Diskursfeindlichkeit innerhalb der Politik

28.05.2012

netzwerkB 28.05.2012

Prof. Dr. Peter Dankert´s irritierende Aussage

In intensiven Gesprächen wollte netzwerkB die Umsetzung des SPD Parteitagsbeschlusses zur Aufhebung der Verjährungsfristen bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder begleiten. Nach einigen Lichtblicken, einigen Bundestagsabgeordneten, die völlig auf unserer Seite sind, sind die Ergebnisse, die bisher erzielt wurden, völlig inadäquat im Vergleich zu dem, was der Bundesparteitag der SPD im Dezember 2011 beschloss. Viele Politiker argumentieren, dass aufgrund bestehender Gesetze, der Parteitagsbeschluss unrealistisch sei. Gemischt wird dieser mangelnde Wille zur notwendigen Veränderung mit der Angst im Bundestag keine Mehrheit zu finden.

Ein eben solch verwirrendes Schreiben aus dem Politikbetrieb, das nur durch strategisches Handeln und Ängste motiviert sein kann, erreichte uns nun von Prof. Dr. Peter Dankert, MdB.

Prof. Dr. Peter Danker würde zwar einer Verlängerung der Verjährungsfristen, bewirkt durch eine Gesetzesnovelle der SPD zustimmen, gleichzeitig vertritt er aber die persönliche Auffassung, dass diese Verlängerung schlichtweg nicht rational sei. Wir fragen uns, wie eine Zustimmung möglich sein kann, wenn der eigene Verstand sich im Grunde gegen die Verlängerung wehrt. Die Gründe für Professor Peter Dankerts Position würden zumindest auf seine langjährige Erfahrungen im Rechtsbetrieb zurückgehen. Demnach würde eine Ausweitung der Verjährungsfristen unnötig sein, da sich die Informationslage mit zunehmenden Abstand zur Tat verschlechtere.

Diese Position hatte netzwerkB nun schon zur Genüge widerlegt, denn wir haben durchaus Fälle, die auf Beweisen beruhen. In vielen Fällen verfügt netzwerkB gar über Geständnisse, obwohl die Tat 40 Jahre zurück liegt. Hier über eine schlechte Informationslage zu debatieren, erscheint uns unnötig, denn letztlich muss derjenige, der klare Beweise besitzt, auch die Möglichkeit haben, klagen zu können. Dies ist daher gerecht, weil die Betroffenen aufgrund von psychischen Blockaden, hervorgerufen durch die Tat, nicht klagen konnten. Schließlich müssen dann die Gerichte entscheiden, ob die Informationslage ausreichend ist.

Darüber hinaus geht es netzwerkB nicht nur um die Frage der tatsächlichen Prozesse, sondern auch um eine symbolische Ächtung des Verbrechens sexualisierter Gewalt sowie der breitenwirksamen Aufklärung über die dramatischen Folgen von sexualisierter Gewalt. Wir gehen davon aus, dass bei 10 Millionen Betroffenen in unserer Gesellschaft sexualisierte Gewalt auch ebenso dramatische Konsequenzen für unser gesellschaftliches Miteinander hat. Auch aus diesem Grund erscheint es uns rational, sich für die Aufhebung der Verjährungsfristen einzusetzen.

netzwerkB steht also mit Prof. Dr. Peter Dankerts Aussage vor der irritierenden Tatsache, dass obwohl es uns in vielen Gesprächen immer wieder gelingt, Menschen von der Aufhebung der Verjährungsfristen zu überzeugen, diese aufgrund von  angeblichen Machtverhältnissen das Vernünftige nicht umsetzen wollen. Umgekehrt aber gibt es auch Politiker, die sich einer Gesetzesnovelle anschließen, obwohl sie diese selbst nicht für rational halten. Dieses Verhalten drückt eine grundsätzliche Diskursfeindlichkeit innerhalb der Systemstruktur „Politik“ aus. Ohne den Willen zu Gesprächen kann zumindest kein notwendiges Umdenken stattfinden.

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8 Kommentare

  1. Eva schreibt am :

    Es ist schade , dass keine Stelle alle Anzeigen / Verfahren sammelt , die wegen Verjährung eingestellt wurden und werden. Dann könnte man im großen Rahmen beweisen, dass sehr wohl die Abschaffung der Verjährung wichtig ist .

    Es scheint wie der heiligen Kirche zu sein, wo alles heruntergespielt wird.

  2. Müller schreibt am :

    Den Parteien geht es nur um Eines, um Wähler-Stimmen, welche die Parteien an der Macht hält. Der typische Fall ist bei unserer Bundeskanzlerin fest zu stellen, die Politik praktisch nur nach Umfragewerten gestaltet.
    Einmal hatte sie Papst Benedikt zu Recht kritisiert und danach schwere Vorwürfe von der katholischen Wählerschaft und Stimmenverluste einstecken müssen. Da sie zusätzlich auch noch evangelisch ist, wurde ihr dies von katholischer Seite besonders negativ angerechnet. Jetzt wird sie niemals mehr Derartiges veranlassen und die Verjährungsfristen für Mißbrauch werden unter ihrer Regierung niemals angehoben.
    Erst wenn die Anzahl der Wähler steigt, die ihre Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen treffen und nicht durch Einfluss von katholischen Hirtenbriefen wählen, werden derartige Ungerechtigkeiten aufgehoben. Ein typisches Beispiel für obige Gedanken dafür ist die unrühmliche Aussage des Prof. Dankert.
    Solange sie nicht aus dieser mffiösen Sekte austreten, wird sich Nichts ändern wie seit 2000 Jahren.
    Müller

  3. Elvira schreibt am :

    Lieber Norbert,

    ich wundere mich, dass kein Artikel über die neue Affäre im Vatikan, der Kammerdiener und die geheimen Dokumente bei dir zu sehen ist. Ich habe sofort gedacht, ach so geht der Vatikan/Papst mit Menschen um, die „nur“ einige „Papiere“ gestohlen haben sollen. Nichts wirklich wichtiges. Es handelt sich nur um Papiere und der Dieb kommt sofort in Untersuchungshaft…
    Missbrauchende Priester hingegen lässt der Papst einfach …

    „wir sollen uns in vergebung üben, höre ich immer wieder von den Kirchenleuten“

    Wo ist denn da die kirchliche Vergebung für einen Papierdieb zu sehen?
    Dieser Papierdieb sitzt im Gefängnis…, wo die Kirche doch auf Transparenz setzt.

    …. DU weist schon!

    von Elvira

  4. hildegard schreibt am :

    Ob Oppositions- oder Regierungs-PolitikerInnen – sie s i n d ja alle zu ehrlichen Spontanreaktionen fähig, sowohl einzeln als auch gemeinsam – sie erkennen ja die Schwere sexueller Gewalt!
    Die 17 Wahltermine in Deutschland, (Katholiken-)Stimmen, (Täter-)Lobby setzen der Parteiraison sehr enge Grenzen, verzerren das Gesamtbild, machen die gesamte Politik unglaubwürdig. – Entzerrung ist angesagt!

    Gemeinsam müsste Politik erstens am MENSCHEN und zweitens an der SACHE orientiert gestaltet werden, sonst steht unterm Strich IMMER nur

    Note: UNGENÜGEND – Thema total verfehlt – Mensch krank, kriminell, kaputt – Sache gefährdet, außer Kontrolle, Katastrophe!

    Folge: FLICKSCHUSTEREI – Schweigen statt Wahrheit – Nebelkerzen statt Klarheit – Fesseln statt Freiheit – Täterschutz statt Transparenz –
    Demokratie demoliert, Justiz korrumpiert, Gesellschaft chloroformiert.

    Den Teufelskreis dieses himmelschreienden Macht-Missbrauchs KANN NUR die Aufhebung der Verjährungsfrist aufbrechen – die Welt würde eine andere Welt werden …

  5. Elvira schreibt am :

    @hildegard
    das hast du super formuliert. ich musste lächeln. allerdings wird die welt sich nicht wesentlich ändern, durch die aufhebung der verjährungsfristen, genauso wie gesezte und gebote, die welt nicht wesentlich verändern konnten, bis heute.
    dazu braucht es mehr…
    viel mehr…
    elvira

  6. hildegard schreibt am :

    @Elvira – schön wär’s, wenn ’s weiterhin zum Lächeln reichte – aber …

    @all – … da stehen wir und staunen noch vor “ … Prof. Dr. Peter Dankerts Aussage vor der irritierenden Tatsache, dass obwohl es uns in vielen Gesprächen immer wieder gelingt, Menschen von der Aufhebung der Verjährungsfristen zu überzeugen, diese aufgrund von angeblichen Machtverhältnissen das Vernünftige nicht umsetzen wollen.“

    Eine Erklärung für die verbreitete Verweigerungshaltung findet sich u.a. im Interview der soeben a.a.O. zitierten http://www.berliner-zeitung.de/politik/konfliktforscher-eliten-sind-teil-des-problems,10808018,16292364,item,1.html – S.2, zu der anderen, genau so drängenden Zeitfrage:

    „Können sich Langzeitarbeitslose oder Jugendliche ohne Aussicht auf eine Lehrstelle überhaupt als Gewinner fühlen?

    Nein. … Die ziehen sich zurück, werden apathisch oder zum Teil auch aggressiv. Hinzu kommt, dass sie besonders abgewertet werden. Dabei spielen die Besserverdienenden eine zweifelhafte Rolle. Und der Vertrauensentzug gegenüber dem demokratischen System ist enorm. Es ist hochproblematisch, wenn die Kernnormen, die eine Gesellschaft zusammenhalten – Gerechtigkeit, Fairness, Solidarität –, einer erheblichen Anzahl der Menschen inzwischen als nicht mehr realisierbar gelten.

    Mit der Konsequenz, dass sich keiner mehr zu Fairness verpflichtet fühlt?

    Keiner ist übertrieben, aber es greift in der Tat eine Entmoralisierung um sich. Das Prinzip der Gleichwertigkeit aller Menschen wird aufgekündigt. Das heißt, man wertet andere Menschen ab, insbesondere schwache Gruppen, um sich selbst aufzuwerten. Und die Maxime „Rette sich, wer kann“ gewinnt an Bedeutung. Übrigens ist das ein wesentlicher Grund dafür, dass es insgesamt bislang kaum zu nennenswerten kollektiven Protesten gekommen ist. In einer individualisierten Gesellschaft entsteht dafür kein Bewusstsein mehr“ …

    … na dann – GUTE NACHT, DEUTSCHLAND! 🙁

  7. Doro schreibt am :

    Liebe hildegard,

    ich schätze deine Beiträge immer sehr, aber in einer kleinen Winzigkeit muss ich dir hier widersprechen:

    „aber es greift in der Tat eine Entmoralisierung um sich.“

    Beim Thema sexualisierte Gewalt gegen Kinder besteht diese Unmoral schon immer. Da greift nix mehr um sich, sondern da werden jetzt nur endlich mal die abartigsten Fälle von Unmoral (Familie, Kirche, Behinderte,…) bekannt.

    Und auch das mit den Eliten ist nichts Neues – neu ist nur, dass mal jemand darüber schreibt. Sexueller Kindesmissbrauch ist ein Machtthema – das ist schon längst klar, auch wenn die meisten (auch und gerade Medien) es noch immer einzig zu einem sexuellen Thema („Pädophilie“) machen wollen. Und Macht und Elite hängen wohl eindeutig zusammen:

    Die „Elite“ der Männer, die „Elite“ der Kirche, die „Elite“ der Lehrer, usw. usf.

  8. hildegard schreibt am :

    @ Doro … oh, die Interview-Aussage des Herrn Heitmeyer sollte hier genau das verstärken.
    Hier schiebe ich nach:
    Gerade weil die Gesellschaft bei sexualisierter Gewalt so verpennt blieb und – inzwischen folgerichtig(!) – insgesamt als kontaminiert gelten muss und heute derart entmoralisiert erscheint, haben “ …Gerechtigkeit, Fairness, Solidarität“ keine Chance mehr. Und wenn der Autor sagt:
    „Das Prinzip der Gleichwertigkeit aller Menschen wird aufgekündigt. Das heißt, man wertet andere Menschen ab, insbesondere schwache Gruppen, um sich selbst aufzuwerten“ – dann ist dies die Erklärung für die Brutalisierung – SCHON bei Kindern und Jugendlichen.

    Der Teufelskreis schließt sich, wo die „Eliten“ verkommen …

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