Die Frage der Verjährungsfristen

03.03.2012: netzwerkB Pressemitteilung

netzwerkB 03.03.2012

SPD und netzwerkB treffen sich zur Frage der Verjährungsfristen  

Aus Scharbeutz berichtet netzwerkB 

Am 29.02.2012 hat sich netzwerkB mit Ralf Stegner (Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion) und mit Sandra Redmann (Abgeordnete der SPD im Landtag Schleswig-Holstein) getroffen. Besonders erfreulich war, dass Herr Stegner sich unmissverständlich für eine Aufhebung der Verjährungsfristen aussprach, „so dass die Täter nicht mehr davon kommen können und dass jeder der davon Kenntnis hat anzeigen muss.“ Die Zusammenarbeit könnte sich daher als fruchtbar erweisen.

Auch bei diesem Treffen war die Arbeit des Runden Tisches und die Konsequenzen der fragwürdigen Entscheidungen dort Thema. Norbert Denef, Sprecher von netzwerkB, machte darauf aufmerksam, dass die Ergebnisse des Runden Tisches in vielfacher Hinsicht einen Verrat an den Betroffenen darstellen. Als Beispiel für die Konsequenzen diskutierten die Anwesenden daher auch den vergangenen Bundesparteitag der GRÜNEN. Dort hatte schließlich ein Antrag zur Aufhebung der Verjährungsfristen sexualisierter Gewalt keinen Erfolg, da aufgrund der falschen Aussagen von Frau Deligöz ein falsches Bild über die Aufhebung der Verjährungsfristen entstand. Sie hatte den Delegierten in einer Gegenrede zum Antrag suggeriert, dass die Betroffenen von sexualisierter Gewalt die Aufhebung der Verjährungsfristen ablehnen würden. Hierbei berief sie sich auf das angeblich einstimmige Votum des Runden Tisches. In diesem Zusammenhang verwies Norbert Denef auf das netzwerkB Positionspapier „Selbsternannte Opfervertreter“ und machte damit deutlich, dass es berechtigte Einwände von Betroffenengruppen gibt. Im Weiteren schauten sich die Anwesenden die Rede vom Bundesparteitag der SPD nochmals an, wo die Abstimmung schließlich anders verlaufen war.

Hiernach bekräftigte Ralf Stegner unmissverständlich das Votum des Parteitags zur Aufhebung der Verjährungsfristen. Da er den Arbeitskreis Inneres des Parteivorstandes leite, will er das Thema bei der nächsten Sitzung im März 2012 auf die Tagesordnung setzen. Vorher will er Christine Lambrecht bitten (Leiterin des Arbeitskreises in der Bundestagsfraktion) zu berichten, zu welchem Ergebnis der Arbeitskreis gekommen ist. Erfreulich ist auch, dass Sandra Redmann darum bat den Gesetzentwurf „Verjährungsfristen“ von netzwerkB mitnehmen zu dürfen, „um die Genossinnen und Genossen der SPD in Schleswig-Holstein darüber zu informieren“. Norbert Denef verwies im Zusammenhang über den Gesetzentwurf auch auf das Gespräch mit Christoph Strässer (Bundestagsabgeordneter der SPD), welches hierzu sehr positiv verlaufen sei.

Ralf Stegner schlug im weiteren Verlauf des Gesprächs vor, dass  Norbert Denef als Vorsitzender von netzwerkB bei der Anhörung zu einer erneuten Einbringung des Gesetzesentwurfs in den Bundestag unbedingt reden muss. Sobald er über den Zeitplan Kenntnis hat, wird er sich bei netzwerkB melden.

Im Weiteren diskutierten die Anwesenden weitreichende Probleme: Da Ralf Stegner so beispielsweise auch eine Anzeigenpflicht befürwortete, waren die gegenwärtigen Ängste Betroffener vor unangenehmen Zeugenaussagen Gegenstand. Im Gegenzug betonte Norbert Denef, dass auch mit der Anzeige- und Meldepflicht selbstverständlich die aktuellen Bedingungen geändert werden müssen, so dass kein Opfer mehr Angst haben muss, Anzeige zu erstatten.

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10 Kommentare

  1. kar schreibt am :

    Bin persönlich sehr gespannt auf das schwarz-geld’sche Abstimmungsverhalten in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Zumal ja die Unionsfraktion bisher wenig Kritik an der kath. Kirche in mehreren sehr wohl kritikwürdigen Fragen erkennen ließ.

    In der nächsten Legislaturperiode wird höchstwahrscheinlich die SPD die größte Regierungspartei sein. Insofern könnte die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag allenfalls verzögern. Diese Fraktion ist dem Leid v. Menschen gegenüber in Gesetzesinitiativen bisher unverschämt gleichgültig geblieben.

    Und offengesagt, schon alleine deshalb, weil in Deutschland unter schwarz-geld – siehe http://www.konzumenten.de/MARCEL-KNUST.htm – Patienten, nur weil sie sich ihr Medikament unter Schmerzen aus finanziellen Gründen im Ausland besorgen müssen, kriminalisiert, ja sogar in Gewahrsam genommen menschenrechtswidrig behandelt werden, hab ich kein Vertrauen in diese Korruption/Kriminallität in vielen Facetten akzeptierende Regierungskoalition. Lasse mich aber gerne eines besseren belehren… Insofern viel Glück für die erneute Einbringung des Gesetzesentwurfs in den Bundestag…

    Die Hoffnung auf eine bessere und rationalere Zukunft stirbt bekanntlich zuletzt…

  2. hildegard schreibt am :

    Es sieht so aus, als könnten die sozialen Demokraten die Aufhebung unserer Menschenrechts- Enthebung in Schwung bringen.

    Es gibt höchste Zeit, nach fast 20 Jahren den Kuhhandel zu beenden. Damals war der Kirchen-Pädo-Skandal in aller Munde.
    Auf diese und jene Weise wurden mehr oder weniger dezent allzu fordernden Mundwerken Maulkörbe verpasst.

    Die heutige Kanzlerin versprach 1993 als Familienministerin alles zu tun – ihr erneutes Versprechen 2010 für „Wahrheit und Klarheit“ löste sie auch mit dem RT noch nicht ein.
    Im Gegenteil: Einwände von netzwerkB lässt sie von einer Aufmarsch- und Abnick-Kolonne zumüllen mit anmaßender Selbstdarstellung und fragwürdigen Statements, statt sich selbst überzeugen zu lassen.

    Damit verpasst sie, höchstselbst die Kuh vom Eis zu holen, und zwar ohne Hals- und Beinbruch, ohne Denkverbot und Maulkorb!
    Es ging um Kinder und Abhängige – damals wie heute.

    Unser Positions-Papier „Gesetzentwurf“ wurde von 4 sehr engagierten AnwältInnen erstellt; was wäre dagegen einzuwenden?

    Vernünftige Juristen werden faire Regelungen für die Betroffenen finden und die Täter mit Sanktionen gemäß unseren Grundgesetzen zur Rechenschaft ziehen können – da bin ich mir sehr sicher.
    10 Mio. Betroffene dürfen einfach in einem Rechtsstaat nicht länger ignoriert werden.

    Der Luftraum über der perfidesten aller „Umweltverschmutzungen“ müssen wir miteinander reinigen, wenn wir atmen wollen.
    Wir wollen.
    Wer nicht für Gerechtigkeit entscheidet, stellt sich ins Unrecht.

  3. rasch schreibt am :

    @ hildegard
    genau…und es bleibt immer noch ein wenig zeit die seite zu wexeln….
    jede Stimme zählt…SAG ES LAUT!!!

  4. jaja die GRÜNEN!
    Würde in der Türkei ein Mann (nicht eine Frau!) von einem Deutschen auch nur dumm angeschaut werden, wäre dieses Monster ääähhh Fr. Roth die Erste, die im TV sofort über die arroganten und selbstgefälligen Deutschen herziehen würde, aber bei Opfern der Kirche, noch dazu in Deutschland, nee da könnten ja die Opfer auch gelogen haben, nix genaues weiß man ja ned. Und außerdem hat die die klügste dieser Geisterfahrer Clique, die Fr. Vollmer, mit dem Runden Tisch diese ganze unapetittliche Angelegenheit bestens geschaukelt (Für die Kirche), jajaja, sie hat ja auch als Belohnung extra einen Preis bekommen, oder war der für die wunderbare Beschreibung von Hitlers leben? Jajajaja da kennt sie sich bestens aus, übern Ade, die Frau Vollmer. Und sowas läßt man nochmals auf die Opfer los. Naja, überigens Liebe Hildegard, ich muss dich ganz leise korrigieren, die Kanzlerin kann die Kuh garnicht vom Eis holen, denn SIE ist ja diese Kuh!!
    Aber wie gesagt, wir Opfer sind in der Menge stark, und Norbert Denef hat den Kontakt zu den Volksvertretern geschafft (zumindest mal in der SPD) und wir haben endlich ein Gehör.
    Ich habe gestern wieder eine Mail von meiner Diözessanbeauftragten bekommen (ich glaube das 50ste) mit dem Hinweis:
    „Bitte haben Sie noch ein bischen Geduld, es sieht gut aus mit der Zahlung der Entschädigung!“
    Die halten uns wirklich für total blöd!

  5. hildegard schreibt am :

    Wichtig ist mir ein kleiner Nachtrag:

    Wie wir alle bemerkt haben, weht seit dem vergangenen Jahr im netzwerkB ein frischer Wind.
    Mir fiel seit längerem auf, dass Norman Schultz sich aus der Kommentarspalte weitgehend zurück gezogen hat.
    Wenn ich sprachlich/inhaltlich das o.g. Papier betrachte, dann scheint aber doch der philosophische Beirat die Feder geführt zu haben …

    Ich möchte AUCH ihm hier einmal für all das Wasser auf unsere „Mühle“ ganz herzlich danken, er sich unser Anliegen zueigen machte. Det fiel mir uff, als ich soeben die Schubert-Vertonung des Goethegedichtes hörte:

    „Des Menschen Sehnen gleicht dem Wasser – vom Himmel kommt es – zum Himmel steigt es – ewig wechselnd …“

    Danke Norbert, Norman und Euch ALLEN, die Ihr Eure Lebenszeit mit uns für den Kampf um DAS RECHT einsetzt!!! – gegen eine monströse „Satanslüge“, die die Seelen der Menschen „kolonisieren“ und ihre Herzen versteinern konnte.

    Krempeln wir die Ärmel auf!

    Die gesamte Gesellschaft war den falschen Mächten verfallen, und wir haben jetzt die Verpflichtung, es deutlich WEITER ZU SAGEN — bezeichnenderweise kommt erste Schützenhilfe der Politik von links – GUT SO!!!
    Es wird noch viel zu tun bleiben …

  6. Eva schreibt am :

    https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/10-Wie-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=146

    siehe aber hier auch ein Befürworter der Grünen.

    Wenn die SPD mitzieht um so besser.

    Anscheinend ist es ganz schwer alle Opferverbände oder Parteien ins Boot zu bekommen, da auch jedes Opfer sehr unterschiedlich empfindet.

    Bemerken Eltern bei ihren verheirateten Töchtern durch deren Männer häusliche und oder sexuelle Gewalt, kann keiner etwas tun.

    Wenn die Töchter Angst haben sich von ihren Peinigerehemännern zu lösen oder ihre Peiniger anzuzeigen, können Eltern nur zuschauen, bis womöglich die brutalen Ehemänner die Ehefrauen totgeschlagen haben oder die Ehefrauen Selbstmord verüben.

    Wenn Eltern dann nach dem Tod der Ehefrauen Justiz gegen die Strafverfolgungsbehörden fordern, wegen unvollständigen Ermittlungen, reden sich die Behörden heraus.

    Wenn Opfer Selbstmord verüben, sieht sich die Justiz nicht aufgefordert , die Gründe dafür aufzuklären.

    Wenn Eltern die Behörden auffordern etwas tun, gegen die Peiniger ihrer Töchter vorzugehen, wird immer gesagt, die Opfer müssen selber handeln !!!!!!!!

    Wenn Eltern mitteilen, dass deren Töchter nicht dazu in der Lage sind , da ihnen gedroht wurde , dass sie umgebrtacht werden, wenn sie deren brutalen Ehemänner anzeigen, macht die Behörden auch nichts, außer nur Anzeigeaufnahme und abwarten.

    Der jetzige Staat ist mit seinen Gesetzen gegen Gewalt und sexuelle Gewalt völlig falsch aufgestellt, er ist viel zu langsam und nicht konseqent genug sofort bei kleinsten Hinweisen zu handeln.

    Er wartet häufig ab bis alles verjährt ist, besonders bei Kindern und Frauen .

  7. Eva schreibt am :

    in Östereich sit man auch aktiv !!!

    http://www.bzoe.at/aktuelles/gr%C3%BCnes-kindergeld-modell-haubner-gegen-zus%C3%A4tzliche-reglementierungen.html

    Die sofortige Abschaffung der Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch, forderte heute BZÖ-Justiz- und Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz. „Es ist eine einzigartige Schande für den Rechtsstaat, dass Täter aufgrund der Verjährungsfristen straffrei gehen. Der sexuelle Missbrauch an Kindern – ein Mord an ihren Seelen – darf niemals verjähren. Es ist eine logische und moralische Verpflichtung aus den Missbrauchsfällen, dass der Nationalrat diese Verjährungsfristen umgehend abschafft. Wenn selbst die betroffenen Einrichtungen die Abschaffung der Verjährungsfristen fordern, ist ein rascher Beschluss ein Gebot der Stunde“, so Grosz am Freitag.

    Eine rückwirkende Abschaffung der Verjährungsfristen verstoße keineswegs gegen die Menschenrechtskonvention, weist Grosz Argumente der Grünen zurück, wonach rückwirkend geänderte Gesetze „menschenrechtswidrig“ seien. „Diese Argumentation ist schlichtweg dumm und ich frage mich, warum dieses Argument zum Schutz von Kinderschändern ausgerechnet von den Grünen kommt. Der Nationalrat greift fast bei jedem Gesetzesbeschluss rückwirkend in Gesetze ein.

  8. hildegard schreibt am :

    Eva, Vorsicht – auch da hat jemand Kreide gefressen, wenn es heißt:
    „Viele missbrauchte Kinder sind über Jahre traumatisiert, ohne dass ihre Umgebung dies richtig deuten könnte.“ Ja, denn Täter haben die Deutungs-HOheit über das Geschehene!

    „Rechtspopulisten sehen sich als Sprachrohr einer schweigenden Mehrheit, deren Interessen die etablierten Parteien ignorieren würden und die gegenüber Migranten oder ethnischen Minderheiten benachteiligt sei. Damit richtet sich der Rechtspopulismus in seinem Selbstverständnis gegen gesellschaftliche Minderheiten und die politische Klasse, die er als korrupt, machtbesessen und zu wenig volksnah ansieht. Der „Appell an das Volk“ soll dabei suggerieren, dass …“
    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtspopulismus

    Es handelt sich hier um ehemalige FPÖ -, also um Haider-Anhänger …

    Das Problem kann nur von den etablierten Parteien selbst(!!!) gelöst werden – was uns betrifft AUCH in Sachen Sachsensumpf u.ä. …

  9. hildegard schreibt am :

    @ Josef
    Vielleicht siehst du das richtig, denn Fraktions-Zwänge und falsche Berater könnten sie noch aufs Glatteis zerren, ihr bleibt wenig Zeit, dem vorzubeugen.
    Frau Merkel war ja damals noch „von Kohls Gnaden“. Jetzt hat SIE die Macht. Einen gerechteren Lösungsweg hatte ich ihr durchaus zugetraut bis zu dieser unseligen Neuregelung am Berliner Mühlendamm.
    Diesen unsensiblen Schachzug sollte sie schleunigst rückgängig machen lassen, wenn sie nicht nur als Retterin für Finanzmärkte und Wirtschaftsinteressen in die Geschichte eingehen will …
    Ja, und auch der „Sachsensumpf“ kann ihr immer noch zum Verhängnis werden.
    Zur speziellen Art des Umweltschutzes HIER sollte SIE höchstselbst dem inklusiven, sozialen Aspekt Vorrang verleihen …

    Bündnis-Grüne verklammern ihren Gerechtigkeitssinn ebenso mit der kollektiven Parteiraison (DCB), und das ist überhaupt nicht authentisch, ist gar nicht gut und dürfte auch ihnen noch unangenehm aufstoßen …

    Wie in der Physik kann eine uneingestandene Fehleinschätzung die nächste nach sich ziehen – siehe Japan.
    Der ‚Missbrauchs-Tsunami‘ lässt erkennen, wie weit vorausgegangene Beben wie päpstliche Dogmen, klerikale Hörigkeit, Panikmache unter den Laien komplette Rechtswesen der Staaten auf den Kopf stellen konnten – eine irre Kettenreaktion! – Weltweit betraf diese all die erzdiözesanen Herden inklusive ihrer Hirten und Schafe und Böcke und Hüte- oder Höllenhunde mit dem Ergebnis „Schweigen der Lämmer“ …
    Wer wird den ganzen Mist schaufeln wollen?
    Wohin damit?

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