Kuhhandel der Koalition auf dem Rücken der Opfer

07.04.2011

PRESSEINFORMATION

Berlin, 7. April 2011
Kuhhandel der Koalition auf dem Rücken der Opfer – Deutsche Kinderhilfe fordert weiterhin Löschen und Sperren von sog. „Kinderpornographie“ im Netz

Über das Eingeständnis des Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), in der Mitteldeutschen Zeitung,  der Verzicht auf Internetsperren von kinderpornografischen Seiten sei der Preis für einen kleinen Fortschritt bei Visa –Warndateien und Anti-Terrorgesetzen“, ist die Deutsche Kinderhilfe entsetzt.
„Dieser Kuhhandel der Koalition, das Einknicken vor den Profitinteressen der Internetindustrie und der Piratenpartei samt ihrer Hilfstruppen, die alle Kritiker ihres fragwürdigen Freiheitsverständnisses im Internet mobben, ist unerträglich,“ so der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann, heute in Berlin. „Der Verzicht auf das Sperren von Seiten, die nicht schnell gelöscht werden können, ist vor allem ein Sieg für die kriminellen Anbieter und Nutzer von sog. „kinderpornographischen“ Seiten und eine Verhöhnung der Opfer von sexuellem Missbrauch und Gewalt im Internet.“

Deutschland isoliert sich auch damit in Europa, denn jüngst haben sich die EU-Mitglieder darauf verständigt, das Accessblocking europaweit einzuführen. Es geht nicht um die vereinfachte Formel „Löschen oder Sperren“, es geht um den Vorrang des Löschens bei gleichzeitiger Nutzung des Sperrens bis zur Löschung und dort, wo Löschen nicht möglich ist. Das Sperren ist nicht das alleinige Mittel, aber es ist ein wichtiges Mittel, die Würde der Opfer zu wahren und denjenigen, die im Netz auf solche Seiten stoßen, unmissverständlich klar zu machen, dass es hier um eine Straftat geht. Auch können die, die die Sperren umgehen, einfacher gefasst und verurteilt werden.

Das nun gekippte Zugangserschwerungsgesetz war ein erster Schritt. Nun hat die Politik mal wieder den Interessen der Industrielobby, nun der Internetindustrie, nachgegeben, die die in der Tat erheblichen Kosten von 100 Millionen Euro pro Jahr, die für das Accessblocking anfallen würden, aus Profitinteresse nicht aufwenden will.

„Der Hinweis der Justizministerin auf Löschungserfolge nach zwei bis vier Wochen ist eher ein Argument für das Beibehalten der Sperren, denn so lange sind die Bilder, die jedes Mal einen neuen Missbrauch der Opfer darstellen und die Würde der Opfer verletzen, frei zugänglich“, so Georg Ehrmann heute in Berlin. „Einen echten Erfolg des Löschens kann man also nur erkennen, wenn es gelingt, alle gemeldeten und festgestellten Seiten innerhalb von längstens zwei Tagen vom Netz zu bekommen. Das gelingt aber kaum und deshalb sind Seiten mit „kinderpornographischen“ Inhalten, sofort zu sperren – das ist keine Zensur, das ist Opferschutz!“

Die Rücknahme des Gesetzes verdeutlicht, dass die als euphemistisch verharmloste sog. „Kinderpornographie“, die den realen Missbrauch, das Quälen bis hin zum Töten von Kleinkindern und Säuglingen zeigt, für die Regierung nicht so wichtig ist, immer noch ist das Herunterladen dieser Dateien mit nur zwei Jahren Haft belegt, wer Hollywood Filme illegal herunterlädt erhält drei Jahre. Es fehlt insgesamt ein Konzept der Regierung, wie mit dem Thema sexuelle Gewalt im Internet umgegangen wird, auch der Runde Tisch hat dieses Thema ausgeklammert.

Für Rückfragen und Informationen steht ihnen der Vorstandsvorsitzende, Georg Ehrmann, unter 0160 3645685 und der Vorstandsprecher, Rolf Stöckel, unter 0173 2993729 zur Verfügung.

Pressekontakt

Deutsche Kinderhilfe e.V.
Rolf Stöckel
Vorstandssprecher
Tel.: 030/24 34 29 40
FAX: 030/24 34 29 49
Mobil: 0173/2993729
presse [at] kinderhilfe.de
www.kinderhilfe.de

7 Kommentare

  1. raschida schreibt am :

    Tja,,,,ich will nicht wissen, wieviel selbst ernannte „Fürsten“ denken, sich mit ihrer selbst ernannten Macht zu profilieren.
    Nach aussen hin schön so tun, als würde man hier und da immer mal einen finden der auf kinder steht und ja der einzige ist,,,,,,der das entdeckt und ihn dann meldet,,,
    Damit sollen die Bedenken der zweifler dann aus dem weg geräumt werden oder wie?
    Nein,,,,,die Macht und Kontrolle gehören dahin, wo wirklich effektiv gegen diese Entartungen gesteuert werden kann, das ist, würde man sie korrekt aufklären,,,,,,,doch jedem 10 järigen klar.
    Aber die werden ja, wie sooft, garnicht gefragt.

  2. kar schreibt am :

    Es gibt viele gute Gründe gegen Netzsperren. Auch, wenn dieser Verein noch so aufgrund ideologischer sinnfreier Sturheit darauf beharrt!

    Im übrigen empfehle ich mal, sich über diesen Verein etwas mehr zu informieren…

    „Experten sehen kommerzielle Interessen – versteckt hinter dem Image der Wohltätigkeit .“
    Quelle – http://www.welt.de/politik/article1874875/Geschaefte_unter_dem_Mantel_der_guten_Taten.html

    Ansonsten…
    http://www.spendenrat.de/index.php?id=86,138,0,0,1,0
    http://www.spiegelfechter.com/wordpress/536/deutsche-kinderhilfe-der-versuch-eines-konservativen-rollbacks

    Wo setzt eine wirkliche Lösung an? In einer besseren Strafverfolgung v. Tätern, wofür man z.B. mehr Polizeibeamte als nur die 30 Beamte im BKA einsetzt, die schlecht bis gar nicht geschult bundesweit(!) im Internet ermitteln sollen! Das wäre mal ein erster Schritt hin zur Lösung des Grundproblems und nicht länger irgendwelche Märchen, die hoffnungsvoll Irrwege aufzeigen, statt das eigtl. Problem mal an der Wurzel zu packen.

    Warum kann ein Verein wie die Kinderhilfe das erklärte Vereinsziel nicht sachbezogen, anstatt mit ideologisch sinnfreier Sturheit angehen?

    Ich denke mal, die an Kinderhilfe.de Beteiligten werden schon wissen, warum sie auf ein realitätsfernes, nur zum Schutz v. Tätern u. zur Schaffung der Grundlage einer an insbesonders Diktaturen exportierfähigen Zensurinfrastruktur sind.

  3. kar schreibt am :

    Und was macht die Deutsche Kinderhilfe?

    „Die „Deutsche Kinderhilfe“ konzentriert sich seit Beginn des Jahres auf die Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit, statt mehr Geld in konkrete Projekte zu investieren“

    Quelle – http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33181/1.html

  4. raschida schreibt am :

    @ klar
    Die Vorwürfe sind halt los.
    Auch das argument der geringen polizeibeamten ist alt und abgegriffen,,,
    Es bleibt keine Zeit mehr für die Interessen der Freiheitskämper im netz.
    Kirsten Heisig hat auch ihr Leben gelassen als Jugendrichterin.
    Jeder Ermittler weiss, wie dringend wir die technischen Mittel benötigen.
    Zudem empfehe ich, sich mit den einzelnen Mitgliedern der deutschen Kinderhilfe zu beschäftigen, denn die kommen aus dem realen Leben und wissen genau was los ist.

    Es wird überdeutlich nun,,,,wer in zukunft kinder schützen will, muss auch seine Paranoia bezüglich des Begriffes „Überwachungsstaat“ aufgeben,,,,

  5. Hubert schreibt am :

    ich weiß garnicht, was es da zu diskutieren gibt.
    Diese oben genannten Internetseiten gehören ohne Wenn und Aber SOFORT gelöscht!
    Und zwar ohne Kopplung von Löschen anderer Seiten mit anderen Inhalten.
    Man darf das Thema nicht „benutzen“, um dann damit irgendwelche politische Ziele versuchen durchzusetzen. Das wäre dann ja Missbrauch mit dem Missbrauch. Aber genau das wird ja offensichtlich versucht!
    Und nur deswegen dauert die Entscheidung darüber so lange.
    Es geht doch hierbei nicht um Internet-Zensur im Allgemeinen.
    Aber das wird gern vermischt seitens einiger Politiker.

  6. Eva schreibt am :

    Es ist traurig,

    dass bei so einem schwierigen Thema -psychologisch, technisch und juristisch – die Kinderhilfe kritisiert wird, wenn die Öffentlichkeitsarbeit macht, die eigentlich von der Regierung, Schulämtern, Krankenkassen, Polizei, Ärtzekammern , Therapeutenkammern und anderen kommen müßte, die Fakten haben, weil die Öffentlichkeit viel zu wenig über die Folgen weis und alles heruntergespielt wird.

    Den Opfern wird häufig nicht geglaubt oder sie haben Angst oder leiden still psychisch vor sich hin oder geben sich teilweise selber noch Schuld.

    Die Internetpornographie ist natürlich nur ein Thema von vielen Gewaltthemen gegen Kinder.

  7. raschida schreibt am :

    @ hubert
    Abgesehen davon, dass sich die deutsche Kinderhilfe seeehr souverän verhält, haben sie völlig recht.
    Die Politiker „vertrödeln“ Zeit, weil sie selber keinen Funken „Empathie“ haben. Nur wenige von Ihnen wissen wirklich worum es geht.
    Die Abschaffung ist und bleibt ein riiiieeesen Fehler, auch wenn Sie ,Hubert noch schwanken mit ihrer Einstellung, hoffe ich dass Ihre endgültige Entscheidung noch nicht feststeht. Denn Netzsperren müssen sein, da sonst zeit und nicht haltbare Informationen verloren gehen.
    Im Übrigen muss auch keiner Angst haben, mit kinderpornografischem Material in Berührung zu kommen, wenn er nicht selber derartiges in Umlauf brachte.

    Dies alles sind nur angstschürende Propagandamassnahmen für die hart umkämpfte “ Freiheit im netz“,,,,,,die es eh nichtt gibt und nie geben wird.Meine Meinung.

    Von daher ist es auch völlig unsinnig die netzsperren abzuschaffen.

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