www.markus1803.de/2008/05/08/missbrauch-von-kindern-kein-thema-fur-luebeck/" target="_blank">www.Markus1803.d</a></p>
<p><a class="aligncenter" title="www.multiversum.foren-city.de" href="http://www.multiversum.foren-city.de/" target="_blank">www.multiversum.foren-city.d</a></p>
<p><a href="http://www.biggi-weber.de/" target="_blank">www.biggi-weber.de</a></p>
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<p><a href="http://no-problem.brigitte.de/tags/Verj%C3%A4hrungsfrist/?response=p3e6FZ8kUsPx_LKQRF8ADGd07-vs-xrhAJcuDQ41S_GCfDripM6jA33djzkieLrNkd0vm5pa_YLI8g" target="_blank">www.no-problem.brigitte.de</a></p>
<p><a href="http://rettungsanker.wordpress.com/2008/07/08/thema-sexueller-missbrauch/" target="_blank">www.rettungsanker.wordpress.com</a></p>
<p><a href="http://www.julien.lu/?page=edit&amp;id=10" target="_blank">www.julien.lu</a></p>
<p><a href="http://lebensstrom.npage.eu/index.html" target="_blank">www.lebensstrom.npage.eu</a><a href="http://www.computertechnik-pupkes.de/kinder.html" target="_blank"></a></p>
<p><a href="http://www.computertechnik-pupkes.de/kinder.html" target="_blank">www.computertechnik-pupkes.de</a></p>
<p><a href="http://www.beepworld.de/members35/zauberbaumfee/aktions-pinnwand.htm" target="_blank">www.beepworld.de/members35/zauberbaumfee/aktions-pinnwand.htm</a><a href="http://www.radio-musketier-berlin.de.vu/" target="_blank"></a></p>
<p><a href="http://www.lebens-splitter.wg.am/hilfe___links.html" target="_blank">www.lebens-splitter.wg.am</a></p>
<p><a href="http://www.thuetz.de/newsletter207.shtml" target="_blank">www.thuetz.de</a></p>
<p><a href="http://www.selbsthilfe-freundeskreis.npage.de" target="_blank">www.selbsthilfe-freundeskreis.npage.de</a></p>
<p><a href="http://www.tirolertierengel.com" target="_blank">www.tirolertierengel.com</a></p>
<p><a href="http://www.onlineworker.eu/index-Dateien/news.htm" target="_blank">www.onlineworker.eu</a></p>
<p><a href="http://www.i-tell.de/Links.htm" target="_blank">www.i-tell.de</a></p>
<p><a href="http://www.marya.de" target="_blank">www.marya.de</a></p>

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		<title>Quelltext deutsch</title>
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		<pubDate>Sun, 12 Aug 2007 07:32:47 +0000</pubDate>
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<p><a title="Quelltext Banner groß" href="http://norbert.denef.com/wp-content/uploads/2008/01/quelltext-banner-gros.doc" target="_blank">Quelltext Banner groß</a></p>
<p><a title="Petition unterschreiben" href="http://norbert.denef.com/petition" target="_blank"><img src="http://norbert.denef.com/wp-content/uploads/2008/01/banner_klein.jpg" alt="Petition: Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch im Zivilrecht aufheben (Initiiert von Norbert Denef)" /></a></p>
<p><a title="Quelltext Banner klein" href="http://norbert.denef.com/wp-content/uploads/2008/01/quelltext-banner-klein.doc" target="_blank">Quelltext Banner klein</a></p>

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		<pubDate>Sun, 12 Aug 2007 00:12:05 +0000</pubDate>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
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<p><a href="http://norbert.denef.com/wp-content/uploads/2008/05/quelltext-banner-gros-englisch.doc" target="_blank">Quelltext Banner gros (englisch)</a></p>
<p><a title="Petition unterschreiben" href="http://norbert.denef.com/petition" target="_blank"><img src="http://norbert.denef.com/wp-content/uploads/2008/05/banner_klein_en.jpg" alt="Petition: Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch im Zivilrecht aufheben (Initiiert von Norbert Denef)" /></a></p>
<p><a href="http://norbert.denef.com/wp-content/uploads/2008/05/quelltext-banner-klein-englisch.doc" target="_blank">Quelltext  Banner klein (englisch)</a></p>

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