Deutsche Kinderhilfe unterstützt Beschwerde

14.05.2009

Pressemitteilung

Erfolgreicher Auftakt der Kampagne

„Stop! – Meine Stimme gegen Kinder“pornographie“ im Internet“

Die Deutsche Kinderhilfe fordert die Politik auf weitere Schritte gegen Kinder“pornographie“ zu unternehmen

Berlin, 14.05.2009

Gestern startete in Bielefeld die bundesweite Kampagne für das Gesetz gegen Kinder“pornographie“ im Internet. Gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden Georg Ehrmann sammelten Teams der Deutschen Kinderhilfe LV Nordrhein-Westfalen anlässlich des Bundesligaspiels Arminia Bielefeld gegen Hoffenheim in nur 2 Stunden mehr als 2.000 Unterschriften für das „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“. Dies war der Auftakt der bundesweiten Sammelaktion mit dem Ziel, bis Ende Mai mindestens 100.000 Unterschriften für die geplante Sperrung kinder“pornographischer“ Seiten nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten zu sammeln. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger äußerten in Gesprächen eine große Sympathie für die Aktion. Spontan nahmen sie Unterschriftenlisten mit, um selbst weitere Unterschriften zu sammeln.

„Mit dieser Aktion setzt die Deutsche Kinderhilfe ein klares Signal, dass dieser erste kleine Schritt der Politik nicht durch unberechtigte Sorgen vor einer generellen Zensur des Internets verhindert werden darf. Dieses Gesetz ist eine reine Zugangserschwerung und muss als Teil weiterer notwendiger Schritte gesehen werden. Die Politik ist daher aufgefordert, es nicht bei diesem Gesetz zu belassen. Weitere Maßnahmen müssen folgen! Die Länder sind aufgefordert, mehr hoch qualifizierte Sonderermittlungsstellen einzurichten, ferner muss gegen Betreiber einschlägiger Server ebenso konsequent vorgegangen werden wie gegen die Nutzer pädokrimineller Angebote im Netz. Eine enge internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden ist ebenso geboten wie die Anfertigung einer internationalen schwarzen Liste. Auf dieser Liste müssen die Länder verzeichnet werden, die sich weigern, gegen Server mit pädokriminellen Inhalten vorzugehen und/oder die Zusammenarbeit mit deutschen Strafverfolgungsbehörden ablehnen. Darüber hinaus ist eine Reform des Strafrechts zwingend notwendig. Das Strafmaß für das Herunterladen dieser widerwärtigen Gewaltvideos muss endlich erhöht werden: immer noch wird das Herunterladen von Software und Hollywood-Filmen härter bestraft als das von pädokriminellen Dateien“, so RA Georg Ehrmann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe gestern in Bielefeld.

Die Deutsche Kinderhilfe fordert zudem eine Verbesserung des Opferschutzes: Für sexuelle Gewaltverbrechen gelten die allgemeinen Verjährungsfristen des Zivilrechts. Dies schützt die Täter, denn die Opfer können häufig erst viele Jahrzehnte später über die Verbrechen sprechen. Die aktuellen Gesetze berücksichtigen nicht diese Besonderheit lebenslangen Leidens der Opfer. Die Deutsche Kinderhilfe fordert eine entsprechende Änderung des BGB und unterstützt ausdrücklich die von Norbert Denef beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereichte Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil sie damit ihre Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt.

Unter www.kinderhilfe.de können Bürgerinnen und Bürger das Unterschriftsformular sowie den Forderungskatalog der Deutschen Kinderhilfe im Kampf gegen Kinder“pornographie“ herunterladen und die Aktion durch Sammeln von Unterschriften unterstützen.

9 Kommentare

  1. ccc schreibt am :

    Guten Tag,

    ich möchte Ihnen im Folgenden eine Stellungnahme des Chaos Computer Clubs (der über probleme moderner medientechnologien aufklärt) zu diesem Thema darlegen:

    Warum Netzsperren schlecht sind

    Die vielzitierten Probleme Nazi-Propaganda und Kinderpornographie lassen sich nicht durch Sichtblenden im Internet lösen. Die Seiten bleiben nach wie vor im Netz. Es wird niemand zum Nazischläger, nur weil er sich auf einer Internetseite verirrt hat. Man kann die Nazis im Netz nicht ausblenden, wenn sie real durch deutsche Städte marschieren. Für die Extremisten selbst stellen die Sperren, wie man in der Vergangenheit sehen konnte, keine besondere Behinderung dar.

    „Auch rechtsradikale Propaganda ist als Information nützlich. Sie verweist auf gesellschaftliche Probleme, mit denen wir uns auseinander setzen müssen.“, sagt unser Pressesprecher Andy Müller-Maguhn.

    Das Totschlagargument Kinderpornographie schlägt ebenso fehl. Kinderpornos sind weltweit illegal. Wo immer solche Bilder auftauchen, kann die Justiz des Staates direkt eingreifen und die Täter verfolgen. Sichtblenden sind also unnötig.

    Grundsätzlich können die Netzsperren als unzureichend eingestuft werden. Der Zugang wird erschwert, aber nicht vollends verhindert. Erst recht nicht wird gegen die beanstandete Seite vorgegangen. Die jetzigen Sperren lassen sich einfach durch die Änderung des DNS umgehen.

    In den Schubladen einiger Unternehmen liegen bereits Konzepte für eine komplette Sperrungs-Infrastruktur. Sobald diese etabliert ist wird es nicht lange dauern bis tausende Seiten gesperrt werden, sei es aus politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Motiven. Die internationale Konnektivität ist nachhaltig gefährdet!

    weiteres unter:

    http://www.chaoscomputerclub.de/censorship/?language=de

    und vor allem:

    http://www.ccc.de/updates/2009/aufruf-petition
    _______________________________________
    Liebe Interessierte,

    Opfer sexualisierter Gewalt müssen per Gesetz schweigen, ob mit oder ohne Stoppschild – lassen Sie uns gemeinsam dagegen etwas unternehmen.

    Unterstützen Sie meine Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof gegen die Ablehnung der Petition ‘Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch im Zivilrecht aufheben’ durch den Deutschen Bundestag.

    Jetzt unterschreiben:

    http://norbert.denef.com/petition

    Hoffnungsvolle Grüße

    Norbert Denef

  2. Über unseren studentischen E-Mail Verteiler erreichte uns ein Aufruf die Petition gegen das Gesetz für die Sperrung kinderpronoprafischer Seiten zu unterschreiben.

    Das ist ein Spiegel unserer Gesellschaft. Wo die Würde eines Kindes nicht zählt!

    Wo die Informationsfreiheit über den Schutz hilfloser Kinder steht.

    Was kinderpornografische Seiten mit Informationen zu tun haben ist mir stets unklar.

    Ich verzichte gerne auf meine Informationsfreiheit wenn ich mit gutem Gewissen durch die Welt gehen kann.

    Wie heißt es in unsere Wirtschaft immer… sinkt die Nachfrage sinkt das Angebot.

    Wenn nur 1 Mensch davon abgehalten wird solche Seiten zu besuchen ist es ein Erfolg!

    Ein Klick kann Kinderseelen zerstören.

    LG
    Johanna

  3. Micha schreibt am :

    @ Johanna

    Mir zu Unterstellen, mir wären Kinder „Scheissegal“, halte ich nicht für eine Diskussionsbasis.

    Ich möchte es dennoch versuchen.

    Zunächstmal bin ich sehr wohl und zu 100% gegen Kindsmissbrauch. Ich unterstütze auch Norbert Denefs anliegen, was Verjährung angeht.

    Jedoch sollten Sie sich im klaren sein, was Sie da von sich geben.

    Sie geben an, mit reinem Gewissen durch die Welt gehen zu wollen. Können Sie dies denn, wenn man einfach solche Straftaten bzw. Inhalte, mittels Stopschild dem Mainstreamnutzer des Internet, vorenthält?

    Falls ja, dann sind Ihre Motive ganz kleingeistiger Natur.

    Kein Kind wird geschützt, wenn wir einfach den Rolladen am Fenster zumachen, um nicht zu sehen, dass dahinter beispielsweise ein Kind verprügelt oder missbraucht wird.
    Denn es geschieht dennoch. Egal ob wir hinsehen oder nicht. Der einzige Unterschied wäre, dass Sie, aufgrund Ihrer Argumentation, mit reinen Gewissen durch die Welt gehen. Sie würden lieber wegschauen, den Zugang verbieten, als das Übel an der Wurzel zu lösen?

    Ganz Klasse.

    Sie sollten sich mal eingiebig mit dieser Materie, anhand von statistischen Daten, befassen. Dann würde Ihnen auch ein Licht aufgehen, dass nahezu 100% solcher Straftaten im familliären Umkreis geschehen.

    Das daraus resultierende kinderpornografische Material bzw. das Material, welches schon Jahrzehnte im Netz geistert, wird sicherlich zwischen Pädophilen, mittels Internet getauscht. Jedoch nicht auf wegen, welche eine Sperre auf DNS-Basis verhindern könnte.

    Solches Material entsteht auch nicht auf Nachfrage. Sondern das Angebot ergibt sich aus der schon stattfindenden Kindsmisshandlung und wird unter gleichgesinnten getauscht.

    Es wäre wohl sinnvoller die Motivation zu solch einem Verbrechen zu behandeln.

    Sie sind das Opfer von Fehlinformationen einer Ministerin geworden, welche ihre Fehlinformationen nicht weiter begründen oder nachweisen will.

    Diese Ministerin verbreitete auf einer Pressekonferenz kinderpornografisches Material an Journalisten und niemanden interessiert es.

    Das sollte Ihnen schon zu denken geben, wenn Sie mit reinen Gewissen durch die Welt gehen möchten.

    Letztlich ist Kinderpornographie weltweit verboten. Mehrere engagierte „Netzbürger“ haben schon mehrfach nachgewiesen, dass der Aufwand zum LÖSCHEN (nicht wegschauen) solcher kinderpornographischen Inhalte gleich NULL ist.

    Eine Mail an den Hoster/Provider auf welchem das Material zugänglich gemacht wird genügt, um solches vom Netz zu nehmen.

    Und Sie wollen mir ernsthaft weis machen, das ein Stopschild (wegschauen), Pädophile im Netz ausgrenzen wird?

    Seien Sie nicht so Naiv, um populistisches Wahlgeblubber als ernsthaften politischen Einsatz zu werten.

    Denn anstatt die Verfolgung von Kinderpornographie zu stärken, werden die Mittel in ein System verschwendet, auf das sich jetzt schon Lobbyisten der Medienbranche freuen.

    Finden Sie es nicht bedenklich, dass die selbe Ministerin Hilfeprogramme für änderungswillige Pädophile gestrichen hat und nicht mehr finanzieren will?

    Finden Sie eine Ministerin, welche solche schizophrene Entscheidungen trifft, glaubwürdig?

    Wenn Sie Menschen abhalten wollen, kinderpornografisches Material über das Internet zu tauschen, dann müssen Sie die Quelle eliminieren und nicht das wegschauen fördern.

    Denn dort ist der Klick, welcher Kinderseelen zerstört. Beim Urheber – der Quelle- solchen Materials und nicht beim Konsumenten.

    Ich hoffe, ich konnte Ihren horizont etwas auf eine andere Perspektive lenken.

    Digitale Grüße,
    Micha

  4. Micha schreibt am :

    Hallo Katharina,

    Ich verstehe was Du sagen möchtest.
    Jedoch bin ich der feste Überzeugung, dass ein Stopschild niemals die Lösung des Problems ist. Gerade Du, jetzt wo ich mal deine Webseite entdeckt habe, müsstest doch ein reges Interesse haben die Urheber zu Fassen, zu Bestrafen oder wenigstens dessen Onlinemachwerk zu löschen.

    Die Stopschildlösung tut dies aber nicht. Dem Staat/BKA ist Quasi bekannt, wo sich solches Material befindet und anstatt es gleich LÖSCHEN zu lassen, was schnell, einfach und ohne Probleme Welteit möglich ist, wird der Schleier eines Stopschlids drüber gelegt.

    Die anderen Länder, welche ein solches System führen, beweise dies. Sobald etwas auf der Liste steht ist es vorerst abgearbeitet. Wie sonst ist es möglich, dass auf diversen Listen Kinderpornografisches Material immer noch online war, als diese jahrealten Listen ins Internet leakten?

    Ganz einfach. Die Liste wird zu Ermittlungsträgheit führen, da man ja einen gewissen Teil der Nutzer (zur Zeit schätze ich 80%) das Angebot vorenthält, was auch Kontraproduktiv ist. Denn sobald ein Nutzer, sagen wir mal ich wäre es, durch Zufall auf eine Stopseite kommt, wird er sich Gedanken machen, ob das BKA ihn morgen schon die Schubladen durchsucht.

    Daher werde ich im Vorfeld schon die technischen Möglichkeiten nutzen, dass ich erst gar nicht durch Zufall/Emailklick/Linkverschleierung auf die Stopseite umgeleitet und registriert werde. Genau wie jeder Pädophile es tun wird.

    Ein Pädophiler lacht sich wahrscheinlich eins ins Fäustchen, da er noch weniger als zuvor ins Raster der Ermittler fällt. Denn diese müssen sich nun mit tausenden von versehentlichen Stopschildklicks beschäftigen, während der Pädophile weiterhin munter und lustig eine solche Stopseite technisch umgeht und nicht ins Raster fällt.
    Nicht jeder, der durch Emailklick/Linkverschleierung auf eine Stopseite umgeleitet wird ist ein Pädophiler, was die Ermittlungen in Trägheit bringen wird.

    Sand im Getriebe, aufgrund wahnsinnig vielen Nachforschungen wegen Stopseitenklicks. Dann wird wohl das passieren, was Du als „GAR NICHTS“ betitelst.

    Wenn man solche Angebote im Internet von Grund auf her LÖSCHEN tut, braucht man auch keine Stopseite.
    Der Aufwand zum LÖSCHEN ist geringer als die Pflege der Liste für die Stopseiten.

    Ich verstehe nicht, warum man etwas so kompliziertes einrichten tut, ohne die einfachste und effektivste Möglichkeit zu nutzen.

    Naja. Eigentlich verstehe ich dies schon aber es hat wohl nichts mit Kindsmissbrauch zu tun, was nur als Totschlagargument herhalten muss, um so etwas zu etablieren.

    Ich selbst hatte einen Missbrauchsfall in meiner Familie und hätte mir gewünscht, dass meine Schwester mehr Hilfe, als die vom Weissen Ring, erfahren hätte.

    Wenn Opfer von Misshandlungen wenig Hilfestellungen vom Staat erfahren, so bedeutet dies für mich aber nicht, dass demjenigen Pädophilen bzw. dem der merkt, dass etwas mit ihm nicht stimmt, wenig Hilfestellung oder Therapien erfahren sollte.

    Es bedeutet, dass der Staat auf beiden Seiten nicht genug tut – nicht genug tun will.

    Zu sagen, weil für Opfer nicht viel gemacht wird soll für zukünftige Täter auch wenig gemacht werden ist Quatsch und löst auch das Problem nicht bei der Wurzel bzw. verringert es auch nicht, dass Täter, welche noch gar keine sind, es auch bleiben.

    Digitale Grüße,
    Micha

  5. Norbert Denef schreibt am :

    Hallo Micha,

    offensichtlich ist es leichter, die Menschen gegen Stoppschilder zu mobilisieren, als sich wirklich für das lebenslange Leiden der Opfer zu interessieren.

    Warum setzen sie sich nicht dafür ein, dass Opfer sexueller Gewalt nicht mehr per Gesetz schweigen müssen?

    Was ist nach der Mitzeichnungsfrist am 16. Juni, wird dann wieder geschwiegen?

    Herzliche Grüße

    Norbert Denef

  6. Micha schreibt am :

    Hallo Norbert,

    Da hast Du sehr wohl recht, dass Menschen, welche keinen Bezug zu sexuellen Missbrauch haben, sich in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt fühlten und mit Petitionen und Demonstrationen reagierten.

    Diese Menschen bedachten allerdings auch, dass der Weg, welcher da beschritten wird nicht ausreichend und richtig ist.

    Man sollte diesen positiven Nebeneffekt des Vorhabens dazu nutzen solche Themen in den gesellschaftlichen Konsens zu führen.

    Daher liegt es, wie immer, an der Politik jetzt die richtigen Entscheidungen zu treffen und nicht für Verdrossenheit zu sorgen, in dem man ignoriert.

    Denn dann wird dieses Thema als „Durchwinkargument“ für Gesetze wahrgenommen und nicht für das was es ist.

    Es wäre daher viel wichtiger zu erfahren, was wohl nach der Wahl mit diesem Thema passiert, als nach der Mitzeichungsfrist.

    Denn das Ende der Mitzeichnungsfrist legt nur einen (wenn auch von netzaffinen Leuten) gesellschaftlichen Standpunkt fest, nicht den Standpunkt der Entscheidungsträger.

    Und diese Netzaffinen Leute meinen: Der Grundgedanke ist richtig. Aber das ist nicht der richtige Weg. Löscht diese Inhalte anstatt weg zu schauen.

    Den Opfern hilft die derzeitige Situation nicht wirklich. Weder auf politischer noch auf der Seite der Petitanten. Sie müssen mit ihren Leiden für eine Politik herhalten, welcher als Zweifelhaft angesehen werden kann, da es sich nur um Oberflächlichkeiten (Stopschild) handelt.

    Daher auch der Protest von Leuten wie mir oder auch der vom Verein Mogis.

    Opfer sexuellen Missbrauchs werden es immer schwer haben sich Gehör zu verschaffen. Das liegt aber nicht an Gesetzen, sondern an unserer Gesellschaft, für die es einfach ein Tabuthema ist.

    Daher würde ich es viel lieber hören, dass das Familienministerium die Wege für Opfer einfacher macht, welche da beschritten werden müssen ohne das Thema zu vernachlässigen, welches sich mit Prävention (werdende Täter) beschäftigt.

    Es hat einen Grund, warum der „Weisse Ring“, wann immer er will, in meinem EDEKA-Aktivmarkt seinen Stand aufbauen kann, um Spendengelder zu realisieren.

    Und dieser trägt ganz sicher nicht schweigsamen Charakter. Da wann immer so etwas bei mir statt findet, Kunden und Besucher meines Marktes sich mindestens oberflächlich damit auseinandersetzen müssen.

    Digitale Grüße,
    Micha

  7. Hallo,

    mein Name ist Gisela Pricken und ich bin Administratorin einer Gruppe im Internet: WkW gegen Kinderschänder.

    WkW ist eine Plattform mit ca 200 Millionen Usern.

    Meine Gruppe und ich arbeiten gerade mit Hochtouren an einer Demonstration in Berlin. DIE WEISSE DEMO.

    Weiß ist die Farbe der Reinheit, Unschuld und des Friedens. Rein und unschuldig sind all die Kinder, die durch unsere Politik unbedingt mehr Schutz verdienen und friedlich soll diese Demo werden.

    Der Termin für die Demo ist der 20. November 09 , der internationale Tag des Kindes und der Kinderrechte.

    Gerade erst ist wieder eine Petition (von Norbert Denef) abgelehnt worden, in der u.A. gefordert wurde, dass die Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch im Zivilrecht aufgehoben wird.

    Gerade erst ist wieder in den Medien darüber berichtet worden, dass ein Sexualstraftäter, der wegen mehrfachem Missbrauch 9 Jahre Haft abgesessen hat, entlassen wurde, obwohl er selber eindringlich davor gewarnt hatte.

    Dies sind z.B. Dinge, wogegen wir demonstrieren wollen.

    Eingeladen zu dieser Demo sind und werden gerade sämtliche Kinderschutzorganisationen (auch private), Hilfsorganisationen und Selbsthilfegruppen für Opfer und Angehörige, Schulen und Kindergärten in Berlin und Umgebung, die Presse und auch Prominente.

    Somit möchte ich auch Sie darüber informieren und Sie dazu herzlichst einladen.

    Ich weiß natürlich, dass Sie sehr wenig Zeit haben, aber möchte Ihnen auch die Gelegenheit bieten, dabei zu sein. Wir drucken Ihre Handzettel aus, die dort Vorort verteilt werden. Über eine kurze Antwort würde ich mich freuen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Gisela Pricken
    (pricken.straelen [at] freenet.de)
    _______________________________
    Hallo Frau Pricken,

    ich werde Ihre Arbeit unterstützen, bitte informieren Sie mich über den aktuellen Stand.

    Herzliche Grüße

    Norbert Denef

  8. Peter schreibt am :

    @ Johanna

    Ich verstehe Ihre Argumentation nicht.
    Es gibt bereits seit 2003 Gesetze, die die Sperrung aller Seiten gestatten, die den Jugendschutz verletzen. Natürlich gilt dies auch für Kinderpornografie. Das wird selbst vom BKA nicht betritten, siehe öffentliche Anhörung vom 12. Februar 2009 im BT Unterausschuss „Neue Medien“

    Während diese Möglichkeiten (JugendMedienschutz-Staatsvertrag) bei Volksverhetzung schon genutzt wurden, gab es seit 2003 noch nie den Versuch, kinderpornographische Webseiten zu sperren.

    Die Petition verlangt in keinem Wort, das geltende Recht abzuschaffen, also von den jetzigen Sperrmöglichkeiten keinen Gebrauch mehr zu machen. Die geltende Rechtslage sieht nur eben ein rechtsstaatliches Verfahren vor.

    Ihre Behauptung, daß Informationsfreiheit über dem Schutz hilfloser Kinder stünde, entspricht nicht der Wahrheit.

    Nachweislich (KJM-Evaluation) ist es so, daß grenzwertige Materialien (die aber noch keine Kinderpornographie sind), erheblich früher (in Stunden) aus dem Internet genommen werden, als Kinderpornografie selbst, die wegen der Strafverfolgung von den Jugendschutzbehörden an das BKA abgegeben wird. Wenn das BKA zuständig ist, dauert es auch mal ein halbes Jahr und länger, bis die Inhalte aus dem Netz verschwunden sind.

    Das BKA ist Teil des Problems, nicht der Lösung, da aus dem Strafverfolgungsinteresse heraus die Webinhalte nicht aus dem Netz genommen weden.

    MfG
    Peter

  9. Sehr geehrte Frau Pricken,
    lieber Herr Denef!

    Regelmäßig mache ich auf meinem Blog auf die Petition aufmerksam und bitte um Unterschriften – was für mich eine absolute Selbstverständlichkeit ist, aber auch meine moralische Pflicht! Selbst Blogger-Kollegen haben dadurch selbst auf ihrer Seite auf die Petition hingewiesen, wofür ich unendlich dankbar bin!

    Somit stellt sich für mich auch nicht die Frage, ob ich die „Weiße Demo“ unterstütze oder nicht!

    Leider wird es mir aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sein, persönlich an dieser Demo teilzunehmen (!) – daher möchte ich Frau Pricken bitten, mir mitzuteilen, WIE ich behilflich sein kann! Was mir möglich ist, werde ich von Herzen gerne tun!

    Wenn Frau Pricken damit einverstanden ist, so wäre ich Ihnen, Herr Denef, dankbar, wenn sie meine E-mail-Adresse an sie weiterleiten könnten!

    Lieben Gruß und 1.000 und 1 Dank für ALLES!
    Claudia E.

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