Gegen das Ausnutzen der Angst

20.07.2015: taz

Derzeit können viele Arten von sexuellen Übergriffen nicht bestraft werden. Das Justizministerium will die Lücken nun schließen.

FREIBURG taz | | Justizminister Heiko Maas (SPD) will den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung insbesondere von Frauen verbessern. Zu diesem Zweck will er Schutzlücken im Sexualstrafrecht schließen. So soll es künftig etwa strafbar sein, die Angst eines Opfers vor einem „empfindlichen Übel“ sexuell auszunutzen.

Der Justizminister hat jetzt einen Gesetzentwurf erarbeitet, der der taz vorliegt. Er hat 19 Seiten und wurde vorige Woche an die anderen Ministerien zur Ressort-Abstimmung geschickt. Kern des Entwurfs ist ein neuer Paragraf 179 im Strafgesetzbuch, der die Überschrift „Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung besonderer Umstände“ tragen soll. Neben der Ausnutzung der Angst des Opfers soll dort auch der überraschende sexuelle Angriff unter Strafe gestellt werden. Weiter lesen…

8 Kommentare

  1. Karl Görtz schreibt am :

    Solange Maas sich weigert, die Verjährungsfristen bei sexualisierter Gewalt von Kindern rückwirkend ab 1949 abzuschaffen, ist alles was er zum Thema beiträgt, hohle Sprechblasen.
    Oder anders: Er tut was, nur nicht das Richtige. Also, wen wollen Sie schützen, Herr Maas? Die Opfer oder die Täter?

    Ein Kind wird vergewaltigt. Ein Kind wird sexuell genötigt! Ein Kind hat latente Angst die der Täter ausnutzt! Ein Kind wird bedroht! Ein Kind ist bei Begehung der Tat zum Widerstand unfähig! Ein Kind ist in einer schwachen Lage! Ein Kind ist eine widerstandsunfähige Person! Ein Kind befürchtet ein empfindliches Übel wenn der Täter die Situation ausnutzt.

    Herr Maas, hören Sie? Gehen Sie zurück auf Start und fangen Sie nochmal neu an.

  2. hildegard schreibt am :

    Angst ausnutzen – welcher Politiker beteiligt sich eigentlich nicht an diesem „Kampfsport“?! – Fast alle setzen sie ihre Untergebenen unter den Druck des übergeordneten Amtes, und die wiederum wissen ihr Amt für sich zu nützen gegen ihre Untertanen. Die Sache als solche aber gerät dabei aus dem Blick. Die nächste Wahl / der Amtssessel zählt …
    Und bei den Klerikern sieht es nicht viel anders aus. ‚Politik verdirbt den Charakter‘ – den Spruch versuchte frau uns in einer Nonnenschule damals auszureden, obwohl wir rundum Unrecht und Verderben wahrnahmen, darunter litten, es ändern wollten.
    Uns Kindern schon redete man/frau die eigene Wahrnehmung aus …!

    Der BMJ aber tut so, als müsse er vorrangig die Würde von Frauen retten und merkt nicht, wie er wieder nur Pflästerchen verteilt. Wollte er an die Wurzel des Übels, dann hätte er ‚NUR‘ seiner eigenen Überzeugung treu bleiben müssen:
    Er hätte gleich bei seinem Amtsantritt die Verjährungsfrist aufzuheben gehabt in diesem Land, dem die Nazi-Täter zu schonen schon damals wichtiger gewesen war als KINDER vor diesen Sex-Kriminellen zu schützen.

    Herr Maas, Sie sind es jetzt, der die ÄNGSTE der ehemals überlebenden Kinds-Opfer von Sexualverbrechen ausnützt, um den Gang gegen die Widerstände vermutlich aller Fraktionen zu vermeiden? Warum wagen Sie es nicht, das Recht der von Kind an lebensunfähig gemachten zu allererst einmal durchzusetzen, damit der Wahnsinn im Kreislauf der Gewalt ein Ende findet?
    Wie bringen Sie es auf die Reihe, dass Ihnen erwachsene Frauen heute vorrangig – die ‚Altfälle‘ damals geschädigter Kinder offensichtlich weniger wichtig erscheinen?
    ‚Das Kind‘ lag Ihnen 2010 sehr am Herzen – das glaube ich Ihnen sogar heute noch. – Ihr Job aber steht dem entgegen. – Also arbeiten Sie GEGEN Ihr menschliches Empfinden? – Ist das logisch?
    Wie kann es sein, dass ein komplettes Parlament alte Versäumnisse und den großen Irrtum nicht endlich, nicht einfach einmal eingesteht?

    Herr Maas, die Kinder von damals SIND die Geschädigten, die ohne Ihren rechtsstaatlichen Beistand und Neustart sich selbst nie gerade stellen werden. Von Wiederholungs-Triebtätern wurden sie damals schamlos ausgebeutet und sollen nun bis an ihr Ende gesellschaftlich verachtet bleiben???

    Wer, wenn nicht Sie, könnte die verhängnisvollen Verjährungsfristen aufheben und die fürchterlichen Folgen abfedern?
    Was sind das für Zwangsjacken, in die man Sie als unseren Justizminister gesteckt hat?
    Wo ist Ihre Freiheit geblieben, mit der Sie – verantwortlich als Politiker in einem der höchsten Ämter heute – für Recht und Würde noch einstehen dürfen?
    Wenn Sie Recht und Würde von Millionen Kindern verletzt sehen und VERSÖHNUNG wünschen, werden Sie sehr bald sehr umsichtig handeln müssen.
    Dann helfen Sie Frau Merkel nach – mit Wahrheit und mit Klarheit:

    Lüge und Justizirrtum dürfen nicht sein im Rechtsstaat!

    Und volkswirtschaftliche Erwägungen gehören mit in die deutliche Sprache, die jeder verstehen wird:
    Ungezählte Kinder wurden ungeschützt Wüstlingen und Ausbeutern überlassen.
    Die Überlebenden der menschenrechtlich fatalen Fehleinschätzung sollen geächtet, hirngeschädigt und gekränkt an Leib und Seele dahin vegetieren, ein Leben lang?

  3. Karl Görtz schreibt am :

    @ Angela Ebert
    Das Morden in Deutschland (SGB II) geschieht heute subtil. Keiner sieht heute die Leichen mehr die durch Hartz IV umkommen und immer zahlreicher werden. Früher wurden Menschen vor Gräben erschossen. Man hat dazugelernt. Jetzt werden sie von Oben dazu gebracht, sich selber das Leben zu nehmen. Und auf den Grabsteinen der Hartz IV Toten sieht man heute keinen Hinweis mehr auf diese Verbrechen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass jetzt viele Menschen, die selber nicht betroffen sind, sagen: „ Was ist denn das für einer, der ist doch irre!“ Darauf würde ich ihnen antworten: In den Jobcentern töten sie gezielt und die Verantwortlichen für dieses Massenmorden können trotzdem heute noch morgens in den Spiegel schauen.

    Holt mich doch ab, nehmt mich doch fest. Ihr habt Angst. Ich nicht mehr. Ihr habt keinen Arsch in der Hose, denn ich würde es euch beweisen können.

  4. Saskia schreibt am :

    Würde braucht auch Recht–Kenntnisse,
    wie wahr,habe es Scheibchen WEISE nach Jahren erfahren,
    habe den Mut gehabt,aufgebracht,bin in die Amtsstuben,am 16.07.2015
    und habe einiges vorgetragen,die Leiterin der Betreuungsbehörde,stritt alles ab,ich blieb hartnäckig mit meiner Aussage,dass ich unschuldig sei,somit ein Justizopfer,
    ach sie verwies ,auf meine angeblichen Fehler,meinerseits,niemand wird sich bei mir entschuldigen,jeder ist bei staatlichen Instutionen und auch bei medizinischen zur loyalität seinem Arbeitgeber und nicht seinem Gewissen verpflichtet,zu dem stellte sich bei Recherchen von mir heraus,ich bin nicht die einzige Mutter,oder ein Elternteil,der so viel Unrecht geschah ,in dieser Zeit—–,es geht doch um die Kinder,da darf frau doch nicht wegsehen,ich werde es nie können

  5. Angela Ebert schreibt am :

    Für alles was man auf- und er-baut braucht es eine Unterhaltung, Straßen, Flughäfen, usw., weis jedes Kind bereits.
    Die nachfolgenden Unterhaltungs-Kosten des hoch gefeierten und „allgemein nützlichen Niedriglohnsektors“ und der gewaltsame (Nötigung und Be-Drohung!) Missbrauch von Arbeitskraft, von Eigentum und Vermögen, von Würde (es scheint eine riesige Würdelosigkeit bei den Umsetzern vorzuherrschen!), werden Kosten verursachen die die nachfolgenden Generationen zu begleichen haben. Es ist wie immer, das Gestalten der politischen Gestalten gestaltet halt „so gut sie können“, incl. deren Weisungsabhängigen- und -Unabhängigen.
    Die Kosten auf die Zukunft verlagern, Privatisierung, Outsourcing, egal wie man es nennen will, müsste eigentlich jeder Mittelmaßige-IQ verstehen. Psychisch erkrankt zu sein bedeutet nicht einen beschränkten IQ zu haben, solche Erkrankungen gehen immer mit einer höheren Empfindsamkeit, meist auch Empfindlichkeit, einher. WIR wissen das. WIR sollten aber die Gewaltbereiten-Umsetzer nicht unterschätzen, damit würden WIR unsere Chancen auf Anerkennung der Grundrechte riskieren, zielführend auf Dauer verlieren.
    Ja, Karl Görtz, reichen wir uns die Hände, hier, den wir haben das selbe Ziel 😉
    Es ist ein gutes Gefühl sich für das Grundgesetz der BRD, für die UN-Menschenrechte, und damit auch für das Allgemein gültige Rechts-System einzusetzen und zu kämpfen! Der Art. 20 GG gibt uns den Auftrag dafür!
    Psychologen, Richter und „Medizinische Gutachter“ sind wohl der Meinung das es die Gleichberechtigung nicht mehr für alle gleich geben kann und soll, zusammen mit den Politischen Gestaltern haben sie ein Bollwerk errichtet dessen Überwindung nicht zielführend ist. Dies alles wird mit „Wirtschaftlichkeit“ begründet, wobei zu bemerken wäre das Wirtschaftlichkeit keine Rechtsgrundlage ist, schon gar nicht für eine vollständige Feindliche Übernahme wie es in der Wirtschaft üblich zu sein scheint. Das ist der strittige, rechtlich angegriffene, und neuralgische Punkt um den es geht.
    Es ist paradox wenn unsere Richtlinienkompetenz, oder die Außen- und Wirtschafts-Minister im In- und Ausland von Menschenrechten schwadronieren…unsere Selbst-Darsteller und Gewählten…oder ist das bereits schizophren? In jedem Falle bemerkenswert!
    An anderen Kriegs-Schauplätzen wird es in dieser gewalttätigen Welt nie mangeln und es mag „emphatische Mitfühlende“ geben die sagen werden, ein Jammern auf hohem Niveau, das sind immer die Profiteure der Ausbeutung, immer!
    Zu hohe Erwartungen habe ich nicht, die Zwangs-Arbeiter des 2. WK sind auch nicht sehr erfolgreich gewesen, die Gequälten-Geschädigten sind selten erfolgreich, ernsthafte Aufarbeitung fühlt sich anders an, immer. Den Älteren unter uns fehlt es an Beweisen und die Zielführung der Sozial-Gesetze macht aus Hilfebedürftigen/Leistungsbrechtigten, aufgrund „Richterlicher Überzeugung“ leicht Un-glaub-würdige=Unwürdige, so einfach geht das heute per Gesetz.
    Mehr muss ich da nicht mehr wissen.
    Allerdings ist mir meine beschädigte Reputation vollen Einsatz wert, hier mal zum nachlesen:

    https://www.google.de/search?q=reputationsschaden&ie=utf-8&oe=utf-8&gws_rd=cr&ei=2qKwVcrVCM_YggSRurGIBw
    Da hört der Spaß und das Spiel nämlich auf!!!

  6. Es ist kein Wunder das dieses komische „Recht“ Der BRD im Grunde genommen kein Recht ist.Es ist Recht der Freimaurer.Die gesamte Justiz (Polizeipräs,Staatsanwälte,Richter,Anwälte,etc)ist Rotariern Lions-Clubs durchsetzt.Sie machen einfach nur ihren Job im sinne der NWD,das ist alles.

  7. Angela Ebert schreibt am :

    Klaus Linnenbrügger – Respekt!!!
    Nicht alle sind in „Freimaurer-Bünden“ organisiert, aber sicher sehr viele, ist klar.
    Affen, unsere nächsten Verwandten, organisieren sich auch, natürlich.
    😉

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