Rückwirkungsverbot

17.12.2011: netzwerkB

Stand 17.12.2011 (als PDF herunter laden)

netzwerkB ist die Problematik des einer vollständigen Aufhebung von Verjährungsfristen grundsätzlich entgegenstehenden Rückwirkungsverbotes bekannt und bewusst.

Das Rückwirkungsverbot ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes sowie aus § 2 des Strafgesetzbuches.

Das Rückwirkungsverbot bewirkt, dass ein Täter ausschließlich für Taten bestraft werden kann, welche zum Zeitpunkt der Begehung der Tat bereits den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt haben.

Das strafrechtliche Rückwirkungsverbot bezieht sich allerdings nur auf eine materielle Straftat, das heißt, die Straftatbestände (z.B. Körperverletzung gem. § 223 StGB, Diebstahl gem. § 242 StGB) an sich.

Formelle Vorschriften, mithin das strafrechtliche Verfahrensrecht, unterliegen dem Rückwirkungsverbot nicht.

Hinsichtlich der Verjährungsvorschriften war in der juristischen Literatur und Rechtsprechung lange Zeit die Frage umstritten, ob diese dem materiellen oder dem formellen Straf(verfahrens)recht zuzuordnen sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner in der Entscheidungssammlung als BVerfGE 25, 269 ff. veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass die Verjährungsfristen formeller Natur sind und eine rückwirkende Verlängerung oder Aufhebung der Verjährungsfristen jedenfalls hinsichtlich mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohter Straftaten für zulässig erachtet.

Hier liegt der oder zumindest ein Ansatzpunkt von netzwerkB bezüglich der Forderung nach einer vollständigen Aufhebung der Verjährungsfristen.

Das von den Gegnern der Aufhebung der Verjährungsfristen vorwiegend angebrachte Argument, das verfassungsrechtlich verankerte Rückwirkungsverbot ließe eine vollständige Aufhebung generell nicht zu, ist in dieser abschließenden Konsequenz nicht zutreffend.

Eine Durchbrechung ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts vielmehr, wenn auch unter engen Voraussetzungen, durchaus zulässig.

Die Forderung von netzwerkB, die Verjährungsfristen für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aufzuheben, liegt hierbei in der Natur der Sache.

netzwerkB ist das Netzwerk Betroffener sexualisierter Gewalt und kann demnach nicht Anlaufstelle und gegebenenfalls Interessenvertreter für Betroffene sonstiger Gewalttaten sein.

Damit ist in keiner Weise die Ansicht verbunden, Betroffene anderweitiger Gewalttaten würden weniger Leid erfahren oder diesen würde die Durchsetzung ihrer Ansprüche wesentlich erleichtert.

Feststellbar ist jedoch, dass Strafanzeigen wegen Straftaten, welche sich gegen Leib und Leben richten – wie etwa wegen Körperverletzung – weitaus häufiger und vor allem mit weit weniger Abstand zum Tatzeitpunkt erfolgen als dies bezüglich Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung der Fall ist.

Hinsichtlich Letzterer überwiegt in der überwiegenden Zahl der Fälle das Schamgefühl, das Gefühl, den Betroffenen werde nicht geglaubt oder das Ohnmachtsgefühl, die Betroffenen könnten gegen die Täter aufgrund eines Abhängigkeitsverhältnisses nichts unternehmen.

Dies führt nicht selten zu Verdrängung über viele Jahre oder gar Jahrzehnte, so dass die Taten die Betroffenen ein ganzes Leben lang in ihrer Lebensgestaltung beeinflussen.

Aufgrund der Existenz der Verjährungsfristen ist es den Betroffenen jedoch häufig nicht (mehr) möglich, die Täter einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und somit einer Bestrafung zuzuführen.

Auf diese Weise wird regelmäßig auch die Durchsetzung zivil- und/oder sozialrechtlicher Entschädigungsansprüche verhindert, da im Regelfall für die Geltendmachung dieser Ansprüche strafrechtliche Ermittlungsergebnisse als erforderliche Beweismittel herangezogen werden (müssen).

Konsequenz dieser durch die geltende Gesetzeslage herbeigeführten Situation ist nicht selten, dass die Betroffenen sexualisierter Gewalt angesichts des Scheiterns der Geltendmachung ihrer Ansprüche und des damit verbundenen Gefühls, nicht gehört und nicht als „Opfer“ anerkannt zu werden während die Täter straflos ausgehen und sich keinen Entschädigungsansprüchen ausgesetzt sehen, weiter traumatisiert oder retraumatisiert werden.

Mehr auf netzwerkB:

Dunkelziffer e.V. unterstützt Aufhebung der Verjährungsfristen

Aufhebung der Verjährungsfristen einstimmig angenommen

netzwerkb Gesetzentwurf Verjährungsfristen

Sammelklage gegen den deutschen Staat

Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland

 

7 Kommentare

  1. Sehr interessant:

    Mal ganz kurz einige philosophische Gedanken dazu aus gegenwärtigen Debatten innerhalb der akademischen Landschaft:

    Mal zum Gegenargument:

    „Das von den Gegnern der Aufhebung der Verjährungsfristen vorwiegend angebrachte Argument, das verfassungsrechtlich verankerte Rückwirkungsverbot ließe eine vollständige Aufhebung generell nicht zu, ist in dieser abschließenden Konsequenz nicht zutreffend.“

    Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob der Staat unabänderliche Gesetze universell festschreiben darf und somit das Vertrauen in den Diskurs zwischen den Menschen entzieht. Prinzipiell darf kein Gesetz nur aufgrund seiner Geltung (das heißt, dass es in Kraft gesetzt ist), Gültigkeit beanspruchen. Gültigkeit hat seinen Grund immer in den Diskursen zwischen den Individuen. Daher kann es so etwas wie prinzipielle Festlegungen nicht geben. In der Philosophie zeigt sich dies in der Behandlung universeller Menschenrechte. Zwar sind wir uns alle einig, dass es universelle Menschenrechte gibt, aber sie sind nicht festgeschrieben, sondern werden nach den Anforderungen der Gesellschaft immer wieder neu gemacht und in Kraft gesetzt. Dieses kann für jeden Einzelnen Paragraphen im Gesetz gelten.

    Norman Schultz.

  2. Realmenschin schreibt am :

    Sehr wichtige Gedanken. Danke! Lange dachte ich, die Dinge wie sie sind, sind eben unabänderlich, ganz besonders fest sassen diese Gedanken in Bezug auf „Recht und Gesetz“. Gesetze entstehen aber immer durch Menschen, Menschen, die sich beteiligen. Wenn wir uns nicht beteiligen, werden also die Gesetze entweder so bleiben wie sie sind, oder sich im Sinne der sich Beteiligenden verändern. Wie ein Tonne und die Täter lag das Gefühl der Machtlosigkeit auf mir, bis ich nach und nach entdeckte, welche Möglichkeiten da sind! Ob es sich schnell erfüllende Möglichkeiten sind, halte ich für unwahrscheinlich, deshalb habe ich mir selbst empfohlen, bei aller Beharrlichkeit an meinen langen Atem zu glauben. All die scheinbar negativen Eigenschaften die man mir als Kind zuschrieb kommen mir jetzt zu Gute: Dickköpfigkeit, Verneinung, Widerspenstigkeit… 🙂 🙂

  3. Realmenschin schreibt am :

    Zitat Text – siehe oben….“Das Rückwirkungsverbot bewirkt, dass ein Täter ausschließlich für Taten bestraft werden kann, welche zum Zeitpunkt der Begehung der Tat bereits den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt haben.“
    Die Art wie beispielsweise von den Grünen und anderen zur Zeit reagiert wird, stützt sich ja auch auf solche Bestimmungen, wie wir sie gegenwärtig noch haben!
    Darauf zu warten, dass sich das iirgendwann ändern wird, wird nichts ändern- denn es sind einfach zu viele, die immer noch nicht begriffen haben oder begreifen wollen, was sexualisierte Gewalt bedeutet- und dass es sich heute genauso wie vor 30,40,50 Jahren, um Seelenmord handelt. Hier geht es einerseits um Hilfen für Betroffene, aber auch darum, die Taten als solche auch zu bezeichnen!
    Unterträglich, folgende Aussagen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Mitglied in der Humanistischen Union:
    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2039137/

  4. zum Thema sexueller Kindesmissbrauch sollten Betroffene nicht über Verjährungen
    nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch der BRD
    nachdenken, garnicht notwendig, das Recht
    ist e i n f a c h e s innerstaatliches
    Recht in Deutschland. Viel wichtiger ist es festzustellen, welches INTERNATIONALES
    RECHT hier helfen kann, weil nämlich eine
    der Juristen-Regeln besagt, ein höheres
    Recht b r i c h t das einfache Recht, welches dann u n e r h e b l i c h wird,
    das bedeutet, es darf und kann nicht mehr
    berücksichtigt werden. Ein solches höheres
    Recht in der BRD und Deutschland ist wohl
    das VÖLKERRECHT, in der BRD in Artikel 25
    Grundgesetz vorhanden, die Alliierten Viermächte haben es bei Gründung der BRD mit dem Grundgesetz rechtmässig in das GG
    eingetragen, ich glaube, auf Wunsch der
    Hauptsiegermacht U.S.A. weil es dort auch
    ein sehr wichtiger Bestandteil der Verfassung der U.S.A. ist, auch zu erkennen an den vielen Urteilen in U.S.A.
    zum sexuellen Kindesmissbrauch, dort fast
    schlimmer wie Mord oder Raubüberfall, wie
    die enormen Beträge in diesen Urteilen auch aufteilen.
    Wir in Deutschland kennen das VÖLKERRECHT
    seit 1872 im Recht des Deutschen Reichs, für Verträge zwischen Staaten, deswegen ist es wichtig, auf VÖLKERGEWOHNHEITSRECHT
    (gedanklich) umzuschalten, nach Ende des II.Weltkrieges (langsam aber stetig) neu
    gewachsenes VÖLKERGEWOHNHEITSRECHT, es gibt viele Entscheidungen der Gerichte hier in den letzten Jahrzehnten, LG, OLG,
    BSG, BVerwG, BGH, BVerfG, viele hunderte
    Beschlüsse, Entscheidungen, Urteile, alle
    zu dem Thema VÖLKERGEWOHNHEITSRECHT, dazu
    in Verbingung sind die Rechtsnormen der
    Haager Landkriegsordnung /HLKO) zu beachten, teilweise auch die UN Res.56/83
    mit div.Rechtsnormen, z. B. „es besteht eine Wiedergutmachungpflicht in jeglicher
    Hinsicht“ etc.

    Damit steht für Juristen fest, das ist ein
    im deutschen Recht verwurzeltes und auch vorhandenes „im Rang höheres Rech“ welches
    das einfache innerstaatliche Recht quasi
    ausschaltet und unerheblich werden läßt,
    das Völkerrecht, steht im Rang jedenfalls
    gleich mit dem Grundgesetz. Wichtig! Das
    für sexuell missbrauchte Kinder wichigste
    ist internationales VÖLKERGEWOHNHEITSRECHT
    weil dieses (!!!) noch eine Stufe höher
    eingestuft ist wie das Völkerrecht, im Rang also über allen anderen Rechten hier
    in Deutschland steht, kann man sich merken
    indem man an „höheres“ Recht und dann an
    „noch höheres“ Recht denkt. Es ist alles in allem eine Vielzahl an Dingen, aber es
    ist Grundlage, um zu erkennen, alles was den Betroffenen erzählt wurde und wird, aus welchen Gründen auch immer, ist dahin
    zu prüfen, ob „Völkergewohnheitsrecht“ hier anzuwenden ist. Das ist von ca. 150
    Staaten dieser Welt ratifiziertes (also
    anerkanntes) internationales höheres Recht, gibt den Betroffenen Menschenwürde
    und Menschenrechte zurück, wer soweit ist,
    der muss sich mit Besatzungsrecht vertraut
    machen, denn „das Alliierte Siegerrecht ist nach wie vor gültig“, nach Änderung des Besatzungsrechts in Deutschland, hier
    also für das ganze Deutschland in Grenzen
    von 1937, auf Rechtsgrundlage BKO 55(56)
    rechtskräftig wirksam seit 21.12.2006 !!!

    Die Siegermächte haben 3.Reich gestrichen,
    ansonsten besteht „Deutsches Reich“ von
    1919 bis heute weiter, die BRD wie DDR sind lediglich „Verwaltungskonstrukte der Siegermächte gewesen“, wie gesagt besteht
    rechtlich weiter, also seit 1919 (Weimarer Republik) bis heute, heute als
    Zweites-Deutsches-Reich bezeichnet. Das
    wesentliche, die Alliierten Siegermächte
    bestätigen das Völkerrecht mit den Normen
    seit 1919 eingetragen im Reichsrecht, hier
    gültig und .. damit haben sex.missbrauchte
    Kinde … eine aussichtsreiche Grundlage
    des Rechts … schon fast gewonnen !!!
    Das Problem ist, es gibt kaum RAe, die sich auskennen, oder bereit sind, dieses
    Wissen einzusetzen oder vorzutragen, denn
    internat.Recht ist meistens beim Studium
    in Deutschland sowas wie ein Fremdwort,
    aber auch da gibt es einen Weg, wer sucht
    der findet Anwälte, die es durchsetzen …
    zum Schluß die Anmerkung: Kirchen hören es
    nicht gern Völkerrecht/-gewohnheitsrecht, weil nämlich darauf hingewiesen werden kann, das sogen.Reichskonkordat von 1933,
    wo die kath.Kirche viele Rechte erhalten
    hat, ist heute noch gültiges Recht und die Kirche nutzt es kräftig, es basiert
    auf der o.g. Basis, seit 1919 bis heute
    ist das Recht des 2ten.Deutschen.Reiches
    geltendes Recht der Siegermächte, zum
    Vorteil für Betroffene, weil sich alles
    Bitten und Betteln um Änderungen in den
    Verjährungsfristen erledigt, weil diese
    Verjährungsfristen sich aus einfachem
    (innerstaatlichen) Recht ergeben, aber
    durch das im Rang höhere Internat.Recht
    unerheblich und nicht zu beachten sind.
    Punkt. Basta.

    Selbst Papst Benedikt XVI hat erklärt,
    öffentlich: „Kindesmissbrauch ist und bleibt ein Verbrechen“.
    In der UNO-Konvention vom 27.11.1968 ist
    in Art.1 zur Nichtverjährung, zu lesen:
    „Verbrechen gegen die Menschlichkeit
    verjähren nicht“.
    Also, warum weiter vergeblich irgendeine
    Änderung der Verjährungsfristen erbitten
    wenn stattdessen die Wahrheit nicht noch
    länger vertuscht und verschwiegen wird,
    viel Spass und Erfolg …

  5. Klaus Linnenbrügger:Wer sich juristisch gegen das Unrecht wehrt, handelt sich eine Anzeige eine. RECHT HABEN KOMMT VON REICH.

  6. Saskia schreibt am :

    zu K.Linnenbrügger—-
    hatte ich 2010 getan,gegen das Unrecht mich gewehrt–

    genauso—- erfolgte danach eine Anzeige bei Gericht

  7. Sturm schreibt am :

    Ohne Rückwirkungsverbot im Strafrecht gibt sich der Rechtsstaat partiell auf – das kann niemand wirklich wollen. Für Betroffene ist das hart.

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