SPD Fraktion verbreitet Unwahrheiten

08.01.2015: netzwerkB Pressemitteilung

Die SPD Fraktion verbreitet Unwahrheiten über Verjährungsfristen bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

Die SPD Fraktion verbreitet die Nachricht:

  1. Verjährungsfristen bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sollen zukünftig verlängert werden.
  2. Alle schweren Sexualdelikte sollen zukünftig nicht mehr vor der Vollendung des 50. Lebensjahres des Opfers verjähren.
  3. Damit wird sehr vielen Opfern geholfen.

Alle drei Punkte sind sachlich und fachlich falsch, richtig dagegen ist:

  1. Heiko Maas hat als Bundesjustizminister einen Gesetzesentwurf eingebracht, nach welchem lediglich die Hemmungsregelung vom 21. auf das 30. Lebensjahr des Opfers angehoben werden soll – Verjährungsfristen werden nicht verlängert.
  2. Nur mit Todesfolge sollen zukünftig schwere Sexualdelikte nicht mehr vor der Vollendung des 50. Lebensjahres des Opfers verjähren.
  3. Toten Opfern kann man nicht mehr helfen.

netzwerkB liegen nachweislich entsprechende Informationen vor, die den oben dargestellten Sachverhalt beweisen können.

Weiterführende Informationen:

Offenen Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas, 06.11.2014:
Deutschland schützt seine Täter!

Antwortschreiben der SPD Fraktion, 06.01.2015:
http://netzwerkb.org/wp-content/uploads/2015/01/SPD-Fraktion_06-01-15.pdf

Übersicht Bundesrecht:
Verjährungsfristen in Deutschland


Für Rückfragen:
netzwerkB – Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.
Telefon: +49 (0)4503 892782 oder +49 (0)163 1625091
presse [at] netzwerkb.org
www.netzwerkB.org

3 Kommentare

  1. Karl Görtz schreibt am :

    Liebe Experten der Politik,
    ich will Sie nicht alle über den bekannten Kamm scheren, aber ich glaube so langsam, dass Sie es nicht mögen, wenn Opfer was auf dem Kasten haben und Sie diese Website aus Angst vor der Wahrheit meiden. Ich persönlich spreche Ihnen die fachliche Kompetenz ab wenn Sie meinen, von der Schreibtischkante fernab der Realität aus definieren zu wollen, ob oder ab wann ein Sexualdelikt als leicht, mittel oder schwer einzustufen ist. Nur das subjektive Empfinden eines Opfers, sofern sich das Opfer seines subjektiven Leids der Tat bewusst wird und überlebt, hat das Recht darüber zu entscheiden, ob die Tat verjährt ist oder nicht. Kein anderer hat das Recht dazu, kein Justizminister und keine Bundeskanzlerin. Wenn Sie jetzt, liebe Experten der Politik doch meinen, irgendwo Grenzen ziehen zu müssen, so sind Sie für mich keine Experten, weil Sie nicht begreifen können, worum es hier eigentlich geht. Oder Sie können es begreifen, wollen aber nicht. Dafür sind wir dann dar: Gegen das Nichtwollen des Begreifens anzukämpfen. Jetzt kommen Sie mir bitte nicht mit dem Argument, Sie hätten bisher keine Psychologen im Haus gehabt, die Sie fachlich hätten aufklären können.

  2. Elvira schreibt am :

    Karl Görtz!

    Danke…ich möchte dem noch hinhzufügen…Informationen
    sind HOL-SCHULDEN…sagte mal ein „MANN“ zu mir…
    oder „NICHT-WISSEN“ schützt vor STRAFE nicht…

    Elvira

  3. Pit Van Calvin II schreibt am :

    Ich habe mir über Politik, Justiz bzw. die Art, wie dieses System benutzt wird, um wirtschaftlichen Interessen zugeschnitten, und bürgerlichen Interessen entfernt zu werden, über die letzten 35 Jahre ein gewisses Bild machen können. Dass die Menschen, die in diesem System arbeiten, mit dem Lügen weniger Probleme haben, als ein halbwegs anständiger Mensch, ist da auch ersichtlich, aber nicht ganz ohne Groll nachzuvollziehen.

    Expertise ist ja vielfach eine Sache des wissenschaftlichen Diensts. Insofern dort nicht nur Kaffee-Pads mit -Bohnen und Tee-Sorten verglichen werden sollten, während andere den Material-Compound der Tassen untersuchen…

    Das Verbreiten von Unwahrheiten durch Politische Parteien wird auch irgendwann so etwas wie ‚Normalität‘, wenn man erkennt, dass Politik sich mit wirklichen Problemen nicht gerne abgibt, wenn diese nur ein paar Tausend Hansels betreffen, die den Mund nicht halten wollen.

    Alle Experten sind an bestimmten Punkten blind — sei es die Frage des Verstands, wenn Eigenerfahrung fehlt, seien es soziale Defizite, die durch „methodisches Denken“ entschuldigt werden. Soziale Defizite sind in unseren asozialen Parteien offensichtlich weit verbreitet.

    Deswegen muss man sich als Michel Deutscher unabhängig von solchen Stellen Information beschaffen, und sich mit dem Angebot der Experten kritsch auseinandersetzen. Menschen, die nachdenken, prüfen und begreifen, sind in der Klasse der vermeintlich Oberen aber gar nicht gern gesehen …

    Das Abspeisen mit halbgaren Versprechungen und verdrehten bzw. reduzierten Zusagen wird deshalb dieses Unvertrauen steigern, das man als Erfahrener in eine solche Systematik und Politik haben muss, und das Nachprüfen, Skepsis und Kritik muss eben beharrlich werden.

    Vertrauen ist dumm. Kontrolle ist besser.

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