Schweigekartell

30.01.2018: netzwerkB Pressemitteilung

netzwerkB Pressemitteilung vom 30.01.2018

Familienministerin spricht von „Schweigekartell“ bei Öffentlich-Rechtlichen – netzwerkB nimmt dazu wie folgt Stellung:

Wenn Familienministerin Katarina Barley im Fall Dieter Wedel rückhaltlose Aufklärung fordert, ist dies zunächst sehr zu begrüßen. Jedoch hat sie offensichtlich nicht erkannt, wo die Ursachen liegen, warum so viele Menschen darüber geschwiegen haben.

Der ARD und ZDF vorzuwerfen, sie hätten auch geschwiegen, dient aus unserer Sicht nur dazu, vom Schweigekartell der SPD abzulenken. Barley versucht damit aus unserer Sicht SPD-Hände in Unschuld zu waschen.

Solange ein mutmaßlich Beschuldigter nicht verurteilt wurde, gilt die Unschuldsvermutung.

Kann nicht ermittelt werden, weil die Taten verjährt sind, muss per Gesetz geschwiegen werden – es geht hier um „Rechtsfrieden“.

Auf diese Misere hat netzwerkB die SPD auf dem Bundesparteitag 2011 hingewiesen. Alle Delegierten stimmten der vollständigen Aufhebung der Verjährungsfristen zu. Taten folgten nie. Deshalb klingt für netzwerkB die Aufforderung von Barley ARD und ZDF mögen aufklären falsch und verlogen.

Anzeige- und Meldepflicht bei sexualisierter Gewalt, so wie es netzwerkB schon seit vielen Jahre fordert, gibt es in Deutschland nicht. Keiner hat sich deshalb im Fall Wedel mit seinem Verschweigen schuldig gemacht – falls sich die Vorwürfe der sexuellen Gewalt als wahr erweisen. Auch zu dieser Problematik hat die SPD in den vergangen Jahren geschwiegen.

Wir fordern die Familienministerin Katarina Barley auf, ihr Schweigen in den eigenen Reihen zu brechen, politisch tätig zu werden und nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Weiterführende Information:

netzwerkB auf dem Parteitag der SPD 2011
Anzeigepflicht

Für Rückfragen:
netzwerkB – Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.
Telefon: +49 (0)4503 892782 oder +49 (0)160 2131313
presse [at] netzwerkb.org
www.netzwerkB.org

7 Kommentare

  1. Esther schreibt am :

    Meine volle Zustimmung !

  2. eliana schreibt am :

    „Schweigekartell“ – allerdings!! Man zwingt die Opfer ja geradezu zu schweigen. Von netzwerkB absolut richtig analysiert – dem ist nichts hinzuzufügen. Die SPD ist keine fortschrittliche Partei mehr und auch das intellektuelle Niveau der Führungskräfte ist miserabel. Frau Barley müsste um das selbstverschuldetete Dilemma wissen, sie sollte mal bei Herrn Maas und seinem gebrochenen Versprechen bezüglich Aufhebung der Verjährung ansetzen.

  3. Hubert schreibt am :

    Es gibt da so einen schönen Spruch:
    „die Zeit heilt alle Wunden“.
    Der aber funktioniert nicht immer.
    Ebenso ist das mit dem Versuch totzuschweigen.
    Das wird nicht funktionieren!

  4. elfi schreibt am :

    Ergänzend ist Frau Manu Dreyer ist Verwaltungsratsvorsitzende seit 2017 beim ZDF, als Nachfolgerin von Kurt Beck. Ihr Kommentar dazu war nicht vertrauenswürdig.
    Ansonsten ebenfalls meine Zustimmung zum Beitrag!

  5. elfi schreibt am :

    Habe gerade mir Lanz angesehen, was da Til Schweiger und Peter Maffey sagten, voll korrekt.
    Es kann nur eine Aufhebung der Verjährungsfrist geben und den KlägerInnen mehr Vertrauen als den Angeklagten.
    in dubio pro reo??? Dann muss weiter ermittelt werden.

  6. Karl Görtz schreibt am :

    Bei Lanz kam auch dieser Justizminister Maas zur Sprache:

    https://www.youtube.com/watch?v=ZyiBryksCCE

    Die komplette Aufhebung der Verjährungsfristen, wie sie bei Lanz gefordert wurde, wird hier auf netzwerkB seit Jahren schon rauf und runter gefordert, damals auch von diesem Justizminister Heiko Maas hier im Wortlaut:

    https://netzwerkb.org/2014/02/17/heiko-maas-unterstutzen/

    Dann wollte Maas damals urplötzlich nichts mehr von seiner Forderung zur Aufhebung der Verjährungsfristen (auch rückwirkend!) wissen. Nur auf Druck von netzwerkB hat sich dieser Maas dann schließlich doch etwas bewegt. Was sich bewegt hat, kommt auch bei Lanz zur Sprache.

  7. Hubert schreibt am :

    Ich finde das echt zu kotzen, wie schleppend das alles vonstatten geht. Und bevor etwas bewegt wird, will man erstmal forschen, dann nochmal forschen und nochmal forschen… Und solange geforscht wird, will man erstmal nichts verändern, denn man wartet stattdessen lieber erstmal die Forschungsergebnisse einer Endforschung ab, die es aber garnicht zu geben scheint.
    So sieht doch wohl die bisherige Strategie aus, um Entscheidungen endlos hinauszuzögern, wozu Betroffene regelrecht benutzt werden. Man bedenke hier,
    dass Forschung durch Befragung Betroffene stark belasten kann!
    Da vergehen nicht selten Jahrzente und welche den Anstoss dazu gaben, leben dann oft nicht mehr.
    Die bisherigen minimalistischen Änderungen hätte man sich aus sparen können. Denn diese gaukeln vielfach nur Tatkraft vor, bringen Betroffenen aber kaum etwas.
    Ja, und von endlos langen Forschungsberichten allein, haben Betroffene auch recht wenig von.
    Es ist ja nicht so, dass garnichts getan wird, aber eben zu oft auf falscher Ebene, eine Ebene, auf der sich Betroffene nicht befinden.
    Aber immerhin wird an Betroffene gedacht. Denken ist hier nicht gleichzusetzen mit Handeln!

Artikel kommentieren

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Artikel aus den Medien

ARD BRISANT ARD Tagesschau Augsburger Allgemeine Badische Zeitung Berliner Morgenpost Berliner Zeitung DER SPIEGEL derStandard.at DER TAGESSPIEGEL derwesten.de DEUTSCHE WELLE Deutschlandfunk Deutschlandradio DiePresse.com diesseits.de DIE WELT DIE ZEIT FOCUS Frankfurter Allgemeine Frankfurter Rundschau Hamburger Abendblatt Hannoversche Allgemeine Humanistischer Pressedienst Kölner Stadt-Anzeiger Leipziger Volkszeitung Lübecker Nachrichten Mitteldeutsche Zeitung n-tv N24 NDR.de NDR Info Neue Zürcher Zeitung nordwestradio Publik-Forum Saarbrücker Zeitung SPIEGEL ONLINE stern.de SÜDWEST PRESSE Süddeutsche Zeitung taz TP Presseagentur Berlin WAZ WELT ONLINE ZDF heute ZEIT ONLINE