Schwarz-gelb will „Waffengleichheit“ einschränken

27.01.2013: netzwerkB Pressemitteilung

Ein Rechtsstreit kostet Geld für anwaltliche Beratung und Vertretung, Gerichtskosten, Gutachterkosten und mehr. Die Prozesskostenhilfe soll Menschen, die diese Kosten nicht aufbringen können, die Verfolgung oder Verteidigung ihrer Rechte ermöglichen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) legt nun den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts” vor, der die auch „Armenrecht“ genannte Prozesskostenhilfe erheblich einschränken soll.

Zitat aus dem Gesetzesentwurf: „Durch die Absenkung von Freibeträgen, die Verlängerung der Ratenzahlungshöchstdauer um zwei Jahre und die Neuberechnung der PKH-Raten sollen die Prozesskostenhilfeempfänger in stärkerem Maße als bisher an der Finanzierung der Prozesskosten beteiligt werden.“

Das Bundeskabinett beschloss den Regierungsentwurf am 16. August 2012.

Der Bundestag soll das Gesetz in Kürze verabschieden.

netzwerkB lehnt die geplanten massiven Einsparungen bei der Beratungs- und Prozesskostenhilfe ab, weil die geplanten Einsparungen für Bund und Länder insbesondere zu Lasten der sozial schwächer gestellten Menschen gehen.

Ein Szenario, dass das Job-Center mitentscheiden soll ob eine Beratungshilfe besteht, Erkundigungen bei Arbeitgeber, Sozialleistungsträger, Finanzämter, Rentenversicherung etc. stattfinden, oder sogar Gutachter für Untersuchungen des Einkommens und Vermögens des Antragstellers bestellt werden können, führen zur Abschreckung.

netzwerkB befürchtet, dass sozial schwächer gestellte Menschen, insbesondere aber auch die Opfer von sexualisierter Gewalt und anderen Formen der Gewalt, so belastet werden, dass viele von Unrecht und Gewalt Betroffene zukünftig darauf verzichten werden ihre Rechte auf Anerkennung, Gerechtigkeit und Hilfe zu erreichen.

Insbesondere sind gerade Frauen Geringverdienerinnen. Sie sind von den Folgen der Benachteiligungen im Bildungs- und Berufsbereich stärker betroffen, ebenso werden sie im Rentenbereich schlechter gestellt. Sie stellen die Mehrzahl der Alleinerziehenden und sie sind statistisch häufiger von sexualisierter Gewalt betroffen. Somit trifft dieser Gesetzesentwurf gerade die Gruppe der Frauen in unserer Gesellschaft mit unausgewogener Härte.

Für Journalisten-Rückfragen:
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3 Kommentare

  1. Karl Görtz schreibt am :

    Ziel ist hierbei auch, die Hartz-IV Klagen einzudämmen.

    http://www.suedkurier.de/nachrichten/politik/schwerpunkte/brennpunkte/Berliner-Sozialgericht-ertrinkt-in-Hartz-IV-Klagen;art407,5831067

    Der Abbau unseres Rechts- und Sozialstaates, den der Basta und Agenda 2010 Kanzler Gerhard Schröder 2003 eingeleitet hat, (Schröder wörtlich auf dem World Economic Forum 2005 in Davos „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“, http://www.gewerkschaft-von-unten.de/Rede_Davos.pdf) wird konsequent von den schwarzgelben weiter verfolgt. Auf allen Ebenen der Gesellschaft wird der Rechts, -und Sozialstaat weiter ausgehöhlt wobei das Grundgesetz hier mit Füssen getreten wird.
    Errungene Bürgerrechte werden beschnitten, was das Zeug hält. Und das alles wegen nur einem Ziel: Die vereinigten Staaten von Europa in Armut.
    http://gffstream-9.vo.llnwd.net/c1/m/1359366527/radio/wdr2kabarett/wdr2kabarett_schmickler_20130128_1050.mp3

  2. Karl Görtz schreibt am :

    Auch hier ist es wieder mal eine Frau, die aufsteht und Zivilcourage zeigt:

    Und die Bundesagentur für Arbeit schaut zu

    Sehr geehrte Bundesagentur für Arbeit
    Wie viele Tote, Geschädigte und geschändete Hartz IV-Bezieher wollen Sie noch auf Ihr Konto laden? Wie viele Dauerkranke, frustrierte und von subtiler Gehirnwäsche geprägte Mitarbeiter wollen Sie in Ihrem Konstrukt Jobcentermaschine durchschleusen?
    Fragen, die mich als Jobcenter-Mitarbeiterin bewegen. Fragen, auf die ich keine Antwort erhalte. Und Fragen, die öffentlich Ihrerseits diskutiert werden sollten. Das Internet quillt über von Meldungen über verhungerte, selbstmörderische und schwerst gekränkten „Hartzern“.

    Quelle:
    http://altonabloggt.wordpress.com/2013/02/19/und-die-bundesagentur-fur-arbeit-schaut-zu/

  3. hildegard schreibt am :

    Danke K.G. für den Link – mir scheint es besonders bedenklich, wo Kinder und Jugendliche das bei ihren Eltern erleben müssen mit allen Folgen von gesellschaftlichem Absturz!
    Populismus und Propaganda führen in die Diktatur wie Vertuschen, Verschweigen, Verleugnen, Verleumden – so entfernt sich Deutschland immer weiter von den Grundrechten, ohne deren strikte Einhaltung durch zuständige Behörden das Grundgesetz null und nichtig wird.
    Was die Justiz einer Parallelwelt (Kirche) seit ’49 zugesteht, gilt inzwischen als selbstverständlich für ihren eigenen Umgang mit der MENSCHLICHKEIT.

    Eine Petition „Einführung kostenfreien Rechtsschutzes für Einkommensschwache zur Verteidigung ihrer Grundrechte und Sicherung ihrer Menschenwürde“ wäre angebracht.
    Demontage der Demokratie führt zur Diktatur.

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