Warum die Politik Netzsperren liebt

13.04.2011

SPIEGEL ONLINE 13.04.2011

Nun also Internetfilter gegen Online-Glücksspiel – Politiker wollen wieder einmal ein Deutschland-Netz eingrenzen. Das Netz ist aber kein Medium wie Rundfunk oder Fernsehen, findet Sascha Lobo. Und deshalb muss die Politik den Kontrollverlust akzeptieren.

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4 Kommentare

  1. kar schreibt am :

    Da sieht man mal, worum es bei Netzsperren tatsächlich geht. Wenn es darum geht, sinnfreie Gesetze zu beschließen, kann es nicht schnell genug gehen. Wenn aber mal wirkliche Lösungen gefordert werden, hat man dafür überhaupt keine Zeit!

    http://newspresso.gulli.com/1329-schwarz-geld-haelt-an-legalitaet-von-abgeordnetenbestechung-fest-12-04-2011
    http://www.mvregio.de/index.php?id=56&tx_ttnews%5Btt_news%5D=490&cHash=fcb1f485f66b719ec79b7efe3935f2aa

    Wo bleibt in letzterem Fall eine Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands wie im Falle einer Klage v. Bistum Regensburg gegen Regensburg-Digital.de usw?

    Von dem anderen mal gar nicht zu reden!

  2. Sascha schreibt am :

    Danke,Kar
    diese Nachrichten sind wohl bei uns noch nicht wirklich angekommen,selbst wenn, kann kein Mensch bei „Zeugen gesucht“telefonieren,denn die Vorwahl ist falsch die richtige Vorwahl lautet- 0395

  3. Hubert schreibt am :

    Es ist offensichtlich schon, so, daß Politiker eine gewisse Angst vor der großen Informationsvielfalt des Internet haben.
    Noch nie zuvor wurden Fehltritte seitens der Politiker so schnell und breitflächig öffentlich gemacht, wie über das Internet.
    Und genau das ist oftmals Parteischädigend. Und das wollen die natürlich nicht.
    Nun versucht man über gewisse Netzsperren diese Internetquellen zu blocken. Aber das geht nicht so einfach, da ja die Meinungsfreiheit in unserem Land immer noch gilt.
    Also wird nach einem Grund gesucht, um Netzsperren gesetzlich zu regeln.
    Und somit werden andere Gründe vorgeschoben.
    Ist es erst einmal gesetzlich durch, daß man Internetseiten per Gesetz blocken kann, so kann man das ja auch ganz leicht auf ALLE Inhalte anwenden.
    Somit hätten wir am Ende ein politisch kontrolliertes und zensiertes Internet für ALLE Bereiche. Wollen wir das so? Ich denke kaum.

    Unabhängig davon ist es allerdings absolut notwendig, daß einige bestimmte Netzinhalte geblockt werden MÜSSEN. Und zwar solche, wo es um die Anstachelung von Menschenrechtsverletzungen geht.
    Und das hätte schon längst umgesetzt werden müssen.

  4. hildegard schreibt am :

    Kontrolle abgeben an den Souverän ist längst überfällig.
    Der Souverän muss wachsam bleiben:
    Mit heiligen Eiden und Maulkörben und Disziplinarverfahren können immer noch Sklaven im Staat gehalten werden.
    Wollen wir erst noch ein Volk von Demokraten werden? – so sehr souverän sind wir wohl immer noch nicht, wir Demokraten …

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