Abschaffung der Verjährungsfristen – eine unendliche Geschichte

29.12.2012: NDR Info


Das Thema Abschaffung der Verjährungsfristen bei sexueller Gewalt ist offenbar eine unendliche Geschichte. Seit Jahren wird geredet, passiert ist allerdings bisher wenig. Das Gesetzgebungsverfahren, scheint auf Eis zu liegen.

Die Bilanzsitzung des Runden Tisches etwa wurde wegen wichtiger Termine der Ministerinnen Schröder und Leutheusser-Schnarrenberger auf Februar 2013 verschoben.

Mit einem neuen Gesetz rechnet nun keiner mehr bis zum Ende der Legislaturperiode und das zur Enttäuschung der Opfer von sexueller Gewalt.

Thorsten Philipps hat den Vorsitzenden der größten Betroffenen-Organisation, netzwerkB, getroffen:

Norbert Denef am Ostseestrand, hier ist der 63jährige aus Scharbeutz fast jeden Tag wenn es kalt ist und ihm ein eisiger Wind entgegen weht. Als 10jähriger wurde Denef Opfer sexueller Gewalt. Als Messdiener wurde er über Jahre von einem katholischen Priester missbraucht. Auch 50 Jahre später ist es noch schmerzhaft für ihn sich zu erinnern. Er kann nicht vergessen was ihm angetan wurde. Heute kämpft Denef als Vorsitzender der Betroffenen-Organisation dafür, dass die Verjährungsfristen bei sexueller Gewalt aufgehoben werden. Ein Kampf bei dem er auch Rückschläge hinnehmen muss.

Norbert Denef: „Hier kann ich Kraft tanken. Hier krieg ich auch neue Ideen, wenn‘s gar nicht mehr weiter geht. Der Bundestag, der bewegt sich nicht. Die Politiker bewegen sich nicht. Es passiert einfach nichts. Die lassen die Betroffenen im Regen stehen. Hier, hier kann ich Kraft schöpfen, um weiter zu machen.“

Seit April 2010 gibt es einen Runden Tisch, der sich mit den Verjährungsristen beschäftigt. Vor zwei Wochen sollte eigentlich eine Bilanz vorgestellt werden, doch weil die Bundesministerinnen Schröder und Leutheusser-Schnarrenberger keine Zeit hatten, musste der Termin verschoben werden, auf Februar 2013.

Überhaupt sei die von der Bundesregierung geplante Fristen-Verlängerung im Zivilrecht nur ein Placebo für die Betroffenen.

Norbert Denef: „Damit können Sie gar nicht‘s anfangen, das ist völliger Unsinn ist das. Damit versucht man die Gesellschaft zu beruhigen: Wir tun was, schaut Mal und jetzt gebt wieder Ruhe.“

Die meisten Juristen sagen, man könne solche Fristen nicht ganz abschaffen, sonst gebe es nie einen Rechtsfrieden. Doch das ist für Denef kein Argument.

Norbert Denef: „Das hier, hat nichts mit Rechtspolitik zu tun, sondern das ist eine rein politischer Entscheidung – will ich das oder will ich das nicht.“

Vor nicht mal einem halben Jahr kamen immerhin 65.000 Unterschriften für die Abschaffung der Verjährungsfristen zusammen, als Denef für 46 Tage im Hungerstreik war. Nur Saft und Brühe gab es in der Zeit. Ein Rückblick, damals nach einem Monat, ohne feste Nahrung.

Norbert Denef: „Wissen Sie, ich hab den Anfang selbst bestimmt und ich werde auch das Ende selbst bestimmen. Das hat nichts mit Wut, nichts mit Hass und auch nichts mit Erpressung zu tun.“

Denef wollte mit dem Streik Druck auf die Politik ausüben. Dennoch, die schwarzgelbe Bundesregierung will nicht Mal eine Anhebung der Fristen im Strafrecht auf etwa 30 Jahre, so wie die SPD es fordert. Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte, es sei unklar wann ein neues Gesetz verabschiedet wird. Doch auch wenn die Aufhebung der Verjährungsfristen bei sexueller Gewalt bald auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird, Norbert Denef macht weiter.

Norbert Denef: „Ich denke jeden Tag darüber nach aufzugeben, jeden Tag. Wenn ich an dem Tag nicht aufgegeben hab, ist das ganz gut so und da mache ich am nächsten Tag weiter.“

Ein Bericht von Thorsten Philipps
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7 Kommentare

  1. Kopfschüttler schreibt am :

    Obwohl ich den Frust gut verstehen kann und auch in vielen Punkten dem ganzen zustimme ist es doch vermessen zu behaupten NetzwerkB wäre die größte Betroffenenorganisation. Da kenne ich in Deutschland mindestens 2 die diesen Anspruch wirklich für sich untereinander ausmachen könnten.

    Wichtig ist – unabhängig von Größe – eine Zusammenarbeit, eine Betroffenenlobby, denn dann könnte man wirklich gehört werden.

  2. Karl Görtz schreibt am :

    Hallo Herr Denef,

    bleiben Sie stabil. Die Opfer brauchen Sie und Ihre Seite und Ihr Auftreten schreckt Täter ab.
    Sie verhindern durch Ihre Courage sexuellen Missbrauch. Und das ist das Ziel. Schröder und Schnarrenberger kann eh keiner mehr ernst nehmen.

    ein informativer Link anbei falls Sie ihn noch nicht kennen.

    http://www.net-news-express.de/

  3. elisa58 schreibt am :

    Ich bin eine Betroffene, eine, von Millionen Überlebene. Es ist wahrlich an der Zeit, das Menschen in Deutschland und auf der ganzen Welt gegen Gewalt und Missbrauch, gegen Missachtung jeglicher Würde und Menschenrechte den Kampf aufnehmen, weiterführen und niemals aufgeben. Diese Neue unbegreifliche, entsetzliche Tat in Indien – dafür kann man eigentlich keine Worte der tiefsten Empörung finden – macht die Zusammenarbeit über die Ländergrenzen hinweg notwendig. Auch in Deutschland passieren grauenvolle Taten, hat es schon immer gegeben ! Wo ist unsere Regierung, was hat sie dafür bisher getan oder besser, warum hat sie noch nichts getan. Millionen Opfer warten Jahrzehnte auf konkrete Entscheidungen, auf konkrete Gesetze, fordern hohe Strafen und vor allem fordern wir die Aufhebung der Verjährungsfristen!!!

  4. Simone schreibt am :

    Kopfschüttler, welche Betroffenenorganisationen meinen Sie?

  5. Anna M. schreibt am :

    @Kopfschüttler:
    ich beobachte das Thema sexualisierte Gewalt an Kindern in den letzten Jahren aufmerksam. Keine Organisation ist derart in den Medien präsent wie netzwerkB. Das kann man auch hier auf der Seite dokumentiert sehen. Außerdem geht netzwerkB, auch das ist dokumentiert, direkt auf die Politik zu und stellt Forderungen.
    Und welche andere Organisation hat 650 Mitglieder und 65.000 MitzeichnerInnen einer online-Petition?

  6. Ehrengard Becken-Landwehrs schreibt am :

    Kopfschüttler hat recht, daß es noch weitere Vereine zu diesem brisanten Thema gibt. Und hier wird wieder einmal sehr deutlich, daß ein Zusammenschluß so gut wie nicht möglich ist. Jeder kocht sein Süppchen für sich, weil er die Rosinen slebst einheimsen möchte.
    Was für ein Wahnsinn bei diesem Thema!!!! MIR UNVERSTÄNDLICH!!!!!
    Wer der meinung war, es würde sich bei dieser Regierung etwas in Sachen Recht für Opfer tun, der ist ein Träumer! Die sogenannten „Runde-Tisch-Sitzungen“ sind eine Farce und, wie es schon sehr richtig im Text heißt, Augenwischerei. Ich empfinde es als eine Verhöhnung der Opfer! Übrigens betrifft das generell unser Recht, denn wir haben in Deutschland Täter- und nicht Opferschutz! Wenn man könnte, würde man dieses Thema am liebsten, und das im Düsenschritt, unter den Tisch fegen! Keiner dieser unfähigen Politiker ist daran interessiert, sich mit der mächtigen Kirche anzulegen. Dazu haben sie keinen Mumm und auch keinen Charakter.
    Bei nüchterner Betrachtung, auch der Vorgeschichte (s. Rede bei der SPD-Tagung), wage ich auch zu bezweifeln, ob sich die SPD bewegt. So lange ‚man‘ in der Opposition sitzt, war ‚man‘ schon immer, zumindest mit der Klappe gut!

  7. Doro schreibt am :

    Einer repräsentativen Umfrage zufolge, die ZEIT ONLINE beim Meinungsforschungsinstitut YouGov in Auftrag gegeben hat, spricht sich eine Mehrheit gegen eine Verjährungsfrist für Plagiate in Doktorarbeiten aus (55 Prozent der Befragten sind gegen eine Verjährungsfrist, 33 Prozent sind dafür; Quelle: ZEIT ONLINE, 08.02.2013)

    Die Mehrheit der Deutschen ist also gegen eine Verjährungsfrist für Plagiate in Doktorarbeiten. Aber Sexualstraftaten gegen Kinder sollen verjähren???

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