Neue Liberale diskutieren Aufhebung der Verjährungsfristen und Rückwirkungsverbot

18.01.2015

Ein Kommentar von Andreas Stark

Am 28 September 2014 gründete sich in Hamburg die Neue Liberale als neue Bundespartei, die aktuell zu den Wahlen in Hamburg und auch Bremen antritt: http://neueliberale.org

Ich habe einen Antrag zum Thema ‚Sexualisierte Gewalt‘ eingebracht, der Positionen beinhaltet, die netzwerkB schon seit Jahren vertritt. Ich hoffe sehr, dass die Mitgliederabstimmung über die Reihenfolge aller zu behandelnden Anträge ergibt, dass mein Antrag beim Programmatischen Bundesparteitag am 31.01.2015 behandelt wird.

Nach den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft am  15.2.2015 will der Bundesvorstand den Bundesprogrammatikleiter beauftragen eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die  Gesetzesvorlagen zur Herstellung einer Einheit von sozialpolitischen, gesundheitspolitischen, zivilrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen sexualisierter Gewalt erarbeitet und auf einem weiteren Programmatischen Parteitag zur Beschlussfassung vorstellt. Als erste Arbeitsgrundlage, durch das zu bildende Gremium dann erweiterbar, werden Fragen diskutiert wie die Gestaltung einer wirksamen Täterhaftung bei Straftaten von sexualisierter Gewalt, die von Opferschutzverbänden geforderte Aufhebung der Verjährungsfristen und des Rückwirkungsverbotes und die Finanzierung der Behandlungs- und Folgekosten, die von Tätern / Täterinnen verursacht, aber bisher ausschließlich der Allgemeinheit über Sozialversicherungs- und Krankenversicherungsträger angelastet werden.

Der Antragspunkt bezüglich einer gesetzlich verankerten Anzeigenpflicht muss auch auf Parteitagsebene abgestimmt werden.

Ich sehe mich selbst und natürlich auch netzwerkB in der Pflicht, diesen Antrag weiterhin so zu verfolgen, dass eine progressive Entscheidung auf einem Parteitag möglich wird.

 

3 Kommentare

  1. Eva schreibt am :

    „Als erste Arbeitsgrundlage, durch das zu bildende Gremium dann erweiterbar, werden Fragen diskutiert wie die Gestaltung einer wirksamen Täterhaftung bei Straftaten von sexualisierter Gewalt, die von Opferschutzverbänden geforderte Aufhebung der Verjährungsfristen und des Rückwirkungsverbotes und die Finanzierung der Behandlungs- und Folgekosten, die von Tätern / Täterinnen verursacht, aber bisher ausschließlich der Allgemeinheit über Sozialversicherungs- und Krankenversicherungsträger angelastet werden.“

    Das wäre ein großer Fortschritt,aber ein Kampf gegen Windmühlen.

  2. Frantek; Andreas Stark schreibt am :

    Hallo Eva, sie haben absolut recht, wenn Sie von einem Kampf gegen Windmühlen ausgehen. Zumindest aus der bisherigen Erfahrung heraus. Allerdings würde ich hier gern etwas mehr differenzieren, was die Windmühlen anbelangt. Ich denke, es sind meine Windmühlen und auch vielleicht / sicher sogar die Windmühlen von anderen Betroffenen. Meint, wieviel Kraft steckt in meinen oder unseren Windmühlen, oder wieviel Kraft wird durch diese in uns erzeugt, um die Kämpfe auch gestalten zu können, ohne mich bzw. uns selbst zu verlieren. Im Moment läuft zumindest meine Mühle noch / bzw. wieder ohne Lagerhemmnisse. Auch bei Norbert und bei anderen sehe ich immer wieder, dass die Lager zwar mal Pause oder von mir aus Schmieröl benötigen, um bei dem Bild zu bleiben, insgesamt kommen wir aber vorwärts. Genau wie Norbert in der Fernsehsendung sagte, bin ich auch überzeugt, dass der Widerstand irgendwann fällt.

  3. Frantek - Andreas Stark schreibt am :

    Es scheint weiterhin ein Kampf gegen Windmühlen zu bleiben. Die Arbeitsgruppe wird es so schnell nicht geben, da erst eine grundlegende politische Plattform z.B. zu Positionen Soziales oder Inneres geschaffen werden soll. Erst danach könnte es dann zu einer Arbeitsgruppe zum Thema der Sexualisierte Gewalt kommen. Auf der einen Seite kann ich das verstehen, denn natürlich muss die Neue Liberale sich erst mal eine sozialpolitische Plattform geben. Auf der anderen Seite kann ich natürlich auch mindestens schon mal meine eigene Ungeduld verstehen, dass endlich sich eine Partei findet, die sich politisch den Interessen der Betroffenen von Sexualisierter Gewalt annimmt. Nunmehr werde ich also versuchen, in der AG Soziales eine grundsätzliche Position der Partei zum Thema Sexualisierte Gewalt im Programmatischen Teil mit zu verankern. Sollte mir das nicht gelingen, sind mir andere Positionen der Partei ohnehin nicht mehr wichtig. Gelingt dies jedoch, dann werde ich weiter Zeit und Geduld in eine politische Vertretung investieren. Wie bereits erwähnt, kann ich es als Parteimitglied verstehen. Als Mitglied von NetzwerkB bleibt ein Nachgeschmack in meinem Mund zurück. Aber da ich ja gelernt habe, mit „bitterem Geschmack“ in meinem Mund zu leben, nehme ich es auch diesmal mit den Windmühlen auf. Unangenehm nur, dass ich mir in diesem Falle mehr Verbündete und Unterstützer gewünscht hätte, um das oben beschriebene Anliegen auch erfolgreicher positionieren zu können. Zum Glück gibt es ja NetzwerkB. Also bin ich nicht allein.

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