Fall Dennis – Deutsche Kinderhilfe fordert grundlegende Strafrechtsreform

20.04.2011

PRESSEMELDUNGEN

“Immer mehr Details kommen im Fall Dennis ans Licht, die deutlich offenbaren: Die aktuelle Rechtslage und Behördenpraxis ist in keiner Weise auf die Besonderheiten und die Vorgehensweise von Pädokriminellen eingestellt”, erklärte heute Rolf Stöckel, Vorstandssprecher der Deutschen Kinderhilfe, in Berlin.

Bei Pädokriminellen spielt die Nutzung des Internets mittlerweile eine zentrale Rolle. Die sog. “kinderpornographischen” Dateien – tatsächlich handelt es sich um den realen Missbrauch von Kindern und Säuglingen – sind dabei von besonderer Bedeutung, da diese die “Eintrittskarte” in die geschlossenen Foren der Pädokriminellen sind. Die Strafbarkeit des Besitzes dieser Dateien steht in keinem Verhältnis zum Schaden, der bei den Opfern entsteht. Das Herunterladen dieser Dateien wird in Deutschland nur mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet. Es handelt sich damit um sog. “einfache Kriminalität”. Zum Vergleich: Das Herunterladen von illegaler Software oder Hollywoodfilmen zieht bis zu drei Jahre Haft nach sich, der einfache Diebstahl (also auch die Tafel Schokolade im Supermarkt) wird mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet. Die geringe Strafzumessung zeigt den niedrigen Stellenwert von Kindern im deutschen Justizsystem. Sie hat die praktische Konsequenz, dass die meisten Verfahren erst gar nicht eröffnet oder eingestellt werden, obwohl der Konsum dieser Dateien ein klares Indiz für pädokriminelle Aktivitäten ist. Mit welchen fatalen Auswirkungen zeigt der aktuelle Fall ganz deutlich: Beim Mörder von Dennis wurde das Verfahren damals eingestellt und damit gab es keine entsprechende Vorstrafe.

Das gleiche Problem besteht beim Strafmaß für sexuellen Missbrauch. Während die sexuelle Nötigung eines Erwachsenen, Raub und Drogenhandel stets Verbrechen sind (Mindeststrafe ein Jahr, keine Einstellung möglich), ist der sexuelle Missbrauch von Kindern grundsätzlich nur ein Vergehen. Auch hier zeigt sich, wie die Justizpolitik Kinder bewertet und es kommt häufig zur Einstellung von Verfahren mit der Konsequenz, dass niemand von den pädokriminellen Aktivitäten erfährt. Auch hier ist der Fall Dennis ein “Paradebeispiel”, wie hoch gefährliche Straftäter durch die großen, politisch offenkundig gewollten, Maschen der Justiz schlüpfen können.

Die Deutsche Kinderhilfe fordert seit Jahren nicht nur das erweiterte Führungszeugnis für Erwachsene, die beruflich und ehrenamtlich mit Kindern umgehen, sondern auch schärfere Strafen für den Besitz sog. “kinderpornographischer” Dateien und die Einführung des Verbrechenstatbestandes für den sexuellen Missbrauch von Kindern. Es geht darum, eines der Grundprobleme und Grundübel des deutschen Strafrechtssystems zu beheben: Kinder sind Opfer zweiter Klasse und pädokriminelle Täter werden regelrecht privilegiert. Es ist vordringlichste Aufgabe der Politik, namentlich der Justizministerin, entsprechende Reformen auf den Weg zu bringen. Bislang hat sich die Justizbürokratie dagegen gewehrt. Wenn die Ministerin nicht die Energie oder den Willen für Reformen aufbringt, ist es an der Kanzlerin, hier von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen.

“Gibt es keine Reformen, werden die Pädokriminellen in Deutschland weiter agieren können. Dies wäre ein handfester Justizskandal und eine Dokumentation des Staatsversagens”, so Rolf Stöckel.

Informationen über die Deutsche Kinderhilfe finden Sie neben der offiziellen Webseite auch auf den Themenportalen http://www.deutsche-kinderhilfe.eu und http://www.kinderschutz-in-deutschland.de

Aktuelles gibt es wie immer auf der Facebook Fanpage der Deutschen Kinderhilfe http://www.facebook.com/Deutsche.Kinderhilfe und auf Twitter http://twitter.com/De_Kinderhilfe

Für Rückfragen und Informationen steht Ihnen der Vorstandssprecher Rolf Stöckel unter 0173 2993729 zur Verfügung.
Die Deutsche Kinderhilfe ist die nationale Kinderhilfsorganisation, die bundesweit ohne staatliche Gelder Hilfsprojekte fördert und als unabhängige Lobby für Kinder Stellung bezieht sowie Gesetzgebungsverfahren auf Landes- und Bundesebene begleitet.
Deutsche Kinderhilfe e.V.
Rolf Stöckel
Schiffbauerdamm 40
10117 Berlin
presse [at] kinderhilfe.de
030/24 34 29 40
http://www.kinderschutz-in-deutschland.de

5 Kommentare

  1. kar schreibt am :

    Die Kinderhilfe hat offenbar ein Verständnisproblem im Bezug auf das Internet. Das schon mal vorweg. Aber die Problematiken, die ansonsten angesprochen werden, die sind im großen und ganzen nicht unberechtigt.

    Allerdings, die Schlüsse, die man daraus ziehen kann und sollte, die sollten eine etwas andere Richtung haben, als nach Auffassung der Kinderhilfe.

    Natürlich müsste Kindesmissbrauch nicht nur als Vergehen gewertet werden und erweiterte Führungszeugnisse auch Verfahren, die mit Geldbusse geahndet wurden, erfassen. Da stimme ich voll und ganz zu. In der Öffentlichkeitsarbeit werden genaugenommen sogar Dinge weggelassen, die ebenfalls sinnvoll wären. Nämlich eine konsequentere Strafverfolgung auch v. Personen, die Kenntnis hatten, es aber unterlassen haben, nach Kenntnis richtig zu reagieren. Es gibt genügend vorangegangene Situationen, in denen haben Mitarbeiter in Jugendämtern trotz Warnsignale wenig bis gar nicht reagiert. Es fehlt also bereits eine Verantwortung v. staatlichen Angestellten in dieser Frage. Und wenn ein Pädagoge in seiner Privatwohnung offensichtlich Kinder belästigt, wofür dieser zu 1800 € verurteilt wurde und selbst da nicht mal beim Arbeitgeber nachgehackt wird, ist das zumindest bemerkenswert.

    Es gibt genaugenommen sogar in mehreren Bundesländern (Sachsen) im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch Justizskandale! Da wurden auch Hinweisen nicht rechtlich einwandfrei nachgegangen. So gab es gegen einen amtierenden Bundesminister eine Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt!

    Gerade wegen solcher Dinge sollten Beamte und staatl. Angestellte für ihr tun oder nichttun vollauf verantwortlich gemacht werden können wie andere auch. Davon ist in der Meldung so aber nicht die Rede. Warum eigentlich?

    Was für die Kinderhilfe jedoch sehr typisch ist, ist die Tatsache, dass in der Meldung auf Dateien und Internet bezogen Forderungen gestellt werden, die mit der Sache so nichts zu tun haben. Der Täter ist offline (also in der Wirklichkeit) tätig geworden. Offensichtlich mit sehr hoher kriminellen Energie im In- und Ausland. Aber das werden die Ermittlungen sicher auch noch umfassend zutage fördern. Immerhin werden bereits jetzt, also ganz zum Anfang von nötigen Nachermittlungen Parallelen zu je zwei Mordfällen in Frankreich u. den Niederlanden vermutet!

  2. Ex-Odenwaldschule schreibt am :

    so wie für die gesellschaft ist auch für die justiz das kind minderwertig.In Deutschland kinder gross zuziehen sollte man besser lassen.Hingegen sind pädos hier prima aufgehoben und werden hier wunderbar fündig .

  3. raschida schreibt am :

    @ kar

    Aber du merkst jetzt schon, dass du zur verwirrung beiträgst oder?
    Die deutsche Kinderhilfe ist die einzige weit und breit die beispielsweise die anzeigenpflicht für jugendämter und familienrichter fordert.
    Alleine,,,,,auf weiter Flur.

    Desweiteren wurde bereits erklärt,,,,dass beides notwendig ist,,,,,sperren und auch löschen

    Wo ist jetzt dein Problem?

  4. raschida schreibt am :

    @ kar

    dein zitat:
    Was für die Kinderhilfe jedoch sehr typisch ist, ist die Tatsache, dass in der Meldung auf Dateien und Internet bezogen Forderungen gestellt werden, die mit der Sache so nichts zu tun haben. Der Täter ist offline (also in der Wirklichkeit) tätig geworden.

    jaaaa,,,,genau das muss sich ja ändern,,,,es muss eine strafbare handlung werden.
    und du stellst es einfach als fakt hin,,,,,dass es eben keine ist,,,,,

    Irgendwie komisch alles,,,

  5. ludmilla schreibt am :

    Leider ist es ja nicht nur in Deutschland so.Auch ich bin der Meinung das Mitwisser und Entscheider zur Rechenschaft gezogen werden können.Fraglich ist es nur ob das nicht auch zur Wegsehmentalität führen könnte.Dennoch es ist unterlassene Hilfeleistung.Das Argument für Verleugnung hatte bei mir die JA Mitarbeiterin schon in der Tasche-„wenn sie das gewusst hätte ,hätte sie ja handeln müssen“.Sie wusste es,hatte aber Angst vor Konsequenzen- daher die Leugnung.Die Konsequenzen anderer Art darf nun mein Kind tragen…
    Man hat(vielleicht unbewusst,vielleicht bewusst)alles versucht um sich nicht mit dem Sachverhalt auseinandersetzen zu müssen.Es sozusagen auch für die Zukunft wasserdicht zu machen.Auch da Angst vor Konsequenzen?

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